RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 67 von 67

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

EuGH
14.9.2004 C 19/03
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1103/97 – Einführung des Euro – Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit – Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung – Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag – Begriff ‚zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge' – Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis“

Vorlage zum EuGH:
1. Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dahin gehend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzelbetrag gerundet werden darf oder muss, oder ist ein auch vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minutenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder zu verbuchender Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 [anzusehen ist,] maßgeblich, ob dieser Tarif sich auf ein bestimmtes Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt) bezieht oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstellt?

2. Ist die Verordnung Nr. 1103/97 (insbesondere Artikel 5) dahin gehend zu verstehen, dass diese eine abschließende Regelung in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezahlende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben kann) nicht in der in Artikel 5 beschriebenen Weise gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der bisherigen nationalen Währung anzugeben sind oder eine genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen hat?

Antwort des EuGH:
1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und muss daher nicht in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt.

2. Die Verordnung Nr. 1103/97 ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.
Verordnung (EG) Nr. 1103/97

Aktenzeichen: C19/03 Paragraphen: 1103/97/EG Datum: 2004-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10675

PDF-DokumentAGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Telekommunikation

BGH - LG Hannover - AG Hannover
24.6.2004 III ZR 104/03
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam.

b) Die Nachweispflicht des Anbieters für die berechneten Einzelverbindungen endet erst nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 TDSV 1996 (jetzt § 7 Abs. 3 TDSV 2000) bestimmten Löschungsfrist, sofern der Kunde in der Rechnung auf diese Frist in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.
TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2
AGBG § 9 Abs. 1 Bd, Cl
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
TDSV 1996 § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZR104/03 Paragraphen: TKV§16 TKV§1 AGBG§9 EGBGBArt.299§5 TDSV§6 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10034

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Fernmelderecht

OLG Frankfurt
24.6.2004 3 U 13/03
Die Deutsche Telekom AG trifft für ISDN-Anschlüssse die vertragliche Nebenpflicht, Verbindungen zu einem 0190-Service nach 1 Stunde zu trennen.

Aktenzeichen: 3U13/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10209

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Kabel/Leitungen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
14.5.2004 V ZR 292/03
a) § 57 TKG gilt auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf Bahngrundstücken.

b) Ob ein Grundstück durch die Benutzung für Telekommunikationszwecke nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG), ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beantworten.

c) Muß der Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG dulden, kommen Ausgleichsansprüche nach § 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 TKG in Betracht.
TKG § 57

Aktenzeichen: VZR292/03 Paragraphen: TKG§57 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9915

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Kartellrecht Telekommunikation Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.3.2004 KZR 1/03
Der Oberhammer
Unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begegnet es kartellrechtlichen Bedenken, wenn das den Markt für Festnetzanschlüsse beherrschende Telefonunternehmen zusammen mit einem Tochterunternehmen, das auf dem Markt für den Internetzugang bereits über eine starke Stellung verfügt, ISDN-Anschlüsse gekoppelt mit einem Internetzugang anbietet. Eine solche Kopplung ist kartellrechtlich verboten, wenn von dem Kopplungsangebot eine tatsächliche Sogwirkung ausgeht und ein erheblicher Teil der ISDN-Kunden aufgrund der Kopplung für andere Anbieter von Internetzugängen verloren ist. Dies gilt auch dann, wenn der Internetzugang im Rahmen des Kopplungsangebots den Teilnehmer zu nichts verpflichtet und ihm die Möglichkeit offenläßt, Kunde eines anderen Anbieters zu werden.
GWB § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 33

Aktenzeichen: KZR1/03 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10045

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht unlauterer Wettbewerb Preisrecht Sonstiges Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
26.1.2004 13 B 2623/03
Zur Dumpinggrenze einer Flatrate für Sprachtelefondienst (AktivPlus xxl (neu)).
VwGO § 80 Abs. 5,
TKG §§ 24 Abs. 2 Nr. 2, 80 Abs. 2,
GWB §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1.

Aktenzeichen: 13B2623/03 Paragraphen: VwGO§80 TKG§24 TKG§80 GWB§19 GWB§20 Datum: 2004-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10289

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz SonstigesTelekommunikation Unterlassungsanspruch

OLG Celle - LG Hannover
30.10.2003 11 U 25/03
1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag.

2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegenüber einer Vielzahl von Märkten einer Unternehmensgruppe geltend gemacht werden.
BGB § 433
TKG § 12
TKG § 89

Aktenzeichen: 11U25/03 Paragraphen: BGB§433 TKG§12 TKG§89 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12576

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH