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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

OLG Hamburg
13.11.2012
2 - 1/12 (REV)

1. Liegen gewichtige Milderungsgründe vor, bedarf es einer Gesamtabwägung aller unter dem Aspekt des gerechten Schuldausgleichs erheblicher Umstände zur Prüfung, ob es beim Strafrahmen des besonders schweren Falles bleibt, ob der Normalstrafrahmen oder - bei vertypten Milderungsgründen - der nach § 49 StGB gemilderte Rahmen des besonders schweren Falles Anwendung finden soll.

2. Inbesondere bedarf es regelmäßig im Urteil einer eingehenden Strafrahmendiskussion, wenn mehrere vertypte Milderungsgründe im Sinne des § 49 StGB (etwa § 21 StGB und/oder § 23 StGB) vorliegen, da dann mehrere unter Umständen in der Höhe unterschiedliche Strafrahmen zur Verfügung stehen und das Urteil deutlich machen muss, dass diese Möglichkeiten gesehen und bei der Strafzumessung abgewogen wurden.

Aktenzeichen: 2-1/12 Paragraphen: StGB§49 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.12
2 Ws 198/12

1. Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht.

2. Dies gilt auch für eine fiktive Gesamtstrafenlage, bei der der Angeklagte die verfahrensfremde Untersuchungshaft im Hinblick auf Tatvorwürfe erlitten hat, von denen er freigesprochen wurde.

Aktenzeichen: 2Ws198/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

BGH - LG Aachen
9.10.2012
2 StR 297/12

1. Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende Änderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Geldbeschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein.

2. Die Frage, ob eine "schwere" seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, ferner die Frage, ob die hierdurch bewirkte Einschränkung des Hemmungsvermögens im Rechtssinne "erheblich" ist (§ 21 StGB), unterliegen der Würdigung des Gerichts. Der Tatrichter hat das Gutachten des Sachverständigen im Rahmen seiner Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten. Er kann dabei zwar die psychiatrischen Feststellungen und Wertungen zur Art und zum Ausmaß des Vorliegens einer Störung im Sinne der psychiatrischen Krankheitslehren übernehmen, dies aber nur, wenn er nach eigener Überprüfung zu denselben Resultaten gelangt.

3. Eine nähere Überprüfung der Wertung des psychiatrischen Sachverständigen ist angezeigt, wenn von diesem hinsichtlich der beim Angeklagten festgestellten Spielsucht einerseits der Schweregrad einer "krankhaften seelischen Störung" verneint, andererseits derjenige einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" bejaht und dabei verkannt wurde, dass die gesetzlichen Eingangsmerkmale für eine Annahme von Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf unterschiedliche Ursachen des Störungsbildes hinweisen, aber nicht verschiedene Schweregrade der Beeinträchtigung des Täters bei der Begehung der jeweiligen Tat anzeigen. Als "schwer" kann vielmehr nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht.

StGB § 20, § 21, § 63

Aktenzeichen: 2StR297/12 Paragraphen: SYtGB§20 StGB§21 StGB§63 Datum: 2012-10-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
12.9.2012
5 StR 363/12

Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

StGB § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5StR363/12 Paragraphen: StGB§14 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Koblenz
8.8.2012
2 StR 526/11

Ein Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn es dem Angeklagten lediglich um den Ausgleich des materiellen Tatschadens beim Opfer geht und nicht um eine darüber hinausgehende Lösung eines durch die Straftat (hier: Geschäftsanbahnung nach Verabredung zum Bandenbetrug) entstandenen Konflikts mit dem Tatopfer.

StGB § 30 Abs 2, § 46a Nr 1, § 46a Nr 2, § 263

Aktenzeichen: 2StR526/11 Paragraphen: StGB§30 StGB§46a StGB§263 Datum: 2012-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4170

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

LG Osnabrück
7.8.2012
18 Qs 28/12

1. Den Straftaten nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt Bedeutung als Anlasstat nur zu, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine von ihnen wiederholt oder fortgesetzt begangen zu haben.

2. Die wiederholte Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigt nicht die Annahme einer Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte eines versuchten Raubes dringend verdächtig ist und eine Körperverletzung nicht im Raume steht.

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 18Qs28/12 Paragraphen: StPO§112a Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Begnadigung

BGH - OLG Düsseldorf
19.6.2012
4 ARs 5/12

Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

IRG § 83 Nr 4
StPO POL Art 560, Art 560ff
EGRaBes 584/2002 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ARs5/12 Paragraphen: IRG§83 StPOPOL§516 StPOPOL§561 Datum: 2012-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4088

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Wirtschaftsstraftaten Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
22.5.2012
1 StR 103/12

1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 3, § 373 Abs 1
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR103/12 Paragraphen: AO§370 AO§373 StGB§46 Datum: 2012-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4082

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Vorsatz/Fahrlässigkeit

OLG Celle - LG Bückeburg
25.4.2012
31 Ss 7/12

Fahrlässige Tötung: Erfolgszurechnung an mittelbaren Verursacher

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungs-prinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.

StGB § 222

Aktenzeichen: 31Ss7/12 Paragraphen: StGB§222 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4062

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