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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe
4.4.2003 15 U 8/02
Soll ein Bankdarlehen durch eine Lebensversicherung getilgt werden und bleibt die Auszahlungssumme der Lebensversicherung hinter dem Darlehensbetrag zurück, so kann die Bank die verbleibende Differenz zum Darlehensbetrag nur dann von ihrem Kunden verlangen, wenn sich dies eindeutig aus den Regelungen des Darlehensvertrages ergibt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
BGB § 607 aF

Aktenzeichen: 15U8/02 Paragraphen: BGB§607 Datum: 2003-04-04
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PDF-DokumentBankrecht - Leistungsstörungen Vertragsrecht

OLG Celle
05.02.2003 3 U 1/01
Bank- und Kreditsicherungsrecht, Kredite und Darlehen
Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung und Vermarktung der Immobilie mit einer Steuerberatungsgesellschaft abspricht, ist nichtig, wenn der Anleger bei der Darlehensaufnahme mittels eines gemäß Art. 1 § 1 RBerG nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages von der Steuerberatungsgesellschaft vertreten wird.
§§ 164, 488 BGB (§ 607 BGB a.F.) Art. 1 § 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB

Aktenzeichen: 3U1/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§488 RBerGArt.1§1 BGB§134 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Kreditrecht

OLG Köln - LG Köln
15.01.2003 13 U 90/00
Zu den Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines früheren Kreditvertrages wegen Sittenwidrigkeit (hier: aufgrund Ausnutzung einer Zwangslage des Kreditnehmers zur unberechtigten Durchsetzung einer Schuldübernahme) auf nachfolgende Kreditverträge.
BGB §§ 138, 139

Aktenzeichen: 13U90/00 Paragraphen: BGB§138 BGB§139 Datum: 2003-01-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9937

PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Kreditrecht Vertragsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.10.2002 17 U 140/01
1. Eine Belehrung nach dem VerbrKrG stellt keine ordnungsgemäße Belehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG a.F. dar.

2. Bei Nichtigkeit einer im Juli 1994 erteilen notariellen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz darf die kreditgewährende Bank, der eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Erklärung vorlag, grundsätzlich auf die Wirksamkeit der Vollmacht vertrauen.

3. Realkreditvertrag und finanziertes Grundstücksgeschäft sind weder als wirtschaftliche Einheit anzusehen noch stellen sie ein verbundenes Geschäft i.S. von § 9 VerbrKrG dar.

4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Kreditsvertrags nach § 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. kann der Kreditgeber gemäß §§ 3, 4 HWiG a.F. Rückzahlung der Darlehensvaluta vom Kreditnehmer verlangen und muss sich nicht auf ein Vorgehen gegen den Partner des finanzierten Geschäfts verweisen lassen, sofern kein Ausnahmetatbestand (verbundenes Geschäft, wirtschaftliche Einheit, Schadensersatzverpflichtung des Kreditgebers) vorliegt.

5. Zum Umfang der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank beim Erwerb von Wohnungseigentum.
VerbrKrG § 9 Abs. 1; HWiG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 a.F.; BGB §§ 172, 173.

Aktenzeichen: 17U140/01 Paragraphen: VerbrKrG§9 HWiG§2 HWiG§4 BGB§172 BGB§173 Datum: 2002-10-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5315

PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Girokonten Darlehnsrecht Sonstiges

24.9.2002 XI ZR 345/01
a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag.

b) An einem allgemeinen Bankvertrag fehlt es auch dann, wenn mit dem ersten Giro- oder Darlehensvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, die nicht nur das Giro- oder Darlehensverhältnis regeln, da sie ungeachtet ihrer Bedeutung für spätere andere Geschäfte nur Bestandteil des Giro- oder Darlehensvertrages sind.

c) Die Annahme eines neben einem Giro- oder Darlehensvertrag mit Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen separaten allgemeinen Bankvertrages wird dem allgemeinen Vertragsbegriff nicht gerecht, da es an einer eigenständigen bindenden Rechtsfolge eines solchen Bankvertrages fehlt, die durch die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen in Kraft gesetzt wird.

d) Es spricht grundsätzlich nichts für einen Vertragswillen der Bank, sich schon bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung unter Aufgabe ihrer gesetzlich eingeräumten Vertragsfreiheit einem privatrechtlichen Kontrahierungszwang hinsichtlich vom Kunden gewünschter risikoneutraler Geschäftsbesorgungen zu unterwerfen.
BGB §§ 607 a.F., 675 a.F.

Aktenzeichen: XIZR345/01 Paragraphen: BGB§607 BGB§675 Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4399

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