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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG München - ArbG München
21.02.2007
5 AZB 52/06

Arbeitnehmerähnliche Person, Beleghebamme

Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5AZB52/06 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg

20.02.2007
9 TaBV 107/05

Arbeitnehmerüberlassung, Widerspruch, Betriebsrat; Einstellung Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern

1. Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene oder unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

2. Der Betriebsrat kann in derartigen Fällen der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern die Zustimmungsverweigerung nicht auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stützen.

3. Die Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Bedingungen verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG.

BetrVG §§ 75, 99
AÜG §§ 1 Abs. 2; 9 Nr. 2
TVG § 4 Abs. 1
GG Art 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 9TaBV107/05 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§99 AÜG§1 AÜG§9 TVG§4 GGArt.9 Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
11.01.2007
17 Sa 1631/06

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten im Rahmen der außerbetrieblichen Ausbildung von Zahntechnikern durch eine Handwerkskammer

Aktenzeichen: 17Sa1631/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
13.12.2006
10 AZR 674/05

Sozialkassenverfahren, Arbeitnehmerüberlassung

Während bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, führt eine nach § 1b Satz 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG steht entgegen, dass keine unbewusste, planwidrige Regelungslücke vorliegt.

AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1
AÜG (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) § 1 Abs. 2
AÜG § 1b Satz 1
AÜG § 9 Nr. 1
AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 1
AÜG (in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung) § 3 Abs. 1 Nr. 6
AÜG § 5 Abs. 1 Nr. 3
AÜG § 10 Abs. 1 Satz 1
AÜG (in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung) § 13
AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1b
AFG (in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) § 4
AFG (in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) § 12a Satz 1
AFG (in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) § 228 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 10AZR674/05 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§1b AÜG§9 AÜG§5 AÜG§10 AÜG§16 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin - ArbG Berlin
08.12.2006
6 Sa 1230/06

Gewerbsmäßigkeit

Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes widmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht.

Art. 1 §§ 1 Abs. 1, 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG

Aktenzeichen: 6Sa1230/06q Paragraphen: AÜGArt.1§1 AÜGArt.1§9 AÜGArt.1§10 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
08.11.2006
5 AZR 706/05

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters, Rückzahlung von Honoraren

1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.

2. Erhebt der Mitarbeiter Klage und macht die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit braucht er mit einer Rückabwicklung zu rechnen. Mit der zwingend gebotenen Festlegung ist der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume verbunden.

BGB § 611
BGB § 812
BGB § 814
GG Art. 5
TzBfG § 14

Aktenzeichen: 5AZR706/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§812 BGB§814 GGArt.5 TzBfG§14 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
18.10.2006
10 AZR 576/05

Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird.

2. Nach dem Grundsatz der Spezialität kommt in einem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. Tarifpluralität grundsätzlich allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird.

3. Unterfällt ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV, ist der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG und somit gesetzlich zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bindung wird der VTV durch einen für den Betrieb an sich tarifrechtlich geltenden sachnäheren Tarifvertrag nicht verdrängt, wenn die Anwendung der Urlaubsregelungen des § 8 BRTV und die Teilnahme des Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren seinen Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt.

4. Im Geltungsbereich des AEntG kann der Grundsatz der Tarifeinheit durchbrochen sein.

5. Unterfällt sein Betrieb sowohl dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV als auch einem gegenüber dem VTV sachnäheren, baufremden Tarifvertrag, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, an die ZVK Beiträge für Lohnausgleich und für die Erstattung von Kosten der Berufsausbildung abzuführen.

AEntG § 1 Abs. 3
TVG § 5 Abs. 4
ArbGG § 61 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1
BRTV vom 3. Februar 1981 § 8
Einschränkungsklausel Abschn. I Abs. 2 Buchst. a
Einschränkungsklausel Abschn. II
TV vom 10. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2003 über die Aufteilung des an die tariflichen Sozialkassen des Baugewerbes abzuführenden Gesamtbetrages Abschn. II
MTV-M vom 10. November 2003 Nr. 1
MTV idF vom 21. November 1996

Aktenzeichen: 10AZR576/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Teilzeitarbeit

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
18.10.2006
7 AZR 145/06

Befristung, Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch

Die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § 1 AÜG nach § 14 Abs. 2 TzBfG vereinbarten sachgrundlosen Befristung.

TzBfG § 14 Abs. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 7AZR145/06 Paragraphen: TzBfG§14 BGB§242 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.09.2006
6 AZR 752/05

Ansprüche auf Urlaubskassenbeiträge bei Entsendung nach Eröffnung des Konkursverfahrens in Polen

AEntG § 1 Abs. 3 Satz 2
BRTV vom 3. Februar 1981 idF vom 20. Dezember 1999 § 8 Ziff. 15.1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 5 Abs. 1 Nr. 1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 1
VTV vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 2
VO des Präsidenten der Republik Polen vom 24. Oktober 1934 Art. 20 § 1
VO des Präsidenten der Republik Polen vom 24. Oktober 1934 Art. 60
SGB III § 211 Abs. 1 Satz 1 aF
InsO § 80
BGB § 164 Abs. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 6AZR752/05 Paragraphen: InsO§60 BGB§164 BGB§242 AEntG§1 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
02.08.2006
10 AZR 348/05

Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

1. Gemäß § 1a Satz 1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung einer Bauleistung im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III beauftragt, ua. für die Verpflichtung dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

2. Hat ein Bürge gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Einrede der Vorausklage verzichtet und wird er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, kann er in diesem Verfahren einwenden, die erhobene Forderung bestehe nicht. Für die Verpflichtung des Bürgen ist nach § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Der Ausschluss der Einrede der Vorausklage ändert nichts an dieser Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld. Auch ein Bürge, dem die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, kann daher unabhängig von etwaigen Erklärungen des Schuldners das Bestehen der Hauptschuld bestreiten. Wenn § 1a Satz 1 AEntG anordnet, dass der Unternehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, schließt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur die Einrede der Vorausklage, nicht aber andere Einreden oder Einwendungen des Bürgen und auch nicht eine Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO aus. (Leitsatz der Redaktion)

AEntG §§ 1, 3
BGB §§ 280 Abs. 1, 388, 389, 767 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1
HGB § 349
SGB III § 211 Abs. 1
ZPO §§ 138 Abs. 4, 287 Abs. 2, 416
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2
VTV vom 20. Dezember 1999 § 6

Aktenzeichen: 10AZR348/05 Paragraphen: AEntG§1 EntG§3 BGB§280 BGB§388 BGB§389 BGB§767 BGB§773 HGB§349 SGBIII§211 Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5035

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