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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
24.10.2014
I-22 U 111/14

Berufung des Bauherrn als Streithelfer bei Untätigkeit des Werkunternehmers als Hauptpartei

1. Eine nur vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegte Berufung ist im Falle der Untätigkeit der Hauptpartei zulässig.

2. Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor; dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, wenn die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei im Berufungsverfahren untätig bleibt.

3. Der Streithelfer als sog. einfacher Nebenintervenient kann in prozessual zulässiger Weise als Zeuge vernommen werden, wenn er als Partei nicht (insbesondere im Sinne einer Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO bei Identität des Streitgegenstandes bzw. Anspruchsgrundes) unmittelbar selbst betroffen ist.

4. Wenn die Hauptpartei in der Rechtsmittelinstanz völlig untätig bleibt, kann der Streithelfer das von ihm alleine eingelegte Rechtsmittel auch alleine beschränken bzw. zurücknehmen.

5. Nur wenn sich die Hauptpartei sachlich an der Berufung des Streithelfers beteiligt hat, ist sie bei erfolgloser Berufung kostenpflichtig.

ZPO § 260

Aktenzeichen: 22U111/14 Paragraphen: ZPO§260 Datum: 2014-10-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.6.2014
VI ZR 394/13

Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht.

Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
BGB § 831

Aktenzeichen: VIZR394/13 Paragraphen: ZPO§529 BGB§831 Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zuständigkeiten

BGH - OLG München - LG München I
20.5.2014
VI ZR 384/13

Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat.

Das Berufungsgericht kann über einen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die nach einem Versäumnisurteil in erster Instanz versäumte Einspruchsfrist selbst entscheiden, ohne die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn das Erstgericht über den Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden hat, weil es aufgrund der irrigen Rechtauffassung, dass die Einspruchsfrist eingehalten sei keine Veranlassung dazu hatte.

ZPO § 237

Aktenzeichen: VIZR384/13 Paragraphen: ZPO§237 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.4.2014
III ZB 86/13

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14; vom 26. Mai 2008, II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 und vom 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379).

ZPO § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZB86/13 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
11.3.2014
VI ZB 22/13

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB22/13 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisführung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
30.10.2013
IV ZR 307/12

1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. März 2006, IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6-8).

2. Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers (hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen).

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 397 ZPO, § 402
MB/KK 2009 § 1 Teil 1 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR307/12 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§397 ZPO§402 Datum: 2013-10-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwer

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
29.10.2013
VI ZB 2/13

Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; andernfalls ist er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und im Rechtsbeschwerdeverfahren schon deshalb aufzuheben.

ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 547 Nr 6, § 576 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB2/13 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 ZPO§547 ZPO§576 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Widerklage

BGH - OLG München - LG Landshut
24.10.2013
III ZR 403/12

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4, § 533

Aktenzeichen: IIIZR403/12 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 ZPO§533 Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33508

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Zulässigkeit Prozeßfähigkeit

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
9.10.2013
7 U 33/13

1. Für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil wird die Prozessfähigkeit nicht fingiert.

2. § 130 Abs.1 Satz 3 AktG bezieht sich nur auf Bestimmungen, die eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals voraussetzen.

3. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende die Hauptversammlung nicht leitet, genügt es § 130 Abs.1 Satz 3 AktG, wenn der Versammlungsleiter die Niederschrift unterzeichnet.

Aktenzeichen: 7U33/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33461

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßparteien

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
24.7.2013
XII ZB 56/13

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (im Anschluss an BGH, 29. Juni 1956, V ZB 20/56, BGHZ 21, 168 und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2003, XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176).

ZPO § 517, § 519 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB56/13 Paragraphen: ZPO§517 ZPO§519 Datum: 2013-07-24
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