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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten

BFH - FG München
9.12.2009
II R 37/08

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: IIR37/08 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2009-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10409

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
30.11.2009
II R 6/09

Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9, § 15 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIR6/09 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§15 Datum: 2009-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10187

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
11.11.2009
II R 63/08

Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.

ErbStG § 13a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Nr. 3, § 10 Abs. 8

Aktenzeichen: IIR63/08 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§10 Datum: 2009-11-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10191

PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
9.7.2009
II R 47/07

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

ErbStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
BewG § 121
AO § 88

Aktenzeichen: IIR47/07 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§2 ErbStG§7 ErbStG§20 BewG§121 AO§88 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10086

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
9.7.2009
II R 55/08

"Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage festzusetzen gewesen wäre

Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer.

ErbStG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR55/08 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10087

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH - FG Saarland
21.4.2009
II R 57/07

Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

2. Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist.

ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1
BewG § 4, § 12 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR57/07 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§10 ErbStG§12 BewG§4 BewG§12 Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9907

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Hessisches FG
02.04.2009
1 K 2778/07

Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin als Begünstigter einer Lebensversicherung

ErbStG 1997 § 3 Abs 1 Nr 4
BGB § 331 Abs 1
ErbStG 1997 § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1K2778/07 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§331 ErbStG§7 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10131

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Köln
12.3.2009
II R 51/07

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall

1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall.

2. Soweit die Haftung des Kreditinstituts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann eingreift, wenn der nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhafte Berechtigte nicht Erbe ist, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben hat, ist das für die Haftung erforderliche Verschulden nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des Urteils vom 12. März 2009 II R 51/07 zur Verfügung stellt.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 20 Abs. 6 Satz 2<

Aktenzeichen: IIR51/07 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§20 Datum: 2009-03-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9975

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.2.2009
II R 41/07

Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.

ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1
GmbHG § 11

Aktenzeichen: IIR41/07 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§11 ErbStG§13a EStG§15 HGB§105 HGB§123 HGB§161 HGB§176 GmbHG§11 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9905

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Eheleute

BFH - FG Nürnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a

Aktenzeichen: IIR69/06 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2009-01-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9813

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