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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
24.11.2005
V ZB 24/05

Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf ein Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen oder durch die Anordnung geeigneter konkreter Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt.

ZPO § 765a

Aktenzeichen: VZB24/05 Paragraphen: ZPO§765 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gehaltspfändung Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
4.10.2005
VII ZB 26/05

a) Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern.

b) Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für diese Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist.

ZPO § 850 h

Aktenzeichen: VIIZB26/05 Paragraphen: ZPO§850h Datum: 2005-10-04
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Vollstreckungsrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
15.9.2005
III ZR 28/05

§ 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.

BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt.

Aktenzeichen: IIIZR28/05 Paragraphen: BGB§288 BGB§667 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckungsrecht Unzulässige Vollstreckung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
24.8.2005
4 U 34/05

Zwangsvollstreckung, Erlassvertrag

1. Es ist grundsätzlich anerkannt, dass der durch eine Bedingung Begünstigte hier: die Beklagte einseitig auf die mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung verbundenen Rechtsfolgen verzichten kann. Für die Eindeutigkeit des für einen Verzicht notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungswillens gelten hierbei wegen der gleichgerichteten Wirkung im Wege der Auslegung keine geringeren Anforderungen als für eine entsprechende Erklärung zur Begründung eines Erlassvertrages im Sinne des § 397 Abs. 1 BGB. Dabei sind an die Feststellung eines Erlasswillens strenge Anforderungen zu stellen, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, einem Erfahrungssatz entspricht, dass ein Erlass nicht zu vermuten und eine entsprechende Erklärung im Zweifel eng auszulegen ist.

2. Die in § 157 BGB bestimmte Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben hat bei der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen zur Folge, dass stets davon auszugehen ist, dass beide Parteien mit der getroffenen Vereinbarung ihren Interessen gerecht werden wollen. Bei der Bestimmung dieser Interessen kann die Lebenserfahrung nicht unberücksichtigt bleiben. Hiernach ist es lebensfremd, anzunehmen, dass eine Partei ohne einen besonderen Grund auf eine offensichtlich begründete Forderung verzichtet. Für einen durchaus möglichen konkludenten Erlass ist daher ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 397, 157

Aktenzeichen: 4U34/05 Paragraphen: BGB§397 BGB§157 Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vertretbare Handlung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.07.2005
5 W 36/05

Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn ein Dritter an der Handlung mitwirken muss. Der Schuldner muss in einem solchen Fall versuchen, die Mitwirkung - auch durch das Angebot einer Entschädigung und bei Aussicht auf Erfolg im Klagewege - des Dritten zu erreichen.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 5W36/05 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Fristen Sonstiges Urteil/Beschluß

BVerfG - OLG Dresden
30.06.2005
2 BvR 1664/04

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht.

1. Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben. Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.

2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da es - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
17.05.2005 3 U 107/04
Ablieferung erfolgt regelmäßig durch Übertragung des Besitzes in Form der körperlichen Übergabe mit Übereignungswillen. Der Gerichtsvollzieher überträgt den Besitz, den er gem. § 808 Abs. 1 ZPO mit der Pfändung erlangt hat, an den Ersteher. Ist der Gegenstand trotz Verbindung mit einem Grundstück bewegliche Sache geblieben, so erwirkt der Ersteher nicht bereits durch den Zuschlag des Gerichtsvollziehers und dessen Aufforderung, den Gegenstand alsbald wegzuschaffen, Eigentum, sondern erst durch dessen Ausbau und körperlicher Übergabe. In Ausnahmefällen kann allerdings zur Ablieferung auch die Zuweisung mittelbaren Besitzes durch den Gerichtsvollzieher an den Ersteher genügen, wenn durch die Größe und Beschaffenheit der Sache Transportprobleme entstehen oder wenn die Sache Scheinbestandteil des Grundstückes und der Ersteher dessen Eigentümer ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 929, 854 Abs. 2
ZPO §§ 808 Abs. 1, 814, 816, 817

Aktenzeichen: 3U107/04 Paragraphen: BGB§929 BGB§854 ZPO§808 ZPO§814 ZPO§816 ZPO§817 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Mietrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen Räumung

BGH - LG Dortmund - AG Lünen
04.05.2005 I ZB 10/05
a) Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen.

b) Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.
ZPO § 765a Abs. 1

Aktenzeichen: IZB10/05 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
03.05.2005 13 U 230/04
Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge.
ZPO § 36 Abs. 1
ZPO § 857

Aktenzeichen: 13U230/04 Paragraphen: ZPO§36 ZPO§857 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht

BGH - OLG Rheinland-Pfalz - LG Mainz
07.04.2005 IX ZR 294/01
Wenn während des Schadensersatzprozesses festgestellt wird, daß dem Beklagten der von ihm im Vorprozeß geltend gemachte Scheckanspruch zusteht, stellt diese Entscheidung kein erledigendes Ereignis dar. Da der zuerkannte Scheckanspruch dem Beklagten von Anfang an zustand, war zugleich mangels Schadens der Schadensersatzanspruch des Klägers von Anfang an unbegründet.
ZPO § 600 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR294/01 Paragraphen: ZPO§600 Datum: 2005-04-07
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