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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
16.04.2009
11 U 220/08

1. a) Ein Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn infolge erkennbar unrichtiger Angaben gegenüber der Versicherung diese nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird.

b) Zum erstattungsfähigen Schaden des Versicherungsnehmers gehören auch Prozesskosten gegen die Versicherung.

c) Den Versicherungsnehmer trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offenkundig unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes den Inhalt einer beigezogenen Ermittlungsakte verwerten darf.

3. Der Beweis einer vorsätzlichen Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten kann auch durch Indizien geführt werden, die sich aus der Ermittlungsakte ergeben.

ZPO § 286
VVG a F § 61

Aktenzeichen: 11U220/08 Paragraphen: ZPO§286 VVG§61 Datum: 2009-04-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Fulda - AG Fulda
3.3.2009
VI ZR 100/08

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

BGB § 249 (Gb)

Aktenzeichen: VIZR100/08 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2009-03-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftungsrecht

OLG Celle - LG Verden
05.02.2009
8 U 186/08

1. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden Praxis, sondern nur deren Kodifikation beabsichtigt (§ 311 Abs. 3 BGB).

2. Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt für eine Eigenhaftung des Agenten grundsätzlich nicht.

BGB § 311 Abs 3

Aktenzeichen: 8U186/08 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
3.2.2009
VI ZR 183/08

Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren.

BGB § 843 Abs. 1, 2. Alt.
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR183/08 Paragraphen: BGB§843 ZPO§287 Datum: 2009-02-03
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
13.1.2009
VI ZR 205/08

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

BGB § 249 Hd, § 254 Dc

Aktenzeichen: VIZR205/08 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Sorgfaltspflichten Schadensrecht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Essen
24.11.2008
6 U 105/08

1. Stellt ein Lkw-Fahrer den Lkw auf den rechten Seitenstreifen der Autobahn ab, um dann als Fußgänger vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeug-Ladepapiere aufzusammeln, und veranlasst er durch diese Tätigkeit eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führt, welcher wegen des rechts stehenden Lkw den Fahrstreifen gewechselt hat, so ist der Unfall dem Gebrauch und auch dem Betrieb des Lkw zuzurechnen. (alternativ: zur Unfallentstehung beim Gebrauch und beim Betrieb eines Lkw).

2. Hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers Leistungen an den Geschädigten erbracht, so kann er gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer eines anderen Unfallverursachers Ausgleichsansprüche zumindest in analoger Anwendung des § 426 BGB geltend machen.

BGB §§ 426, 823, 831
StVG §§ 7, 17, 18
PflVG a.F. § 3 Nr. 1
AKB § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U105/08 Paragraphen: BGB§426 BGB§823 BGB§831 StVG§7 StVG§17 StVG§18 Datum: 2008-11-24
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.11.2008
VI ZB 22/08

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.

BGB § 249 (Gb)

Aktenzeichen: VIZB22/08 Paragraphen: BGB3249 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht Prozeßrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung Verfahrensmangel

BGH - LG München I - AG München
14.10.2008
VI ZR 36/08

a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen der ihm für den Einsatz eines Ersatzfahrers entstandenen Kosten, scheidet eine eigene Rechtsgutverletzung, die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs im Sinne des § 823 BGB sein könnte, grundsätzlich aus. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt wegen Fehlens eines betriebsbezogenen Eingriffs insoweit regelmäßig nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02 - VersR 2003, 466).

b) Eine unrichtige Rechtsansicht des Erstrichters (hier: über die Schlüssigkeit der Klage) lässt sich nicht auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien im Sinne des § 139 ZPO in einen Verfahrensmangel umdeuten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 173/89 - NJW 1991, 704).

BGB § 823 Abs. 1 Ai, Hc
ZPO § 139

Aktenzeichen: VIZR36/08 Paragraphen: BGB§823 ZPO§139 Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
14.10.2008
VI ZR 308/07

a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.

b) Dem Tatrichter steht es im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermessens frei, ob er zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahr 2003 oder aus dem Jahr 2006 zurückgreift. Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht.

BGB § 249 (Gb)
BGB § 254 (Dc)
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR308/07 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 ZPO§287 Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentTransport/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
3.7.2008
I ZR 183/06

Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB darf, auch soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Dabei darf das einem Versender anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 1 BGB nicht grundsätzlich schwerer gewichtet werden als das einem Versender anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 2 BGB. Die Abwägung muss auch bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Werten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt.

HGB § 425 Abs. 2
BGB § 254 Abs. 1 und 2 F

Aktenzeichen: IZR183/06 Paragraphen: HGB§425 BGB§254 Datum: 2008-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24725

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