RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 302

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2011
2 Ws 123/11

Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder eine qualifizierte Anordnung des dinglichen Arrestes betreffen.

Nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist die weitere Beschwerde nur bei einer durch das Beschwerdegericht ausgesprochenen Anordnung eines dinglichen Arrestes über einen Betrag von mehr als 20.000,-- Euro eröffnet. Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws123/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4047

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sontiges Beschwerde

OLG Celle - LG Hannover
3.11.2011
1 Ws 434/11

Der Senat neigt dazu, sich entgegen OLG Celle, NStZ 1984, 72 der im Vordringen befindlichen Auffassung anzuschließen, nach der eine Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss jedenfalls in Einzelfällen statthaft sein kann, etwa bei rechtswidriger, weil ermessenfehlerhafter Ablehnung.

StPO § 213, § 304

Aktenzeichen: 1Ws434/11 Paragraphen: StPO§213 StPO§304 Datum: 2011-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3973

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Revision

BGH - LG Landshut
31.10.2011
1 StR 399/11

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

§ 356a StPO kann nicht generell ein Urteil erneut zur Überprüfung stellen, sondern soll Gehörsverletzungen heilen. Auf behauptete Mängel eines Verwerfungsbeschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO und die unvollständige Würdigung bestimmter aus dem Akteninhalt ersichtlicher Gesichtspunkte kann eine Gehörsrüge daher nicht gestützt werden.

StPO § 349 Abs 2, § 356a

Aktenzeichen: 1StR399/11 Paragraphen: StPO§349 StPO§356a Datum: 2011-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4038

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Celle - LG Lüneburg
13.10.2011
31 Ss 42/11

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen, wenn dieser nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen hat.

StPO § 205

Aktenzeichen: 31Ss42/11 Paragraphen: StPO§205 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3961

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsmittelverzicht

OLG Celle - LG Hannover
27.9.2011
1 Ws 381/11

Zur Frage, ob die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Verständigungen Anwendung findet, die den gesetzlichen Vorgaben der §§ 257c, 273 Abs. 1a StPO nicht genügen.

StPO § 257 c, § 273, § 302

Aktenzeichen: 1Ws381/11 Paragraphen: StPO§257c StPO§273 StPO§302 Datum: 2011-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3959

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
20.9.2011
III-1 RBs 152/11

Wird ein Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfalls der Telefonverbindung der Verteidigerin nicht von dem genutzten Telefaxgerät übermittelt und wird dies erst am nächsten Morgen nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist bemerkt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten.

StPO § 46, § 44, § 341
OWiG § 379 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs152/11 Paragraphen: StPO§46 StPO§44 StPO§341 OWiG§379 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

OLG Celle - LG Bückeburg - AG Rintel
13.9.2011
2 Ws 253/11

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von der Hauptverhandlung) liegt nicht vor, wenn der Angeklagte als der Rechtsmittelführer der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und die Strafkammer die Berufung deswegen nach § 329 Abs. 1 StPO verwirft.

Denn in diesem Fall wird weder zur Sache verhandelt noch werden irgendwelche Feststellungen zum Schuld oder Strafausspruch getroffen, sondern gerade wegen der Abwesenheit des Angeklagten lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO vorliegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, NStZRR 2004, 338 und OLG Hamm, NJW 1970, 1245).

StPO § 338 NR 5, § 329 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws253/11 Paragraphen: StPO§338 StPO§329 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3943

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG München I
13.9.2011
3 StR 196/11

1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

StPO § 6a, § 257c, § 338 Nr 4
GVG § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 2

Aktenzeichen: 3StR196/11 Paragraphen: StPO§6a StPO§257c StPO§338 GVG§74a Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3993

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
25.7.2011
1 Ss 122/11

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

StPO § 335 Abs. 1, § 332 a, § 313 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss122/11 Paragraphen: StPO§335 StPO§332a StPO§313 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3949

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH