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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln - AG Kerpen
7.6.2006
16 Wx 241/05

Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters

Die Wohnungseigentümer haben grundsätzlich kein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Verwalters in anderen Räumen als den Geschäftsräumen des Verwalters. Das gilt auch dann, wenn das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Verwalter durch verbale Auseinandersetzungen gespannt ist.

WEG § 28

Aktenzeichen: 16Wx241/05 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2006-06-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Mühldorf/I
19.05.2006
32 Wx 58/06

Wenn ein Verwalter nach dem Wortlaut des Verwaltervertrages nur zur Prozessführung namens der Wohnungseigentümer ermächtigt ist, kann darin auch eine Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen zu sehen sein, wenn der Verwalter insgesamt mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist, um seine Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43

Aktenzeichen: 32Wx58/06 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2006-05-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG München I - AG München
15.05.2006
34 Wx 156/05

Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein „Profi” ist, unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, um die Schadensursache festzustellen. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, so haftet er für den Schaden des betroffenen Wohnungseigentümers auch dann, wenn die Schadensursache ungeklärt bleibt oder sich nachträglich herausstellen sollte, dass sie ausschließlich im Sondereigentum liegt (BayObLG NZM 1998, 583).

BGB §§ 254, 276, 426, 662
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 34Wx156/05 Paragraphen: BGB3254 BGB§276 BGB§426 BGB§662 WEG§27 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
12.05.2006
16 Wx 93/06

Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsbeirates

1. Die Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsbeirates ist trotz fehlerhaften Ausschlusses desjenigen Wohnungseigentümers, der hierdurch zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates gewählt wurde, jedenfalls dann nicht ungültig, wenn feststeht, dass der ausgeschlossene Eigentümer auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen mit Stimmenmehrheit gewählt worden wäre. Das ist der Fall, wenn der Betroffene sich durch den rechtwidrigen Ausschluss von der Abstimmung nicht beschwert fühlt und die in seiner Anwesenheit durchgeführte Wahl annimmt.

2. Die Anforderungen an die Eignung eines Wohnungseigentümers für das Amt eines Verwaltungsbeirates sind geringer als diejenigen für das Amt des Verwalters. Allein das Übersehen von Fehlern, die später zur gerichtlichen Beanstandung von Wohnungseigentümerbeschlüssen führen, reicht nicht aus, um die Eignung für eine weitere Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat zu verneinen.

WEG §§ 29, 25

Aktenzeichen: 16Wx93/06 Paragraphen: WEG§29 WEG§25 Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
31.3.2006
16 Wx 237/05

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

1. Werden von einem Miteigentümer wegen einer Instandsetzungsmaßnahme Ansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht, ist der Verwalter verpflichtet, alle Eigentümer umfassend zu informieren und eine Entschließung über eine etwaige Rechtsverteidigung herbeizuführen.

2. Ein Unterlassen entsprechender Maßnahmen ist jedenfalls dann schuldhaft, wenn zwar in der Vergangenheit die Kosten für ähnlich gelagerte Maßnahmen von den einzelnen Sondereigentümern getragen worden sind, diese Übung jedoch in einem klaren Widerspruch zur Teilungserklärung steht.

3. Als Folge der Pflichtverletzung hat der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten des gegen sie angestrengten gerichtlichen Verfahrens, nicht aber eines vorgelagerten, der Ermittlung der Schadensursache dienenden selbständigen Beweisverfahrens zu erstatten.

4. Ist es streitig, ob sich im Hinblick auf die von der Teilungserklärung abweichende Übung die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Unterrichtung gegen eine Rechtsverteidigung entschieden hätte, ob also die Pflichtverletzung des Verwalters ursächlich für den entstandenen Schaden war, greifen zu Gunsten der Gemeinschaft die Grundsätze des „aufklärungsrichtigen Verhaltens“ ein.

WEG § 27

Aktenzeichen: 16Wx237/05 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Instadhaltung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
17.03.2006
16 Wx 37/06

Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe?

Bei einer Instandsetzungsmaßnahme (hier: Verlegung eines neuen Bodenbelags in den Fluren einer größeren Anlage), die sukzessive in einzelnen Abschnitten erfolgt, kann es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Einholung von Konkurrenzangeboten dem Handwerker einen Folgeauftrag erteilt, der die Arbeiten für den ersten Abschnitt ausgeführt hat.

WEG § 21

Aktenzeichen: 16Wx37/06 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Haftung Sonstiges Verwaltung

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
27.02.2006
34 Wx 47/05

1. Veranlasst der Verwalter ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer und gegen deren Willen im eigenen Namen die von der Stadt verlangte Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage durch Herstellung eines Kanalanschlusses, so können sich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümer ergeben (s. Bay-ObLG, Beschl. v. 17.4.2003 – 2Z BR 20/03, ZMR 2003, 759).

2. Ein Bereicherungsanspruch wird dadurch, dass die Abwasserentsorgungsanlage auch Nachbargrundstücke einbezieht, nicht ausgeschlossen, sondern nur der Höhe nach begrenzt. Profitiert in diesem Fall jedes der angeschlossenen Grundstücke gleichermaßen von dem Anschluss, kann je nach Zielrichtung der Leistung eine Aufteilung nach der Zahl der angeschlossenen Grundstücke sachgerecht sein. Eine gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Grundstückseigentümer kommt nicht in Betracht.

3. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander kann die durch die errichtete Abwasseranlage bewirkte jeweilige Bereicherung grundsätzlich nach der Größe der Miteigentumsanteile bemessen werden, sofern nicht eine auffallende Abweichung zwischen der Größe des Sondereigentums und des Anteils am Gemeinschaftseigentum besteht. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer untereinander für Bereicherungsschulden kommt auch insoweit nicht in Betracht.

BGB §§ 420, 426, 812 Abs. 1
WEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx47/05 Paragraphen: BGB§420 BGB§426 BGB§812 WEG§16 Datum: 2006-02-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Beschlüsse

OLG München - LG Bayreuth - AG Bayreuth
25.01.2006
34 Wx 114/05

Eigentümerbeschlüsse zur Beauftragung eines Sachverständigen zu weiteren Sanierungsuntersuchungen und zur Sanierungsplanung, um schädliche Bodenverunreinigungen zu beseitigen, stellen eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Gleiches gilt für die beschlussmäßige Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der rechtsberatenden Begleitung der Sanierung, wenn beispielsweise wegen der Beteiligung mehrerer Grundstückseigentümer ein Abstimmungsbedarf besteht. Die Honorare für Sachverständige und Rechtsberater können in derartigen Fällen grundsätzlich auch aus der Instandhaltungsrücklage entnommen werden.

BBodSchG §§ 1, 4 Abs. 3, 13, 14, 24
WEG §§ 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, Nr. 4

Aktenzeichen: 34Wx114/05 Paragraphen: BBodSchG§1 BBodSchG§4 BBodSchG§13 BBodSchG§14 BBodSchG§24 WEG§21 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16719

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohnungseigentümer Beschlüsse

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
29.11.2005
I-23 U 211/04

1. Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 2061 f.) haftet für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft der Verband als solcher. In einem anhängigen Verfahren, in dem entsprechend der früheren Rechtsprechung des BGH die einzelnen Wohnungseigentümer verklagt worden sind, ist nach Änderung der BGH – Rechtsprechung kein Parteiwechsel dahin erforderlich, dass Beklagte nunmehr der Verband ist. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung der zulässige und richtige Weg (a.A. Abramenko ZMR 2005, 749/751).

2. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, die Sanierung der Balkone durchzuführen, wobei der Auftrag dem günstigsten Anbieter erteilt werden soll, enthält konkludent auch die Bevollmächtigung des Verwalters zur Vergabe der Sanierungsaufträge gem. dem Wohnungseigentümerbeschluss, wenn nicht ausdrücklich eine andere Person mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt wird.

Aktenzeichen: I-23U211/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

OLG München - LG München I - AG München
17.11.2005
32 Wx 77/05

1. Ist ein Verwalter ermächtigt, einen Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, so kann er sich in der Regel, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, auch selbst beauftragen und für sich ein Sonderhonorar vereinbaren, das als außergerichtliche Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann.

2. Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen sind die außergerichtlichen Kosten dem voraussichtlich unterlegenen Beteiligten in der Regel nur dann aufzuerlegen, wenn sein Antrag oder seine Rechtsverteidigung mutwillig oder von vorneherein aufgrund der eindeutigen Rechtslage aussichtslos war. Ansonsten verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die außergerichtlichen Kosten von jedem Beteiligten selbst zu tragen sind.

WEG §§ 14 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 5, 45, 47
FGG § 20a Abs. 2

Aktenzeichen: 32Wx77/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§27 WEG§45 WEG§47 FGG§20a Datum: 2005-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16258

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