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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
14.11.2006
1 ABR 4/06

Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden soll und eine unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben mit der einheitlichen Funktion des Systems nicht vereinbar wäre.

2. Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG begründete originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind.

BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 1ABR4/06 Paragraphen: BetrVG§50 BetrVG§87 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Ein-Euro-Job Mitbestimmung

ArbG Berlin
12.10.2006
81 BV 11284/06

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften"

1. Die Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften" in vom Arbeitgeber geschaffenen Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 99 BetrVG.

2. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Beschäftigung einer "Ein-Euro-Kraft" gem. § 99 Abs. 2 Nr.1 BetrVG verweigern, wenn die in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelten Voraussetzungen nicht vorliegen.

BetrVG § 99
SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 81BV11284/06 Paragraphen: BetrVG§99 SGBII§16 Datum: 2006-10-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Ein-Euro-Job Mitbestimmung

ArbG Berlin
11.10.2006
29 BV 11287/06

MAE-Kraft; Einstellung; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

1. Die Einstellung einer sog. MAE-Kraft ("1-Euro-Job") ist zustimmungspflichtig gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG, jedenfalls dann, wenn dem „Arbeitgeber“ zumindest eine abstrakte Auswahlmöglichkeit oder ein Ablehnungrecht eingeräumt ist.

2. Im Rahmen seiner Mitbestimmung kann der Betriebsrat seinen Widerspruch auch auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stützen, etwa, wenn die Beschäftigung der MAE-Kraft gegen § 16 Abs. 3 SGB II verstößt, weil sie dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.

BetrVG § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4;
SGB II § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: 29BV11287/06 Paragraphen: SGBII§16 BetrVG§99 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
30.08.2006
12 TaBV 51/06

Abstellung zu "Workshops" als Versetzung?

Die Abstellung von Arbeitnehmern zu sogenannten "Workshops" stellt keine nach § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung dar (Einzelfallentscheidung).

BetrVG § 95 Abs. 3, § 99

Aktenzeichen: 12TaBV51/06 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 Datum: 2006-08-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Mitbestimmung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
15.08.2006
9 AZR 571/05

Stellenpool, Versetzung, Mitwirkung des Personalrats

§ 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur Unwirksamkeit der Maßnahme. Nur dann, wenn die Personalvertretung die Maßnahme gebilligt hat oder diese wegen Verstreichenlassens der Äußerungsfrist als gebilligt gilt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin) oder wenn die Personalvertretung verzichtet hat, entfällt die Erörterungspflicht. Eine ordnungsgemäße Erörterung setzt regelmäßig ein Gespräch mit der Personalvertretung voraus.

StPG vom 9. Dezember 2003 (GVBl. S. 589) § 1
StPG vom 9. Dezember 2003 (GVBl. S. 589) § 7
PersVG Berlin § 5
PersVG Berlin § 84
PersVG Berlin § 99c
BPersVG § 72
BPersVG § 79
BPersVG § 108
ZPO § 256
SGB IX § 81
SGB IX § 156

Aktenzeichen: 9AZR571/05 Paragraphen: PersVGBerlin§5 PersVGBerlin§84 PersVGBerlin§99c BPersVG§72 BPersVG§79 Datum: 2006-08-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Abeitnehmerüberlassung Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
9.08.2006
15 TaBV 53/05

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus einem Pool nach seiner zeitlichen und personellen Disposition zur Verfügung stellt

a) für eine feste Grundbesetzung

b) für eine wöchentliche und/oder tägliche variable Zusatzbesetzung in der Rotationsendverarbeitung einer Zeitungsdruckerei

Zur Frage der Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei dem Austausch eigener Abrufkräfte durch

Zur Verpflichtung zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern

BetrVG §§ 93, 99 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3 u. 5
AÜG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 15TaBV53/05 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 AÜG§14 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
27.06.2006
1 ABR 35/05

Mitbestimmung bei Versetzung

Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffenen Arbeitnehmer.

BetrVG § 95 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1ABR35/05 Paragraphen: BetrVG§95 BetzrVG§99 Datum: 2006-06-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
30.05.2006
1 ABR 17/05

Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen

Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 BetrVG mitzubestimmen.

BetrVG § 98
BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR17/05 Paragraphen: BetrVG§98 BetrVG§118 GGArt.5 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2006
15 TaBV 2/05

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG - Kündigung und sonstiger Nachteil als Grund zur Zustimmungsverweigerung

BetrVG § 99

Aktenzeichen: 15TaBV2/05 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5138

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Detmold
24.05.2006
10 TaBV 182/05

Mitbestimmung des Betriebsrats Umgruppierung von ArbeitnehmernAnforderungen an Zustimmungsverweigerungsgründe Zustimmungsfiktion

BetrVG § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 4, Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 10TaBV182/05 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2006-05-24
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