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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Nürnberg-Fürth
14.3.2016
1 StR 337/15

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.

StGB § 78a S 1, § 283 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR337/15 Paragraphen: StGB§78a StGB§283 Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte Raubdelikte

BGH - OLG Oldenburg - AG Kloppenburg
10.3.2016
3 StR 404/15

Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat.

StGB § 243 Abs 1 S 2 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3StR404/15 Paragraphen: StGB§243 StGB§244 Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Osnabrück
10.3.2016
3 StR 437/15

1. Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1980, 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).

2. Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist nicht erforderlich, dass er im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst.

StGB § 184h Nr 1

Aktenzeichen: 3StR437/15 Paragraphen: StGB§184h Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Kleve
25.2.2016
3 StR 142/15

1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.

2. Zur Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2 Nr 1
StPO § 261
EGRL 6/2003
EGRL 124/2003

Aktenzeichen: 3StR142/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Mannheim
2.2.2016
1 StR 435/15

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011, 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).

2. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

StGB § 263
StPO § 261
ProstG § 1 S 1

Aktenzeichen: 1StR435/15 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 ProstG§1 Datum: 2016-02-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Nötigung

OLG Karlsruhe
22.1.2016
2 Ws 482/15

Einleitung eines Disziplinarverfahrens als Nötigung

Wird vom Dienstvorgesetzten die Veranlassung der Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Beamte auf eine über das reguläre Ruhestandsalter hinausgehende bereits bewilligte Verlängerung seiner Dienstzeit nicht verzichtet, fehlt es an einer Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB, wenn als Disziplinarmaßnahmen lediglich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht kommen können.

Aktenzeichen: 2Ws482/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Raubdelikte

BGH - LG München II
20.1.2016
1 StR 398/15

Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.

StGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR398/15 Paragraphen: StGB§249 Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Beweisanträge Beweisführung Rauschmitteldelikte

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
15.1.2016
1 Ss 364/15

Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)

1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung

2. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

3. Zu den Voraussetzungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei einem Gewinn in Höhe von 55 € aus Opiumgeschäften

4. Einzelfall einer Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht gem. § 126 Abs. 3 StPO wegen eingetretener Unverhältnismäßigkeit

StPO §§ 120 Abs. 1, 126 Abs. 3, 244, 344 Abs. 2 S. 2
BTMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss364/15 Paragraphen: StPO§120 StPO§126 StPO§244 StPO§344 BtmG§29 Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4530

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Frankfurt/Main
13.1.2016
2 StR 148/15

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen realisiert, welche Zulieferer beauftragt und dass Zahlungen angewiesen werden.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 332

Aktenzeichen: 2StR148/15 Paragraphen: StGB§11 StGB§332 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4576

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