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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Köln - LG Aachen
29.9.2006
19 U 193/05

Verkehrssicherungspflicht / Organisationsverschulden / Schmerzensgeldbemessung

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Spielothek Zu den Kriterien der Schmerzensgeldbemessung

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2 253 Abs. 2 BGB §§ 823 Abs. 1, 842, 843 Abs.

Aktenzeichen: 19U193/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 BGB§249 BGB§253 BGB§823 BGB§842 BGB§843 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
26.9.2006
VI ZR 166/05

Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.

BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16

Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
25.09.2006
1 O 175/06

Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O175/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
12.9.2006
8 W 66/06

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 8W66/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Reiserecht Verkehrssicherungspflicht

BGH
Pressemitteilung
18.7.2006
X ZR 142/05

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der - maßgeblichen - Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen.

Diese Prüfungspflicht hat er verletzt. Denn auf jeden Fall hätte er sich danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden war.

Diese Sachlage spricht dafür, dass dann der Tod des Kindes und die dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen der Eltern und Geschwister vermieden worden wären. Für einen anderen Geschehensablauf ist dem Vortrag der Beklagten nichts zu entnehmen.

Da deren seelische Störungen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ein pathologisches Ausmaß angenommen und somit die Angehörigen einen deliktsrechtlich ersatzfähigen eigenen Gesundheitsschaden erlitten haben, können sie Schmerzensgeld verlangen. Dessen Bemessung war Sache der tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und ist von der Revision auch nicht beanstandet worden.

Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05

LG Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 - 8 O 264/04 /
OLG Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 25/05)

Karlsruhe, den 18. Juli 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: XZR142/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2006
8 U 23/06

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.

BGB § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: 8U23/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Stendal
14.07.2006
10 U 24/06

Mit Rücksicht auf die Lage und geringe Bedeutung eins Wald- und Wiesenweges in einem Naturpark sind an die Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Wegebaulast geringe Anforderungen zu stellen. Die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrer) steht auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg im Vordergrund.

Aktenzeichen: 10U24/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
11.07.2006
1 U 3/06

Zur Pflicht einer Rehabilitationsklinik, beim krankengymnastischen Einsatz eines Gymnastikballs („Pezzi-Ball”) der Gefahr des Platzens des Balls durch Verwendung eines borstsicheren Modells zu begegnen.

Aktenzeichen: 1U3/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München II
30.5.2006
1 U 2950/06

Räumung von Straßen

Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.

Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.

Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.05.2006
4 U 531/05-209

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

Aktenzeichen: 4U531/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18196

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