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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.7.2010
10 AZR 781/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330

Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revison

BAG - Hessisches LAG
17.3.2010
5 AZN 1042/09

Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist.

Aktenzeichen: 5AZN1042/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
23.12.2009
8 Ta 26/08

Gegenstandswert - fehlender Antrag

Eine Gegenstandswertbeschwerde ohne Antrag ist unzulässig.

Zur Erfüllung des Antragserfordernisses genügt es, dass sich dem Vorbringen der Beschwerde durch Auslegung ein bestimmtes Begehren entnehmen lässt.

Aktenzeichen: 8Ta26/08 Paragraphen: Datum: 2009-12-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamm
22.12.2009
3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Aktenzeichen: 3AZN753/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Streitverkündung Fristen Berufung

LAG Köln - ArbG Köln
22.12.2009


Nebenintervention - Betriebsübergang - einheitliche Berufung - Rechtsmittelfristen

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.

ZPO §§ 67, 69
ZPO § 265 Abs. 2 S. 3
BGB § 613 a

Aktenzeichen: 9Sa383/09 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§69 ZPO§265 BGB§613a Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

BAG - Hessisches LAG
18.11.2009
5 AZR 41/09

Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten - widersprechende Prozesserklärungen

Aktenzeichen: 5AZR41/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
15.9.2009
3 AZN 404/09

Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG §§ 72, 72a

Aktenzeichen: 3AZN404/09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.7.2009
3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Nach § 72a Abs 3 S 2 ArbGG ist zwar das Bundesarbeitsgericht an die in der Nichtzulassungsbeschwerde angegebenen Gründe gebunden. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Beschwerdegründe und deren rechtliche Einordnung durch den Beschwerdeführer, sondern der Inhalt der Beschwerdebegründung. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Die Rechtsfrage, ob der für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt (= Zugang der Kündigung) es zulässt, späteres Prozessverhalten in die Interessenabwägung einzubeziehen und als mitentscheidend anzusehen ist von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 72a Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG.

Aktenzeichen: 3AZN224/09 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2009-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG
11.6.2009
9 AZA 8/09

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat. Besondere Rechtsbehelfe für die Überprüfung der Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren sind nicht vorgesehen.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsbeschwerde jedoch nicht zugelassen. Sie wäre deshalb unstatthaft.

Aktenzeichen: 9AZR8/09 Paragraphen: ArbGG§78a Datum: 2009-06-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Köln - ArbG Köln
03.06.2009
9 Sa 1406/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gegenstandsloser Verwerfungsbeschluss - Schriftsachverständigengutachten

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

§ 233 ZPO
§ 522 ZPO
§ 286 ZPO

Aktenzeichen: 9Sa1406/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§522 ZPO§286 Datum: 2009-06-03
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