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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Streiwert Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.10.2004 XII ZR 110/02
In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran nicht gebunden.
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR110/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Grundrecht Zulassung Zulässigkeit

BGH - OLG Celle - LG Stade
07.10.2004 V ZR 328/03
a) Das für die Zulassung der Revision maßgebliche Allgemeininteresse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch dann gegeben, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (Fortführung von Senat, BGHZ 154, 288).

b) Die Revision ist aus diesem Grund zuzulassen, wenn das Berufungsurteil gegen das Willkürverbot verstößt. Hingegen ist nicht maßgebend, ob der Rechtsfehler offensichtlich oder schwerwiegend ist.

c) Eine gerichtliche Entscheidung ist objektiv willkürlich, wenn eine notwendige Vertragsauslegung unterblieben und die Entscheidung deshalb nicht verständlich ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR328/03 Paragraphen: ZPO§543 GGArt.3 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln
29.09.2004 IV ZR 145/03
Für die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der konkrete Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, muß die Wertgrenze für jeden Teil, der mit der Revision angegriffen werden soll, überschritten sein. (Leitsatz der Redaktion)
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR145/03 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
08.09.2004 V ZR 260/03
Ein grundlegendes Mißverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet eine strukturelle Wiederholungsgefahr und erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruht, deshalb die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Lagen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 ZPO bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor, so ist die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch dann zuzulassen, wenn die gerügte Fehlerpraxis des Berufungsgerichts nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Parallelsache durch eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes korrigiert worden ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR260/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
27.07.2004 X ZB 45/03
Wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, liegt ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO vor.
ZPO § 574 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB45/03 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung Zulsaaung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
26.07.2004 VIII ZR 10/04
a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhindert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, wenn und solange seinem Prozeßbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozeßakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

b) Das Hindernis ist nicht unverschuldet, wenn die Möglichkeit zu rechtzeitiger und vollständiger Akteneinsicht vor Fristablauf dadurch vereitelt worden ist, daß der Beschwerde- bzw. Revisionsführer es aufgrund eines eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Verschuldens seines Verkehrsanwaltes unterlassen hat, seinem Prozeßbevollmächtigten rechtzeitig den diesem zustehenden Gebührenvorschuß zu leisten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21.6.1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122).
ZPO § 233 D
ZPO § 234 Abs. 2 B

Aktenzeichen: VIIIZR10/04 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2004-07-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zulässigkeit

OLG Köln - LG Köln
15.07.2004 8 U 9/04
Es ist dem erstinstanzlich siegreichen Beklagten grundsätzlich verwehrt, eine Berufung nur mit dem Ziel einzulegen, die Klageabweisung auf anderem Wege bzw. mit anderer Begründung zu erreichen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 511

Aktenzeichen: 8U9/04 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Begründung Vorerben/Nacherben Erlasser Erbe/Nachlaß

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.7.2004 IV ZR 140/03
Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision muß nicht erst innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist (durch Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde oder durch davon unabhängige, auch zusätzliche Ausführungen) begründet werden. Vielmehr kann eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO genügende Revisionsbegründung auch schon vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist, z.B. in dem Schriftsatz gegeben werden, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wird. In diesem Fall beginnt die Frist für eine Anschlußrevision mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses.
ZPO (2002) §§ 544 Abs. 6 Satz 3, 551 Abs. 3 Satz 2

a) Grundpfandrechte, mit denen schon der Erblasser Nachlaßgrundstücke belastet hatte, stellen stets außerordentliche, auf den Stammwert von Erbschaftsgegenständen gelegte Lasten dar, auch wenn sie langfristig zu tilgen sind.

b) Der Erblasser kann den Vorerben jedoch im Wege eines Vermächtnisses zugunsten des Nacherben verpflichten, die Grundpfandrechte aus den an sich dem Vorerben zustehenden Nutzungen der Erbschaft zu tilgen mit der Folge, daß Erstattungsansprüche aus § 2124 Abs. 2 BGB insoweit nicht geltend gemacht werden können.
BGB §§ 2124 Abs. 2, 2126

Aktenzeichen: IVZR140/03 Paragraphen: ZPO§544 ZPO§551 BGB§2124 BGB§2126 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Neuss
29.6.2004 X ZB 11/04
Als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel muß die Beschwer noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig.
ZPO §§ 511, 567, 577 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB11/04 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§567 ZPO§577 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
17.6.2004 VII ZR 226/03
a) Für die Beurteilung, ob die Revision beschränkt zugelassen ist, ist nicht allein der Entscheidungssatz des Berufungsurteils maßgebend. Eine Beschränkung der Zulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.

b) Bei der Auslegung der Entscheidungsgründe sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO zu beachten.
ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR226/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-06-17
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