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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Verwalter

OLG München
07.06.2005 32 Wx 32/05
Lässt sich ein Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine Nichtbeschlüsse. Ob wegen einer solchen Vertretung Beschlüsse für ungültig erklärt werden können, bleibt offen. Eine Ungültigerklärung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sich die Versammlungsleitung durch den Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt haben kann.
WEG § 24 Abs. 5

Aktenzeichen: 32Wx32/05 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung Haftung Sonstiges Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
02.06.2005 V ZB 32/05
a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.

c) Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfaßt.

d) Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Deckungsumlage) oder die Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung.

Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt.

Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer.

Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag für ungültig zu erklären.
WEG § 10 Abs. 1
WEG § 23 Abs. 4
WEG § 27
WEG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VZB32/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Gemeinschaftseigentum

Kammergericht - LG Berlin - AG Pankow/Weißensee
25.05.2005 24 W 100/04
Beschlusskompetenz; Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums

Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, durch Mehrheitsbeschluss die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zur Angelegenheit der Gemeinschaft zu machen, ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass vor Bildung der WEG-Gemeinschaft eine gesamthänderische Bindung durch eine BGB-Gesellschaft vorhanden war.
WEG § 3 Abs. 1
WEG § 23 Abs. 1
BGB § 731

Aktenzeichen: 24W100/04 Paragraphen: WEG§3 WEG§23 BGB§731 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum WEG-Versammlung Stimmrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Wernigerode
23.05.2005
9 Wx 8/03

1. Wird mit einem Miteigentumsanteil nicht zugleich Sondereigentum verbunden, entsteht ein sogenannter "isolierter Miteigentumsanteil". Die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen sind jedenfalls dann als Miteigentümer "minderen Rechts" anzusehen, wenn kein ernsthaftes Bemühen mehr um die Errichtung von Sondereigentum feststellbar ist und die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten der Verwaltung allein auf die Inhaber von Sondereigentum verteilt werden. In einem solchen Fall sind die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen nur insoweit an der Verwaltung zu beteiligen, als es um die Beseitigung dieser - vom Gesetz nicht vorgesehen - Miteigentumsanteile geht.

2. Im übrigen steht ihnen kein Stimmrecht zu und sie sind insbesondere nicht zu einer Miteigentümerversammlung zu laden, deren Inhalt nicht - auch - auf die Beseitigung von isoliertem Miteigentum gerichtet ist.

WEG § 25 Abs. 3

Aktenzeichen: 9Wx8/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14653

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

OLG München
18.05.2005 34 Wx 34/05
1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offensichtlich unbegründet sind, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

2. Beschließen die Wohnungseigentümer, dass auf einer bestimmten Gemeinschaftsfläche künftig keine Krafträder mehr abgestellt werden dürfen und lässt der Verwalter sodann dort stehende Fahrzeuge ohne Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers entfernen, so handelt er in verbotener Eigenmacht. Ersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer aus dem Abschleppvorgang scheiden deshalb in der Regel aus.
BGB §§ 280, 683, 812, 858, 859
WEG §§ 14 Nr. 1, 14 Nr. 3, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx34/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§683 BGB§812 BGB§858 BGB§859 WEG§14 WEG§21 Datum: 2005-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14461

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Bauliche Veränderung Wohnungseigentümer Umlagen Wirtschaftsplan

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.04.2005
20 W 114/02

Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümerversammlung; Einberufung; Verwalter; Beschluss; Heilung; Sonderumlage; Instandsetzung; Sanierung; bauliche Veränderung; Ermessen

1. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse sind nicht deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei natürliche Personen nebeneinander) erfolgt war.

2. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dient, gehört zur Instandsetzung und kann deshalb mehrheitlich beschlossen werden.

3. Etwaige Ansprüche von Wohnungseigentümer gegen den Bauträger ändern im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nichts an der Verpflichtung bzw. dem Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG.

4. Bei einem Objekt, das nach einem umfangreichen Umbau in Wohnungseigentum aufgeteilt worden ist, sind die im Zeitpunkt des Umbaus geltenden Regeln der Technik für eine durch die Gemeinschaft beschlossene Sanierung maßgeblich.

5. Für den Beschluss über eine Sonderumlage gelten die selben Grundsätze wie für den Wirtschaftsplan, es steht den Wohnungseigentümer deshalb ein weiter Ermessensspielraum zu. Als Tatsachengrundlage ist die Kostenschätzung in einen gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ausreichend, auch wenn dieses sich gegen den Bauträger richtete.

WEG § 21 III
WEG § 21 III Nr. 2
WEG § 24
WEG § 28

Aktenzeichen: 20W114/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§24 WEG§28 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sonstiges Beschlüsse

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
31.3.2005
15 W 298/04

Mindestbeheizung einer Wohnung

Die Mindestbeheizung einer Wohnung kann nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung erzwungen werden, durch bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird.

WEG § 15 Abs. 2
HeizkostenV § 9a

Aktenzeichen: 15W298/04 Paragraphen: WEG§15 HeizkostenV§9a Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung WEG-Versammlung Beschlüsse

BayObLG - LG Passau - AG Freyung
23.03.2005 2 Z BR 236/04
1. Wird ein Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung teilweise für ungültig erklärt, muss der Umfang der Ungültigkeit aus der gerichtlichen Entscheidung eindeutig zu erkennen sein.

2. Eine Ungültigerklärung hinsichtlich einzelner Abrechnungsposten setzt die Feststellung voraus, dass der zu Grunde liegenden Abrechnungsfehler keine Auswirkung auf andere Rechnungspositionen hat.

3. Zur Auslegung von Teilungserklärungen bei Vorhandensein ungeeichter Zähleinrichtungen.
FGG § 12
WEG § 28

Aktenzeichen: 2ZBR236/04 Paragraphen: FGG§12 WEG§28 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14336

PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Jahresabrechnung

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
23.02.2005 2 Z BR 208/04
1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, die gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheidungen einzuhalten, ist unzulässig.

2. Ein Wohnungseigentümer kann einen allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Anspruch auf Zahlung nur dann geltend machen, wenn er dazu durch Gemeinschaftsbeschluss ermächtigt worden ist oder eine erfolglose Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Anspruch vorliegt.

3. Kommt der Verwalter seiner Pflicht zur Aufstellung der Jahresabrechnung nicht nach, kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt. Offen bleibt, ob von der in § 28 WEG enthaltenen Regelung nur durch Vereinbarung, nicht aber durch Mehrheitsbeschluss abgewichen werden kann, auch wenn nur ein konkretes Wirtschaftsjahr betroffen ist.

4. Fehlt eine Jahresabrechnung, kann ein Wohnungseigentümer nur beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt, ein Verpflichtungsantrag gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, die Jahresabrechnung durch den Verwalter aufstellen zu lassen, ist demgegenüber unbegründet.
WEG § 10
WEG § 21
WEG § 28
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR208/04 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§28 WEG§43 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14423

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Jahresabrechnung Wirtschaftsplan Verwaltung

OLG Frankfurt - LG Kassel
08.02.2005 20 W 231/01
Niederschrift; Genehmigung; Heizkostenverordnung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Auskunft; Verwalter

1. Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer die Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung genehmigen, widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Zu den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau, die Darstellung und den Bestandteilen einer Jahresabrechnung; zur Berücksichtigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Wohnung im Rahmen der Jahresabrechnung und die diesbezügliche Verteilung von Kosten, Lasten und Nutzungen

3. Die Einführung einer der Heizkostenverordnung entsprechenden verbrauchsabhängigen Kostenverteilung ist eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Zur Auslegung eines entsprechenden Wohnungseigentümerbeschlusses

4. Auf die fehlende Prüfung durch den Verwaltungsbeirat kann die Anfechtung der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans nicht gestützt werden.

5. Zu den Bestandteilen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsplans

6. Die Auskunftsverpflichtung des Hausverwalters ist grundsätzlich eine unteilbare Leistung; es besteht deshalb nicht ohne weiteres ein individueller Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Auskunft.
WEG §§ 16, 24, 28, 43, 48

Aktenzeichen: 20W231/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§24 WEG§28 WEG§43 WEG§48 Datum: 2005-02-08
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