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PDF-DokumentSonstige Revisionen Prozeßrecht - Staatsschutzsachen Zeugen

13.11.1998 StB12/98 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.; hier: Antrag des Zeugen Ö. auf gerichtliche Entscheidung Zum Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen, der bei der Vernehmung ggf. seine Beteiligung an einer Straftat offenbaren müßte, die möglicherweise wegen Strafklageverbrauchs nicht mehr verfolgt werden kann. StPO § 55

Aktenzeichen: StB12/98 Paragraphen: StPO§55 Datum: 1998-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=116

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