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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Köln
05.11.2004 Ausl 189/04
Auslieferung in die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

Die Möglichkeit, dass gegen den Verfolgten in dem ersuchenden Staat eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Strafaussetzung verhängt werden kann, steht der Auslieferung dann nicht entgegen, wenn zumindest die effektive Möglichkeit besteht, im Gnadenwege die Freiheit wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit ist für die USA zu bejahen.
GG Art. 1 Abs. 3
IRG § 10
Auslieferungsvertrag zwischen BRD und USA v. 20.06.1978

Aktenzeichen: Ausl189/04 Paragraphen: GGArt.1 IRG§10 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1833

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Braunschweig
03.11.2004 Ausl. 5/04
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien. (Leitsatz der Redaktion)
IRG §§ 3 Abs. 1, 5, 10, 11, 73, 74, 80, 81 Ziff. 4 n. F., 82 n. F.,
IRG §§ 83 b Nr. 1 n. F., 83 a Abs. 2 n. F.
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 154 b

Aktenzeichen: Ausl.5/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§5 IRG§10 IRG§11 IRG§73 IRG§74 IRG§80 IRG§81 IRG§82 IRG§83b IRG§83b StGB§7 StPO§154b Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1560

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Rechtshilfe

OLG Köln
16.09.2004 Ausl 27/03
Zu den Anforderungen und zur Zulässigkeit eine internationalen Rechtshilfeersuchens.

1. Die Anrufung des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung einer Rechtsfrage ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 IRG auch in Rechtshilfeverfahren zulässig, wie die Verweisung in § 61 Abs. 1 S.4 IRG zeigt.

2. Auch die Anrufung bei beabsichtigter Abweichung gemäß § 42 Abs. 1 2. Alt. IRG ist nicht nur auf Auslieferungssachen beschränkt, sondern ebenso in Rechtshilfeverfahren zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 42 Abs. 1
IRG § 66 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl27/03 Paragraphen: IRG§42 IRG§66 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht Prozeßrecht - Strafbemessung Außenwirtschaftsrecht Sonstiges

BGH - LG Mannheim
14.09.2004 1 StR 202/04
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß die Anwendung des Bruttoprinzips auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbegünstigten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Diese Rechtsauffassung, an der der Senat festhält, entspricht inzwischen auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere bestätigt hat, daß der Verfall auch unter der Geltung des Bruttoprinzips keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme ist. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 73 Abs. 3, 73a, 73c, 73c Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1StR202/04 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c Datum: 2004-09-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1411

PDF-DokumentAusländer Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Celle
25.08.2004 1 ARs 6/04 (Ausl)
Auslieferung, Europäische Union
Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.
IRG § 80 Abs. 3

Aktenzeichen: 1ARs6/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1469

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Hamm
25.08.2004 (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)
Auslieferungshaftbefehl; Auslieferung; Deutscher; Schengen Staat; Europäischer Haftbefehl

Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 83 a
GG Art. 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: IRG§83a GGArt.16 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1483

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Köln - LG Wien
27.07.2004 Ausl 142/04
akzessorische Auslieferung; Höchststrafe
Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.
öStGB § 133 Abs. 1
öStGB § 146
öStGB § 164 Abs. 1
IRG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl142/04 Paragraphen: öStGB§133 öStGB§146 öStGB§164 IRG§10 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1373

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

Brandenburgisches OLG
25.9.2003 2 Ausl (A) 19/03
Auslieferung in die USA
im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt. Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge ist grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung auszughen. Dies gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblich sei - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde. Hieran vermöge auch die Regelung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) des US-AuslV nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
US-AuslV Art. 14

Aktenzeichen: 2Ausl(A)19/03 Paragraphen: US-AuslVArt.14 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1088

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollzug

OLG Hamm
31.7.2003 1 VA 29/03
Strafvollstreckung; ausländischer Verurteilter; Strafvollstreckung im Ausland; Begründung der Entscheidung, Ermessen
Zur den Anforderungen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Ausland
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 1VA29/03 Paragraphen: EGGVG§23 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1032

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Abschiebehaft Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
14.10.2002 3 Ausl. 86/02
(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
EuAlÜbk Art. 19;
IRG § 37

Aktenzeichen: 3Ausl.86/02 Paragraphen: EuAlÜbkArt.19 IRG§37 Datum: 2002-10-14
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