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 Prozeßrecht Haftrecht - Rechtsweg Untersuchungshaft
OLG Karlsruhe
21.11.2003
2 VAs 8/03
Die gemeinsame Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen ist gegen seinen Willen nur aufgrund haftrichterlicher Anordnung gemäß § 119 Abs. 6 StPO zulässig. Wendet sich der Gefangene gegen die Doppelbelegung eines -aus seiner Sicht zu kleinen- Haftraums, ist deshalb der subsidiäre Rechtsweg nach den §§ 23 ff GVG nicht eröffnet. Dies gilt auch für die nachträgliche Feststellung einer möglichen Grundrechtsverletzung.
GVG § 23 ff
StPO § 119 Aktenzeichen: 2VAs8/03 Paragraphen: GVG§23 StPO§119 Datum: 2003-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1334 Sonstige Rechtsgebiete Haftrecht - Untersuchungshaft BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
23.10.2003
III ZR 354/02
1. Das Gebot, Untersuchungsgefangene von Strafgefangenen getrennt zu halten, hat nicht den Schutzzweck, die Untersuchungsgefangenen vor Schädigungen durch Strafgefangene zu bewahren.
2. Es ist anerkannt, daß das Trennungsgebot ein aus der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK, die Verfassungsrang hat, hergeleitetes Privileg des Untersuchungsgefangenen ist. Die Trennung von Strafgefangenen ist dementsprechend eine Grundforderung, die sich
aus der Notwendigkeit ergibt, den Charakter der Untersuchungshaft als einer prozessualen Sicherungsmaßnahme gegen den als unschuldig Geltenden von der Vollstreckung der Strafe an einem Schuldigen eindeutig abzugrenzen. (Leitsatz der Redaktion – Ziffer 2 -)
BGB § 839 Fi
StPO § 119 Abs. 1
UVollzO Nr. 22 Aktenzeichen: IIIZR354/02 Paragraphen: BGB§839 StPO§119 UVollzONr.22 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1063 Haftrecht - Untersuchungshaft Post/Briefe OLG Köln - LG Bonn
21.07.2003
2 Ws 440/03
Lebensmittelpakete für Untersuchungshäftlinge
Während der Untersuchungshaft hat ein Häftling grundsätzlich keinen Anspruch auf die Genehmigung zusätzlicher Pakete mit Lebens- und Genußmitteln. Das gilt auch für Untersuchungshäftlinge, die moslemische Kost bevorzugen.
StPO § 119 III Aktenzeichen: 2Ws440/03 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2003-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1142 Haftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges OLG Hamm
10.12.2002
1 Ws 276/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Zur Begründung der Zuständigkeit beim Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
StPO § 462 Aktenzeichen: 1Ws276/02 Paragraphen: StPO§462 Datum: 2002-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=750 Haftrecht - Untersuchungshaft BGH
26.6.2002
AK 12/02
11. September 2001
Beschluß des BGH über die Fortsetzung der Untersuchungshaft von Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachtes der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 112, 121, 122
StGB § 129a Aktenzeichen: AK12/02 Paragraphen: StPO§112 StPO§121 StPO§122 StGB§129a Datum: 2002-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=461
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