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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Rentenrecht - Krankengeld Rentenantrag

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
20.5.2015
L 1 KR 221/13

Krankengeld - Rentenantrag - Umdeutung - Verzicht - Zustimmung

Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine Krankenkasse nicht, dem Widerruf eines Rentenantrags zuzustimmen.

SGB VI § 116
SGB V § 51

Aktenzeichen: L1KR221/13 Paragraphen: SGBVI§116 SGBV§51 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Existenzgründerzuschuß

SG Gießen
29.4.2015
S 14 AL 6/13

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen.

SGB III § 93

Aktenzeichen: S14AL6/13 Paragraphen: SGBIII§93 Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
29.4.2015
B 14 AS 10/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittel

Aktenzeichen: B14AS10/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

LSG Hessen - SG Frankfurt
28.4.2015
L 3 U 205/14

1. Die Betreibensaufforderung und im Ergebnis auch die Klagerücknahmefiktion kann regelmäßig nicht an eine fehlende Stellungnahme geknüpft werden.

2. Wird für die Durchführung des Verfahrens weiterer Vortrag der Klägerseite für erforderlich gehalten, sind mit der Betreibensaufforderung konkrete Fragen zur Sachverhaltsaufklärung zu verbinden oder hat mit dieser die Aufforderung zur Vorlage konkreter Beweismittel oder zur Erbringung konkreter Mitwirkungshandlungen zu ergehen. Die pauschale und nicht konkretisierte Aufforderung, zu einem rechtliche Wertungen vornehmenden Schriftsatz der Gegenseite Stellung zu nehmen, genügt dem nicht.

SGG § 102 Abs 2

Aktenzeichen: L3U205/14 Paragraphen: SGG§102 Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentArztrecht - Budgetrecht

SG Marburg
23.4.2015
S 16 KA 156/13

Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die zwischen einem seit zahlreichen Jahren zugelassenen Vertragsarzt und einem erst zum Gründungszeitpunkt zugelassenen Vertragsarzt gegründet wird, stellt keine "junge Praxis" dar, der entsprechende Vergünstigungen bei der Ermittlungen des Regelleistungsvolumens zu gewähren wären.

Aktenzeichen: S16KA156/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
23.4.2015
L 2 U 55/13

Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Insolvenz der deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegründeten Limited (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

1. Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.

2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.

3. Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.

4. Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.

SGB VII § 130 Abs 2 S 1, § 150 Abs 2 S 2
HGB § 13d, § 13e, § 13f

Aktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4564

PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
23.4.2015
5 C 2.14

Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Beihilfefähigkeit in privaten Krankenhäusern; Belegabteilung; Belegarzt; Belegarztmodell; belegärztliche Leistungen; Fallpauschale; Fallpauschalen-Katalog; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgegpflicht des Dienstherrn; Gesetzesvorbehalt; Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes; Hauptabteilung; Hauptdiagnoseschlüssel; Krankenhausleistungen; Krankenhauspflegesatz; Notfallbehandlung; Privatklinik; privates Krankenhaus; Pflegeleistungen; Stationäre Behandlung; Systemgerechtigkeit; Systemversagen; Unglücksfall; Unfall; Verordnung; Wahlärztliche Leistungen; Wahlleistungen; zugelassenes Krankenhaus; Zweibettzimmer.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP).2. Die Beihilfefähigkeit belegärztlicher Leistungen bestimmt sich auch im Zusammenhang mit der Behandlung in privaten Krankenhäusern nach den allgemeinen Regelungen über ärztliche Leistungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVO RP).

BRRG § 127 Nr. 2
BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2
LBG RP § 66 Abs. 1 und 5
BVO RP § 8 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
BVO RP § 24 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 31 Nr. 1
BPflV § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 22
KHEntgG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 9, § 17 Abs. 1 bis 3,
KHEentG § 18 Abs. 1 Satz 1
GoÄ § 6a Abs. 1 Satz 2
StGB § 323c

Aktenzeichen: 5C2.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4577

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel Sonstiges

BSG (Pressemitteilung)
22.04.2015
B 3 KR 3/14 R

Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung

Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung


Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

Nach der Rechtsprechung des Senats können Perücken ein Hilfsmittel sein. Insbesondere sind Vollperücken nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen.

Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist jedoch nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen beeinträchtigt noch entstellend wirkt. Die überwiegende Zahl der Männer verliert im Laufe des Lebens ganz oder teilweise ihr Kopfhaar. Dadurch erregen Männer aber weder besondere Aufmerksamkeit im Sinne von Angestarrt-Werden noch werden sie stigmatisiert. Demgegenüber tritt bei Frauen aus biologischen Gründen in der Regel im Laufe des Lebens kein entsprechender Haarverlust ein. Eine Frau ohne Kopfhaar fällt daher besonders auf und zieht die Blicke anderer auf sich. Dieser bei Frauen von der Norm deutlich abweichende Zustand ist wenn er entstellend wirkt krankheitswertig, sodass die Versorgung mit einer Perücke bei Frauen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Männer sind allerdings nicht vollständig von der Versorgung mit Vollperücken zu Lasten der Krankenversicherung ausgeschlossen. Ein solcher Anspruch kann bestehen, wenn der Haarverlust nicht allein die Kopfbehaarung, sondern auch die übrige Behaarung des Kopfes wie Brauen, Wimpern und Bart erfasst. Ein solcher Haarverlust geht über den typischen männlichen Haarverlust hinaus und kann insbesondere bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Aufsehen erregen. Je nach Alter des Mannes und Aussehen des unbehaarten Kopfes kann in einem solchen Fall daher eine auffallende, entstellende Wirkung vorliegen, die Krankheitswert besitzt. Eine entsprechende Wirkung hat der haarlose Kopf des zum Zeitpunkt der Beschaffung der Perücke deutlich über siebzigjährigen Klägers hingegen nicht. Nicht maßgeblich ist dabei, ob der Betroffene seine Haarlosigkeit subjektiv entstellend empfindet. Die beklagte Krankenkasse hat es daher zu Recht abgelehnt, den Kläger mit einer Perücke zu versorgen.

BSG
22.04.2015
B 3 KR 3/14 R
H. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland

Aktenzeichen: B3KR3/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4535

PDF-DokumentGesundheitskosten - Beihilfe Hilfsmittel

VG Wiesbaden
22.4.2015
3 K 271/14.WI

Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

1. Die 20 % ige Minderung des Höchstsatzes gemäß Anlage 3 Nr. 13 Satz 2 HBeihVO für das zweite Hörgerät verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unbeachtlich.

2. Ob die Höchstsätze im Übrigen noch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sind, bleibt offen.

3. Ein über die Höchstbeträge hinausgehender Beihilfeanspruch folgt unmittelbar aus der Fürsorgepflicht, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung ist. Dies ist der Fall, wenn eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten ohne Überschreitung des Höchstbetrags nicht gewährleistet ist.

HBeihVO § 6 Abs 1 Nr 4
GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3K271/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4545

PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

BGH - LG München I - AG München
22.4.2015
IV ZR 419/13

Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

MB/KK 2009 § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR419/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4546

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