RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 186

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Insolvenzschutz

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
19.01.2006
6 AZR 529/04

Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie sie ohne diese Teilzeitvereinbarung gestanden hätte, wobei für diesen Zeitraum auch die volle Arbeitsleistung verlangt werden kann, so unterliegt diese Vereinbarung weder der Insolvenzanfechtung noch ist sie sittenwidrig. Die Vergütungsdifferenzen sind für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten.

InsO §§ 42, 55, 108, 133
BGB §§ 133, 138, 157, 242, 611, 614 f.

Aktenzeichen: 6AZR529/04 Paragraphen: InsO§42 InsO§55 InsO§108 InsO§133 BGB3133 BGB§138 BGB§157 BGB§242 BGB§611 BGB§614 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4768

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.1.2006
3 Sa 549/05

Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze, Pfändungsfreibetrag, Berechnung, Einkommen, Zusammenrechnung, Vollstreckungsgericht

Gem. § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850 ff. ZPO gelten entsprechend (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die §§ 808 bis 812 ZPO regeln, inwieweit Vermögensgegenstände des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen.

Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen, Lohn, Gehalt) fallen nur in dem Umfang in die Insolvenzmasse, in dem sie gem. §§ 850 ff. ZPO der Pfändung unterliegen. Beschlagnahmefrei bleiben die nach § 850 c ZPO unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen. Indem das unpfändbare Arbeitseinkommen nicht in die Insolvenzmasse fällt, fehlt die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 850ff
InsO § 35

Aktenzeichen: 3Sa549/05 Paragraphen: ZPO§850ff InsO§35 Datum: 2006-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5027

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.12.2005
5 Sa 1326/04

Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang

1. Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn über. Er schuldet Arbeitsentgelt für den Teil der Freistellungsphase, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Kläger nach der Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase Arbeitsleistungen erbracht hat. Bei dieser "spiegelbildlichen" Zuordnung nach der Rechtsprechung des BAG (19.10.2004 - 9 AZR 647/03) handelt es sich bei geometrischer Betrachtung auf derselben Zeitachse um eine Parallelverschiebung. Die Lage der Zeitabschnitte ist gleich, nicht um den Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsphase gespiegelt

2. Die in den Zeitabschnitten der Arbeits- und Ruhensphase fälligen Ansprüche sind vom Arbeitgeber zu erfüllen. Für Ansprüche des Arbeitnehmers außerhalb dieser Zeiträume ist hingegen der Insolvenzverwalter einstandspflichtig. Da der Arbeitgeber folglich Arbeitsentgelt für einen feststehenden Zeitraum schuldet, kann er eine Vergütungszahlung im Ruhenszeitraum nicht nach § 366 Abs. 1 BGB einseitig Monaten zuordnen, die in die Haftungssphäre des Insolvenzverwalters fallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er auf eine fremde Schuld leisten will und dies dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt

3. Im Zweifel will der Arbeitgeber seine eigene Verbindlichlichkeit erfüllen. Hat er nicht das Gegenteil zum Ausdruck gebracht, bleibt es ihm unbenommen, die auf die "falschen" Freistellungsmonate erfolgte Zahlung im Nachhinein mit schuldbefreidender Wirkung zu korrigieren.

BGB §§ 366, 613 a
InsO § 55

Aktenzeichen: 5Sa1326/04 Paragraphen: BGB§613a BGB§366 InsO§55 Datum: 2005-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4202

PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.12.2005
8 AZR 106/05

Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife

BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 611 Haftung des Arbeitgebers, 823 Abs. 2
AktG § 92 Abs. 2
SGB III § 187
SGB X § 116 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR106/05 Paragraphen: AktG§92 SGBIII§187 SGBX§116 BGB§249 BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4558

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzschutz Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
22.11.2005
1 AZR 407/04

Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

BGB § 615 Satz 2
BetrVG § 113 Abs. 3
InsO §§ 55 Abs. 1, 53, 208, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AZR407/04 Paragraphen: BGB§615 BetrVG§113 InsO§55 InsO§53 InsO§208 InsO§209 InsO§210 ZPO§256 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4761

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
19.10.2005
9 Sa 137/05

Trifft der Insolvenzverwalter in einem massearmen Verfahren mit langjährig beschäftigten Mitarbeitern freiwillig einzelvertragliche Abfindungsregelungen, kann er in zulässiger Weise danach differenzieren, ob der Mitarbeiter durch die Erhebung von Feststellungs- und Zahlungsklagen zu einem Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen hat oder nicht.

BGB §§ 148, 150; 123, 142; 362; 612a
InsO §§ 209, 60

Aktenzeichen: 9Sa137/05 Paragraphen: BGB3148 BGB§150 BGB§142 BGB§362 BGB§123 BGB§612a InsO§209 InsO§60 Datum: 2005-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4345

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenz Zuständigkeiten

ArbG Hamburg
12.9.2005
67c IN 312/05

I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gem. § 37 KWG ist zuständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gem. § 3 Abs.1 S.2 InsO.

II. Bei einer vom BaFin gem. § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte erlassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der abzuwickelnden Schuldnerin nicht gem. § 15 Abs.2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen.

III. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vorhandene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.

Aktenzeichen: 67cIN312/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4050

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG hamburg
7.9.2005
5 Sa 41/05

Die Vermeidung einer Insolvenz rechtfertigt es, bei Überführung von Arbeitnehmern in eine Beschäftigungsgesellschaft gemäß § 175 SGB III a.F., §§ 216 a, 216 b SGB III in einem dreiseitigen Vertrag schlechtere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Dazu gehört auch eine auflösende Bedingung des Vertrags zur Beschäftigungsgesllschaft für den Fall, dass der ehemalige Arbeitgeber seine Aufstockungszahlungen zum Strukturkurzarbeitergeld einstellt. Ob das Vertragsverhältnis zur Beschäftigungsgesellschaft ein Arbeitsverhältnis ist, bleibt unentschieden.

SGB III §§ 175, 216a

Aktenzeichen: 5Sa41/05 Paragraphen: SGBIII§175 SGBIII§216a Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3970

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.9.2005
10 Sa 29/05

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Insolvenzsicherung - Haftung des Geschäftsführers

Aktenzeichen: 10Sa29/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4567

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Alterteilzeit Insolvenz Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.9.2005
10 Sa 73/04

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Insolvenzsicherung - Haftung des Geschäftsführers und von Gesellschaftern

Aktenzeichen: 10Sa73/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4568

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH