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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
17.11.2017
2 Sa 965/17

Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung - unbillige Versetzung - unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden

Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, kann unwirksam, da unzumutbar, sein.

GewO § 106 S 1
BGB § 242, § 315

Aktenzeichen: 2Sa965/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9659

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9574

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG - LAG Hamm
18.10.2017
10 AZR 330/16

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Aktenzeichen: 10AZR330/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9537

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.10.2017
1 Sa 228/17

1. Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung muss er sich dabei zurechnen lassen.

2. Daneben ist der Widerruf eines Zeugnisses auch möglich, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Zuständigkeiten für die Zeugniserteilung (Dienstweg) gezielt die Unkenntnis eines organschaftlichen Vertreters über maßgebliche Umstände für die Zeugniserteilung ausnutzt und sich dieses Vorgehen des Arbeitnehmers in einer Gesamtschau als treuwidrig darstellt.

BGB § 242

Aktenzeichen: 1Sa228/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9550

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
9.10.2017
4 Sa 8/17

1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16)

2. Eine Regelung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der das Monatsentgelt nach erbrachter Arbeitsleistung erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Aktenzeichen: 4Sa8/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9526

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG
14.9.2017
5 AS 7/17

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Aktenzeichen: 5AS7/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9532

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.7.2017
6 Sa 1125/16

Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

1. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot.

2. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begrenzenten Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht schutzwürdig.

TzBfG § 14 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 6Sa1125/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9531

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
4.7.2017
5 Sa 219/16

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der Promotionsphase

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Für den Zeitpunkt des Abschlusses der Promotion ist - ebenso wie für den Beginn der Promotion - grundsätzlich das Landesrecht und das Satzungsrecht der Universität maßgeblich.

2. Das gilt auch für Promotionen an ausländischen Universitäten und Einrichtungen. Soweit die maßgeblichen Bestimmungen nicht bekannt sind, hat der Arbeitnehmer entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, Beginn und Ende des Promotionsverfahrens rechtssicher festzustellen.

3. Die Überschreitung der Höchstbefristungsdauer des § 2 Abs. 1 WissZeitVG führt nach § 16 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG zur Unwirksamkeit der Befristung.

WissZeitVG § 1 Abs 1 S 5, § 2 Abs 1
TzBfG § 16
KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa219/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9516

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
29.6.2017
6 Sa 575/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag zur Einschränkung von § 20 TVöD-B-VKA

1. Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber und der Gewerkschaft abgeschlossenen Haustarifvertrag nicht, wenn an dessen Abschluss der kommunale Arbeitgeberverband nicht beteiligt war.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach neben dem TVöD-B-VKA "außerdem die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung" finden, erfasst nur Tarifverträge, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit dem TVöD-B-VKA überschneiden.

3. Die Auflösung einer Tarifkonkurrenz im Wege der Sachnähe und/oder Spezialität als tarifrechtliche Kollisionsregeln gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Tarifverträge nicht normativ, sondern kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

BGB § 305c Abs 2
TVöD-B § 20

Aktenzeichen: 6Sa575/16 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9503

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitspapiere

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
19.6.2017
10 Ta 172/17

1. Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO.

2. Bei dem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist aus dem Fürsorgegedanken allerdings gehalten, den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er das Zeugnis erstellt und bereitgelegt hat. Der Arbeitnehmer muss nicht "auf gut Glück" bei dem Arbeitgeber persönlich vorstellig werden.

ZPO § 888
GewO § 109
BGB § 269

Aktenzeichen: 10Ta172/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9495

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