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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Rechtsmittelercht Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH
25.1.2001 V ZR 22/00
Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von mehreren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten hatte, durch Aufnahme einer Teilkostenentscheidung geändert werden (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 4).
ZPO § 554 b Abs. 3, § 100

Aktenzeichen: VZR22/00 Paragraphen: ZPO§554 ZPO§100 Datum: 2001-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Anerkenntnis Erledigung der Hauptsache

BGH
19.10.2000 I ZR 176/00
Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kosteninteresse muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben.
ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IZR176/99 Paragraphen: ZPO§546 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2000-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=438

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufung Sonstiges Streitwert

BGH
20.7.1999 X ZR 139/96
War eine Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz nicht willkürlich, kann die Beschwer aus einem Schlußurteil auch dann nicht mit der aus einem Teilurteil zusammengerechnet werden, wenn die getrennten Verfahren in der Revisionsinstanz zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden werden (Fortführung von BGH, Urt. v. 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216).
ZPO § 546

Aktenzeichen: XZR139/96 Paragraphen: ZPO§546 Datum: 1999-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1914

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