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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16

Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4601

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 202/16
2 Ws 203/16

1. Über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist auch dann zu entscheiden, wenn diese zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen ist. Für diesen Fall bestimmt sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht nach § 67c Abs. 1 StGB, sondern nach §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 StGB. 2. Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens insgesamt entbehrlich, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein bloß mündlich erteiltes Sachverständigengutachten den Anforderungen genügt.

Aktenzeichen: 2Ws202/16 2Ws203/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4604

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.7.2016
2 Ws 233/16

Kommen die Behandler des Maßregelvollzugs und der externe Sachverständige zu unterschiedlichen Diagnosen (hier: paranoide Schizophrenie einerseits, kombinierte Persönlichkeitsstörung andererseits), ist die mündliche Anhörung des externen Sachverständigen unter Beteiligung der Behandler grundsätzlich auch dann geboten, wenn ein Verzicht nach § 454 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO vorliegt.

Aktenzeichen: 2Ws233/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4606

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht - Sonstiges Haft

OLG Celle
11.7.2016
1 AR (Ausl) 53/16

Zulässigkeit der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gegen den Willen des Verurteilten und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 85c IRG ist eine Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat selbst dann unzulässig, wenn der Verurteilte von diesem Staat zuvor unter der Bedingung einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung an Deutschland ausgeliefert wurde.

IRG § 85c

Aktenzeichen: 1AR(Ausl)53/16 Paragraphen: IRG§85c Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4594

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.7.2016
2 Ws 150/16

Aufhebung begünstigender Maßnahme

Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.

Aktenzeichen: 2Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4602

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
8.7.2016
1 Ws 14/16

Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.

Aktenzeichen: 1Ws14/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4599

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Frankfurt - LG Marburg
16.6.2016
3 Ws 429/16

Krisenintervention: Reichweite der Höchstfrist

Die 6-Monatsfrist in § 67h Abs. 1 S. 2 StGB bezieht sich nur auf die einzelne Krisenintervention.

StGB § 67h Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3Ws429/16 Paragraphen: StGB67h Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4596

PDF-DokumentHaftrecht - Bewährungsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.5.2016
16 U 198/15

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

Die identifizierende Schilderung des Werdegangs eines wegen seiner Vorgehensweise bereits bestraften Dschihadisten, der die Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, ist wegen der Gefährdung einer möglichen Resozialisierung nicht zulässig und zu unterlassen.

StGB § 129 a, § 129 b
BGB § 823, § 1004
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 16U198/15 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4597

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Haftprüfung Haftverschonung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
1 Ws 13/16 L

1. Die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen "Erwägens" regelmäßig nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint.

2. Ein zur Frage der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eingeholtes psychiatrischen oder psychologisches Sachverständigengutachten erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die Erstellung einer solchen Begutachtung (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537), wenn es sich nicht zur Frage verhält, ob eine ggf. vorliegende Persönlichkeitsstörung oder -auffälligkeit die Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten oder ähnlichen schwerwiegende Straftaten begründet.

Aktenzeichen: 1Ws13/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4566

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