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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
30.11.2010
7 Ta 557/10

Aussetzung, Tariffähigkeit, Einlegung der sofortigen Beschwerde

Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift

ArbGG § 97
ZPO § 569, § 252, § 233

Aktenzeichen: 7Ta557/10 Paragraphen: ArbGG§97 ZPO§569 ZPO§252 ZPO§233 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BAG
2.11.2010
5 AZR 456/10 (F)

Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle

Aktenzeichen: 5AZR456/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
11.10.2010
9 AZN 418/10

Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

Aktenzeichen: 9AZN418/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - LAG Düsseldorf
5.10.2010
5 AZB 10/10

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.

Aktenzeichen: 5AZB10/10 Paragraphen: ArbGG§66 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
28.9.2010
4 Ta 169/10 (9)

Verlängerung der Beschwerdefrist durch Nichtigkeitsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtsmittelweges

Die Vorschrift des § 569 Abs 1 S 3 ZPO besagt lediglich, dass eine sofortige Beschwerde auch nach Ablauf der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung innerhalb der für die Nichtigkeits- oder Restitutionsklagen geltenden Notfristen von einem Monat ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben werden kann, falls die Erfordernisse dieser Klage vorliegen. Sie schafft jedoch kein selbständiges Rechtsmittel in Form einer Nichtigkeitsbeschwerde, sondern verlängert nur die Notfrist für eine an sich nach §§ 567 ff ZPO zulässige Beschwerde und versagt also stets dann, wenn ein Beschluss unanfechtbar geworden ist oder kein Wiederaufnahmegrund i. S. der §§ 578 ff ZPO gegeben ist.

ZPO § 569 Abs 1 S 3, § 567, § 567ff, § 578, § 578ff

Aktenzeichen: 4Ta169/10 Paragraphen: ZPO§569 ZPO§567 ZPO§578 Datum: 2010-09-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
9.9.2010
4 AZN 354/10

Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

Aktenzeichen: 4AZN354/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2010
5 AZN 599/10

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Grundlage beruht (so auch BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 -).

2. Die seitenlange wörtliche Wiedergabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze beinhaltet keine konkrete Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 GG und ersetzt diese auch nicht.

ArbGG § 72a
GG Art 103 Abs 1
BGB § 611 Abs 1
ZPO § 130

Aktenzeichen: 5AZN599/10 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 BGB§611 Datum: 2010-09-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelbelehrung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.8.2010
25 Sa 506/10

Wert der Beschwer, Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung, unstreitige Forderung

Keine Zulassung der Berufung durch falsche Rechtsmittelbelehrung

ArbGG § 64

Aktenzeichen: 25Sa506/10 Paragraphen: ArbGG§64 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.7.2010
10 AZR 781/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330

Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revison

BAG - Hessisches LAG
17.3.2010
5 AZN 1042/09

Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist.

Aktenzeichen: 5AZN1042/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-17
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