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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
20.12.2004 3 K 218/02
Ist der Vorerwerb mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abzugsfähigen Nießbrauch belastet, so ist bei der Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer der Vorerwerb jedenfalls dann mit dem Nettowert in die Berechnung einzubeziehen, wenn zwischen Vorerwerb und Nacherwerb kein Steuerklassenwechsel eingetreten ist, durch den Nacherwerb auch bei Ansatz der Bruttowerte kein Steuersatzsprung ausgelöst würde und sich der persönliche Freibetrag bei der Besteuerung des Vorerwerbes nicht in voller Höhe ausgewirkt hat.
ErbStG § 14
ErbStG § 25

Aktenzeichen: 3K218/02 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuern Gesllschaftsteuer - Sonstiges Kommanditgesellschaft

BFH - FG Düsseldorf
16.12.2004 III R 38/00
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werden, liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, das zu einem laufenden Gewinn führt.
BGB § 718 Abs. 1
EStG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 34
UmwStG 1977 § 24

Aktenzeichen: IIIR38/00 Paragraphen: BGB§718 EStG§15 EStG§16 EStG§34 UmwStG§24 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbundlichkeiten Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
14.12.2004 IX R 23/02
Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

Die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft bilden insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen.
EStG § 7 Abs. 4
HGB § 255 Abs. 1
EStDV § 11d Abs. 1

Aktenzeichen: IXR23/02 Paragraphen: EStG§7 HGB§255 EStDV§11d Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

BFH - FG sachsen-Anhalt
01.12.2004 II R 46/02
Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
EinigVtr Art. 21 Abs. 1 Satz 1
EinigVtr Art. 21 Abs. 2

Aktenzeichen: IIR46/02 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§7 EinigVtrArt.21 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Verjährung/Hemmung Schenkung Sonstiges

FG Hamburg
29.11.2004 III 257/02
1. Ungeachtet der den Verjährungsbeginn weiter hemmenden Vorschriften des § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 AO beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

2. Die Steuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers und gemäß § 9 Abs. 1 Bstb. a ErbStG für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.

3. Bei der rechtlichen Einordnung ist der Erwerb von Todes wegen gegenüber einer Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG abzugrenzen. Die Vorschriften des § 3 ErbStG haben als Spezialregelung im Verhältnis zu § 7 ErbStG Vorrang. Bei einer Zuwendung an einen Dritten kommt es auf das Verhältnis zum ursprünglichen Schenker an, aus dessen Vermögen die Zuwendung stammt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 7,9
AO § 170

Aktenzeichen: III257/02 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 AO§170 Datum: 2004-11-29
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Grundgesetz - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG berlin
20.10.2004 II R 74/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Rege-lungsgehalt mit auf

Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.
BVerfGG § 31 Abs. 1
AO 1977 §§ 157 Abs. 1 Satz 2, 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
FGO §§ 35, 36, 68, 138
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 12 Abs. 3
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR74/00 Paragraphen: BverfGG§31 AO§157 AO§165 FGO§35 FGO§36 FGO§68 FGO§138 ErbStG§12 ErbStG§37 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
14.10.2004 3 K 6104/02
1. Die Begriffe „ganzer Gewerbebetrieb“, „Teilbetrieb“ oder „Beteiligung an einer Personengesellschaft“ im Sinne des § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen.

2. Die Übertragung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern ist nur dann begünstigt, wenn sie in Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils daran steht. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ist dagegen nicht begünstigt.

3. Die Rechtslage beim Erwerb von Todes wegen ist nicht anders zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 3K6104/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
08.09.2004 3 V 359/04
1. Erbschaftssteuer und Erbausschlagung für Minderjährige.

2. Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht.
ErbStG § 30
BGB § 1943

Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§30 BGB§1943 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4040

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
08.09.2004 3 V 359/04
Gemäß § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist für die Ausschlagung verstrichen ist. Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 1, 2, 30
BGB § 1943

Aktenzeichen: 3V359/04 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§2 ErbStG§30 HGB§1943 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4210

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Veranlagung Sonstiges

FG München
17.8.2004 4 V 759/04
Aufforderung zur Abgabe einer St-Erklärung
Gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG kann das Finanzamt von jedem an einer Schenkung Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung verlangen. Die Anforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei und klar feststeht, dass eine Steuerpflicht nicht gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 31

Aktenzeichen: 4V759/04 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2004-08-17
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