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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen Fax

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
28.1.2015
L 29 AS 2220/14

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - eingescannte Unterschrift - Computerfax/Telefax - elektronische Signatur/EGVP

Auch wenn danach die Nutzung, insbesondere eines so genannten Computerfaxes wohl grundsätzlich zulässig sein dürfte, so ist von einer wirksamen Rechtsmittelschrift nur auszugehen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berechtigte damit die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L29AS2220/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35115

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
27.1.2015
VI ZB 40/14

1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist die Berufung unzulässig.

ZPO § 520

Aktenzeichen: VIZB40/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34698

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.11.2014
I ZB 31/14

Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der es die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze als unzulässig verwirft, nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung festhält.

ZPO § 3

Aktenzeichen: IZB31/14 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2014-11-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
24.10.2014
I-22 U 111/14

Berufung des Bauherrn als Streithelfer bei Untätigkeit des Werkunternehmers als Hauptpartei

1. Eine nur vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegte Berufung ist im Falle der Untätigkeit der Hauptpartei zulässig.

2. Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor; dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, wenn die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei im Berufungsverfahren untätig bleibt.

3. Der Streithelfer als sog. einfacher Nebenintervenient kann in prozessual zulässiger Weise als Zeuge vernommen werden, wenn er als Partei nicht (insbesondere im Sinne einer Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO bei Identität des Streitgegenstandes bzw. Anspruchsgrundes) unmittelbar selbst betroffen ist.

4. Wenn die Hauptpartei in der Rechtsmittelinstanz völlig untätig bleibt, kann der Streithelfer das von ihm alleine eingelegte Rechtsmittel auch alleine beschränken bzw. zurücknehmen.

5. Nur wenn sich die Hauptpartei sachlich an der Berufung des Streithelfers beteiligt hat, ist sie bei erfolgloser Berufung kostenpflichtig.

ZPO § 260

Aktenzeichen: 22U111/14 Paragraphen: ZPO§260 Datum: 2014-10-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.6.2014
VI ZR 394/13

Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht.

Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
BGB § 831

Aktenzeichen: VIZR394/13 Paragraphen: ZPO§529 BGB§831 Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zuständigkeiten

BGH - OLG München - LG München I
20.5.2014
VI ZR 384/13

Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat.

Das Berufungsgericht kann über einen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die nach einem Versäumnisurteil in erster Instanz versäumte Einspruchsfrist selbst entscheiden, ohne die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn das Erstgericht über den Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden hat, weil es aufgrund der irrigen Rechtauffassung, dass die Einspruchsfrist eingehalten sei keine Veranlassung dazu hatte.

ZPO § 237

Aktenzeichen: VIZR384/13 Paragraphen: ZPO§237 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.4.2014
III ZB 86/13

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14; vom 26. Mai 2008, II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 und vom 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379).

ZPO § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZB86/13 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
11.3.2014
VI ZB 22/13

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB22/13 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2014-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34034

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisführung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
30.10.2013
IV ZR 307/12

1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. März 2006, IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6-8).

2. Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers (hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen).

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 397 ZPO, § 402
MB/KK 2009 § 1 Teil 1 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR307/12 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§397 ZPO§402 Datum: 2013-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33515

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwer

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
29.10.2013
VI ZB 2/13

Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; andernfalls ist er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und im Rechtsbeschwerdeverfahren schon deshalb aufzuheben.

ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 547 Nr 6, § 576 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB2/13 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 ZPO§547 ZPO§576 Datum: 2013-10-29
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