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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Kostenerstattung Kostenentscheidung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
09.07.2004 20 W 66/04
Eledigung; Gegenvorstellung; Gerichtskosten; Niederschlagung; außergerichtliche Kosten; Kostenerstattung

Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus.
WEG § 47
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: 20W66/04 Paragraphen: WEG§47 ZPO§91a Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BayObLG - LG Ansbach
29.6.2004 1 Z BR 36/04
Die außergerichtlichen Kosten in einem obligatorischen Schlichtungsverfahren sind im Falle des Scheiterns der Schlichtung als notwendige Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO in einem nachfolgenden Klageverfahren grundsätzlich erstattungsfähig.

Art. 17 BaySchlG steht der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen.
ZPO § 91
EGZPO § 15a
BaySchlG Art. 17
RVG VV Nr. 2403

Aktenzeichen: 1ZBR36/04 Paragraphen: ZPO§91 EGZPO§15a BaySchlGArt.17 RVGVVNr.2403 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Kostenerstattung Anwaltshonorar

LAG Bremen - ArbG Bremen
8.6.2004 3 Ta 23/04
1) Die erstattungsfähigen Anwaltskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts werden in aller Regel durch die Kosten begrenzt, die mit der Heranziehung eines Anwalts aus dem Bezirk des erst- oder zweitinstanzlichen Gerichts verbunden sind.

2) Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landesarbeitsgerichts in einem Berufungsverfahren fehlt es in aller Regel wegen des den Arbeitsgerichtsprozess beherrschenden Grundsatzes der Verfahrensverbilligung an einem anerkennenswerten Grund.

3) Flugkosten sind nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Bahn unzumutbar ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte den Gerichtstermin mit einem Zug, der um 6.59 Uhr den Ort der Kanzlei verlässt, erreichen kann.

Aktenzeichen: 3Ta23/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2004 XII ZB 226/03
Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: XIIZB226/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Sonstige Verfahren Kostenerstattung

OLG Düsseldorf
6.4.2004 I-3 Wx 68/04
Kosten im Asylverfahren
Auch wenn die Erstattung außergerichtlicher Auslagen im Freiheitsentziehungsverfahren in Abweichung von § 13 a FGG die Vorschrift des § 16 Abs. 1 FreihEntzG regelt, so deckt der Regelungsgehalt des § 16 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG aber im vorliegenden Fall den Verfahrensgegenstand insoweit nicht ab, als der seitens des Betroffenen beim BAFI gestellte Asylantrag - wie oben ausgeführt - der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft entgegen stand. Die Bedeutung des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG tritt insoweit in den Vordergrund. Dies hat zur Folge, dass zu prüfen ist, ob Gründe der Billigkeit es gebieten, der Antragstellerin (Gebietskörperschaft) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Betroffenen aufzuerlegen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 13a
FreihEntzG § 16

Aktenzeichen: I-3Wx68/04 Paragraphen: FGG§13a FreiEntzG§16 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anwaltsgebühren Kostenerstattung Kostenfestsetzung Mahnbescheid Mahngebühren

OLG Naumburg - LG Stendal
31.03.2004 5 W 30/04
Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.

Aktenzeichen: 5W30/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentBaurecht Kostenrecht - Beweissicherung Kostenerstattung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
11.3.2004 8 W 56/03
Die Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die in Aussicht genommene Klage aufgrund Mängelbeseitigung durch Dritte gegenstandlos geworden ist, dem Beweisgegner aber kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht.
ZPO § 494a

Aktenzeichen: 8W56/03 Paragraphen: ZPO§494 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentInternationales Recht Kostenrecht - Prozeßrecht Kostenerstattung Verjährung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
4.3.2004 8 W 459/02
Der Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtsgebühren, die mit europäischem Recht nicht vereinbar und deshalb rechtsgrundlos gezahlt worden sind, entsteht bereits mit der Zahlung. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs; dies gilt auch für die bis Ende 2001 geltende Fassung des § 17 Abs. 2 KostO.
KostO §§ 14, 17 Abs 2 aF, 26, 79
Richtlinie 69/335/EWG

Aktenzeichen: 8W459/02 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 Kost=§26 KostO§79 69/335/EWG Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Auslagen Kostenerstattung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
04.02.2004 12 W 81/03
Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.

Aktenzeichen: 12W81/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8844

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
4.2.2004 12 W 81/03
Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.

Aktenzeichen: 12W81/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
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