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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Detmold
17.05.2005 1 Ss OWi 244/05
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung

Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.
OWiG § 47
OWiG § 33
StVO § 35

Aktenzeichen: 1SsOWi244/05 Paragraphen: OWiG§47 OWiG§33 StVO§35 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Verjährung Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Dresden - AG Pirna
10.05.2005 Ss (OWi) 886/04
1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat.

2. Führte die Bußgeldbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt, stellt die Entscheidung, nunmehr gegen einen bekannten Betroffenen zu ermitteln, eine Individualentscheidung des Sachbearbeiters dar, über die die Bußgeldbehörde in der Akte Zeugnis ablegen muss.

3. Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.
4. Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch Zeichen 274 beschränkte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschreitet. In diesem Fall kann er sich hinsichtlich der Überschreitung der durch das Zeichen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen.
OWiG § 33
StPO §§ 345 Abs. 1, 80 Abs. 3 Satz 2
StVG §§ 24, 26 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)886/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§345 StVG§24 StVG§26 BKatV§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Dortmund
03.05.2005 1 Ss OWi 132/05
Verjährung; Unterbrechung; Computerausdruck; Anhördungsbogen; Formulierung

Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen im Wege des Computerausdruck versandten Anhörungsbogen
OWiG § 33

Aktenzeichen: 1SsOWi132/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Rostock - AG Schwerin
01.04.2005 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04
Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid

Der Begriff der Tat im gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen deckt sich mit dem für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG. Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46, 66 Abs. 1 Nr. 3, 79 Abs. 6
StPO §§ 264, 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)389/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§66 OWiG§79 StPO§264 StPO§349 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-04-01
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Strafbemessung Beweiswürdigung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
29.03.2005 2 Ss OWi 2/05
Bestreiten; nachteilige Schlüsse
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren dürfen aus dem bloßen Bestreiten der Täterschaft durch den Betroffenen in der Regel keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
StPO § 261

Aktenzeichen: 2SsOWi2/05 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisantrag

OLG Hamm - AG Bielefeld
21.03.2005 3 Ss OWi 115/05
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, mit der im OWi-Verfahren die Ablehnung eines Beweisantrages gerügt wird.
OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 5 S. 1, 80 a Abs. 1
StPO §§ 244 Abs. 2 S. 2, 344 Abs. 2 S. 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 3SsOWi115/05 Paragraphen: OWiG§77 OWiG§79 OWiG§80a StPO§244 StPO§344 StPO§473 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Bielefeld
10.03.2005 3 Ss OWi 85/05
Schwarzarbeit; Feststellungen; Werkleistungen
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich von Werkleistungen, die unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 OWiG erbracht worden sein sollen.
SchwArbG § 1

Aktenzeichen: 3SsOWi85/05 Paragraphen: SchwArbG§1 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Sonstiges Prozeßrecht

OLG München - LG München I
10.03.2005
1 U 4947/04

Für Maßnahmen der Verfolgungsbehörden gelten dieselben Grundsätze wie für die Staatsanwaltschaft (Palandt/Sprau, 64. Aufl., § 839 BGB Randnr. 108). Das bedeutet, die Einleitung des Verfahrens und der Erlass des Bußgeldbescheids sind auf ihre Vertretbarkeit, nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U4847/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Naumburg - AG Eisleben
08.03.2005 1 Ss (B) 39/05
1. Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid die Regelsanktionen der Bußgeldkatalog-Verordnung, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht (§ 1 Abs. 2 BKatV), angeordnet, ist der Bußgeldrichter bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung an den Tatvorwurf der fahrlässigen Begehungsweise gebunden.

2. Die Bindungswirkung der Einspruchsbeschränkung hängt nicht von dem Verdacht des Tatrichters ab, der Schuldvorwurf des Bußgeldbescheides könne zu Lasten des Betroffenen anders zu beurteilen sein. Vielmehr ist eine Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch grundsätzlich zulässig und nur dann unwirksam, wenn der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG nicht entspricht oder die Beschränkung des Rechtsmittels sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang der angefochtenen Entscheidung nicht losgelöst von deren nicht angegriffenem Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen.
OWiG §§ 66 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVG §§ 24, 25
StVO §§ 41 Abs. 2, 49
BKatV §§ 4 Abs. 1, 24

Aktenzeichen: 1Ss(B)39/05 Paragraphen: OWiG§66 OWiG§79 StPO§344 StVG§24 StVG§25 StVO§41 StVO§49 BKatV§3 BKatV§24 Datum: 2005-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1877

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
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