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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
29.10.2008
3 Sa 15/08

Diskriminierungsfreie Ablehnung einer Bewerberin durch Diakonisches Werk

Stellenbewerber können nur dann im Sinne der §§ 7 ff AGG benachteiligt werden, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sie dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entsprechen, sofern der Arbeitgeber seinerseits bei der Auswahlentscheidung vom Anforderungsprofil nicht abweicht.

Aktenzeichen: 3Sa15708 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg
13.8.2008
5 Sa 12/08

Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - Gleichbehandlungsgrundsatz

Gewährt der Gesetzgeber den Beschäftigten eines staatlichen Krankenhauses im Falle der Privatisierung des Krankenhausträgers ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, handelt er gleichheitswidrig, wenn er die im Wege eines Teilbetriebsüberganges in eine Service GmbH übergegangenen Reinigungskräfte hiervon ausnimmt, wenn die Service GmbH eine einhundertprozentige Tochter des Krankenhausträgers bleibt und die Reinigungskräfte unverändert eingesetzt werden.

Aktenzeichen: 5Sa12/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
23.06.2008
6 Sa 1749/07 E

Anspruch auf Überleitung in höhere Entgeltgruppe wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis Angestellte / Arbeiter

1. Soweit in §§ 4, 5, 6 TVÜ-Bund unterschiedliche Regelungen zur Überleitung von Angestellten und Arbeitern enthalten sind, verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, sondern ist durch die vorher bestehenden unterschiedlichen Vergütungsstrukturen in Gestalt des BAT und des MTArb sachlich gerechtfertigt.

2.Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen des BAT / MTArb die beaufsichtigende Tätigkeit eines Angestellten vor Ablauf einer bestimmten Bewährungszeit geringer bewerten haben als die produktive Tätigkeit des unterstellten Arbeiters.

TVÜ-Bund §§ 4,5,6
GG Art.3

Aktenzeichen: 6Sa1749/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

Niedersächsisches LAG - ArbG Osnabrück
20.06.2008
12 Sa 35/08

Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB

Eine Benachteiligung i. S. von § 612 a BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung, die Bestandteil eines Änderungsangebotes an alle Arbeitnehmer war, nur an die Arbeitnehmer zahlt, die das Änderungsangebot angenommen haben. Es liegt auch kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil der Zweck der Leistung - teilweise Kompensation verlängerter Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich - die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

BGB § 612 a

Aktenzeichen: 12Sa35/08 Paragraphen: BGB§612a Datum: 2008-06-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

EuGH
1.4.2008
C 267/06

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

2. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist.

Aktenzeichen: C267/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
12.03.2008
4 Sa 172/07

Es verstößt weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch stellt es eine unzulässige Maßregelung dar, wenn der Arbeitgeber am Jahresende lediglich den Mitarbeitern eine freiwillige Gratifikationszahlung gewährt, die Monate zuvor untertarifliche neue Arbeitsbedingungen akzeptiert haben. Der Arbeitgeber darf die Betriebstreue dieser Mitarbeiter besonders fördern und mit der Sonderzahlung einen teilweisen Ausgleich der entstandenen unterschiedlichen Arbeitsbedingungen herbeiführen.

BGB §§ 242, 612 a

Aktenzeichen: 4Sa172/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
4.12.2007
20 Ca 105/07

Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung

Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeschriebenen Stelle einer Sozialpädagogin für ein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundes finanziertes Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten wegen Nichtzugehörigkeit zur christlichen Religion verstößt in unzulässiger Weise gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG und begründet einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 AGG. Die Voraussetzungen für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Kirche oder auf eine nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte berufliche Anforderung im Sinne von § 9 AGG sind in einem solchen Fall nicht gegeben.

Aktenzeichen: 20Ca105/07 Paragraphen: AGG§9 AGG§7 AGG§15 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
12.11.2007
86 Ca 4035/07

Diskriminierung; Einstellung; Geschlecht; Darlegungs- und Beweislast; Beweismaß; Glaubhaftmachung; Indizien; Vermutung; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Vier-Augen-Gespräch; non liquet

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-falls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.

II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Be-nachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).

III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).

IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

AGG: §§ 1, 3, 7, 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 22
ArbGG: § 61b Abs. 1
BGB: § 611a Abs. 1 S. 3 a.F.
SGB IX: § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 a.F.
ZPO: §§ 286, 294
RL 97/80/EG: Art. 4 Abs.1
RL 2000/78/EG: Art. 10
RL 2000/43/EG: Art. 8

Aktenzeichen: 86Ca4035/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6181

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin - ArbG Berlin
19.09.2007
15 Sa 1144/07

Benachteiligung, Alter, Entschädigung, legitimes Ziel, Personalüberhang, Stellenpool

1. Ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 S. 1 AGG muss ein rechtmäßiges Ziel sein.

2. Bindet sich ein Arbeitgeber im Hinblick auf Ausnahmen von der Sozialauswahl bei Versetzungen zum Stellenpool durch Verwaltungsvorschriften selbst ("Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur"), dann kann eine darüber hinausgehende Veränderung der Personalstruktur ("Herbeiführung einer ausgewogenen Personalstruktur") nicht rechtmäßig sein.

3. Selbst wenn die Herbeiführung einer ausgewogenen Personalstruktur grundsätzlich ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 S. 1 AGG wäre, dann ist der Arbeitgeber dafür darlegungs- und beweispflichtig, wie die angestrebte Personalstruktur im Einzelfall aussehen soll, warum eine solche Personalstruktur ein legitimes Ziel darstellt und weswegen die ergriffenen Mittel angemessen und erforderlich im Sinne von § 10 AGG sind. Diese Darlegung ist dem beklagten Land hier nicht gelungen.

4. Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer dadurch, dass er bei der Zuordnung zum Personalüberhang und bei der nachfolgenden Versetzung zum Stellenpool nur Arbeitnehmer berücksichtigt, die 40 Jahre und älter sind, dann rechtfertigt dies eine Entschädigung in Höhe von 1.000,-- €.

5. Die Zuordnung zum Personalüberhang kann nicht isoliert mit einer Feststellungsklage angegriffen werden. Es fehlt ein Rechtschutzinteresse.

AGG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2
ZPO § 256

Aktenzeichen: 15Sa1144/07 Paragraphen: AGG§15 AGG§10 ZPO§256 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6199

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Sonstiges

Sächsisches LAG
19.09.2007
5 Sa 552/06

Bewerbungsverfahren - Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

1. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 Satz 3 SGB 9 aF die Beweislast dafür, dass sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe vorgelegen haben (vergleiche BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 = AP Nr 13 zu § 81 SGB IX).

2. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Falle einer Bewerbung als Maßnahme bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat sich der geforderte sachliche Grund auf die zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers - Besetzung einer Stelle - zu beziehen. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben.

3. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt. Ein solcher Qualifikationsvorsprung eines anderen Bewerbers ist Gegenstand der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 3 S 1 SGB 9. Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligende Behandlung sachlich zu rechtfertigen.

SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 S 3
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5Sa552/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6593

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