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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.8.2012
2 Sa 66/12

Die Stichtagsregelung in § 5 TV - ÜL ist nicht zu beanstanden, auch wenn sich nachträglich die Familienverhältnisse (Ausscheiden der Ehefrau aus ihrem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst) ändern und dies bereits zum Stichtag abzusehen war. Es liegt keine Tariflücke vor (ebenso: LAG Düsseldorf vom 18.03.2008, 6 Sa 75/08).

TVÜ-L § 5

Aktenzeichen: 2Sa66/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8488

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
22.8.2012
4 Sa 960/12

CGZP, Equal-Pay, Vertrauensschutz

1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131). Die fehlende Tariffähigkeit einer Koalition führt deswegen grundsätzlich zu einer anfänglichen Unwirksamkeit des von der nicht tariffähigen Koalition abgeschlossenen Tarifvertrags.

2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar.

3. Ist ein Entgelttarifvertrag wegen fehlender Tariffähigkeit der tarifvertragsschließenden Koalition nicht wirksam zustande gekommen und fehlt es deswegen an einer "abweichenden Vereinbarung" iSd. § 9 Ziff. 2 AÜG, kommen Abwicklungsschwierigkeiten regelmäßig nicht in Betracht. In diesem Fall findet gar keine Rückgewährung erbrachter Leistungen nach §§ 812 ff. BGB statt. Vielmehr hat der Arbeitgeber lediglich den offenen Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 10 Abs. 4 AÜG zu erfüllen.

4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG iSd. der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - EzA § 2 TVG Nr. 31 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - juris) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber.

AÜG § 9 Ziff. 2, § 10 Abs. 4

Aktenzeichen: 4Sa960/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
27.6.2012
2 Sa 5/12

Eingruppierung - Systemtechniker

Ein Programmierer mit Fachschulausbildung kann nur dann verlangen, wie ein Fachhochschulabsolvent eingruppiert zu werden, wenn er darlegt, dass er aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt. Ein Rückgriff auf die ausgeübte Tätigkeit ist dabei unzureichend.

BAT-O

Aktenzeichen: 2Sa5/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.6.2012
1 Sa 105/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8563

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
18.6.2012
14 Sa 337/12

Eingruppierung ERA Bayern - Einsatzflexibilität und Kommunikation

Erhöhte Anforderungen an die Einsatzflexibilität und Kommunikation können im Rahmen des § 2 Abs. 2 ERA-TV Bayern qualifikationserhöhend berücksichtigt werden.

ERA-TV § 2 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 14Sa337/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
15.6.2012
6 Sa 1519/11 E

Tarifliche Eingruppierung - nicht öffentlicher Dienst

1. Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz heben sich nicht zumindest zu einem Drittel aus der Entgeltgruppe S 12 hervor, woraufhin eine Eingruppierung in S 15 Anlage C TVöD-VKA nicht gerechtfertigt ist.

2. Gleichwertige Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind, i.S.v. S 14 Anlage C TVöD-VKA setzten kumulativ eine konkrete Gefährdungslage sowie ein unmittelbares Handeln zur Gefahrenabwehr, gerichtet auf die zwangsweise Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten, in Zusammenarbeit mit dem Gericht voraus. Diesen Anforderungen wird die Tätigkeit der Klägerin, soweit sie nicht selbst als Betreurin, sondern nach dem Behördenbetreuungsgesetz tätig wird, nicht gerecht.

Aktenzeichen: 6Sa1519/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.6.2012
24 Sa 213/12

equal pay

Die von der CGZP abgeschlossenen Tarfiverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.

AÜG § 10 Abs. 4, 9 Nr. 2

Aktenzeichen: 24Sa213/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

BAG - LAG Hamm - ArbG Detmold
23.5.2012
1 AZB 58/11
1 AZB 67/11

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen nur einheitlich beurteilt werden können.

2. Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war.

Aktenzeichen: 1AZB58/11 1AZB67/11 Paragraphen: ArbGG§97 Datum: 2012-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8370

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

BAG
22.5.2012
1 ABN 27/12

Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und des zu 7 beteiligten Arbeitgeberverbandes gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11, 24 TaBV 1612/11 - werden zurückgewiesen.

Aktenzeichen: 1ABN27/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8369

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Niedersachsen
11.5.2012
12 Sa 1398/11

Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L

1. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.

2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.

3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.

4. Eine systematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.

5. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf Fälle, in denen ein Entgeltanspruch zwar gegenüber demselben Arbeitgeber besteht zu welchem jedoch mehrere zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse bestanden, ist weder geboten noch zulässig.

TV-L § 20

Aktenzeichen: 12Sa1398/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8407

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