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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Coburg
28.11.2007
XII ZB 217/05

a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivilprozessualen Beschwerdeverfahren.

b) Ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates ordnungsgemäß war, haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates im Rahmen des Art. 6 HUVÜ bzw. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen der Gerichte im Ursprungsstaat zu beurteilen.

c) Ob eine nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates ordnungsgemäße fiktive Zustellung so rechtzeitig erfolgte, dass der Schuldner eine im Sinne von Art. 6 HUVÜ bzw. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ ausreichende Zeit zu seiner Verteidigung hatte, beurteilt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie unter Abwägung der schützenswerten Interessen des Gläubigers und des Schuldners.

ZPO § 284
Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2
HUVollstrÜbk Art. 6

Aktenzeichen: XIIZB217/05 Paragraphen: ZPO§284 Lugano-Übk HUVollstrÜbkArt.6 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
6.11.2007
VI ZR 34/07

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen) Art. 5 Nr. 3 Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine Klage auf Schadensersatz wegen Betrugs zum Nachteil eines Geschädigten mit Wohnsitz in Deutschland durch einen in der Schweiz ansässigen Verwaltungsrat einer Gesellschaft nach dem Recht der Schweiz.

Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: VIZR34/07 Paragraphen: Lugano-ÜbkArt.5 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Familienrecht

OLG Köln - LG Köln
17.9.2007
16 W 8/07

Ordre Public und Vaterschaftsfeststellung<

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVollstrÜ) Art. 5 Nr. 1

Ein polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung, das auf der Anhörung der Großmutter des Kindes als Vormünderin basiert und die Abstammung des Kindes nicht mit medizinischen Mitteln hat überprüfen lassen, verstößt noch nicht gegen den ordre public.

Aktenzeichen: 16W8/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
06.08.2007
2 U 600/07

Im Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Urteils ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung während eines laufenden Beschwerdeverfahrens unzulässig

EuGVVO Art. 46 Abs. 3
AVAG §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U600/07 Paragraphen: EuGVVOArt.46 AVAG§20 AVAG§22 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
4.7.2007
16 W 15/07

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Anträge auf Vollstreckbarerklärung<

1. Art. 59 Abs. 1 EuGVVO verweist nur in dem Umfang auf deutsches Prozessrecht, soweit es um die Bestimmung des Wohnsitzes geht. Fehlt ein solcher, so eröffnet Art. 59 Abs. 1 EuGVVO keinen Rückgriff auf § 16 ZPO.

2. Art. 39 Abs. 2 EuGVVO regelt abschließend die örtliche Zuständigkeit für Anträge nach Art. 38 ff EuGVVO.

EuGVVO Art. 39, Art. 59

Aktenzeichen: 16W15/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.06.2007
2 U 219/07

1. Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ verlangt für die Erteilung der Vollstreckungsklausel, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt wurde. Die Art der Zustellung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat geschlossenen Staatsverträgen.

2. Im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsabkommens (HZÜ) ist eine vereinfachte Zustellung (Übersendung unmittelbar durch die Post an im Ausland befindliche Personen - nur vorgesehen, wenn der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat. Dies hat die Bundesrepublik durch § 6 Ausführungsgesetz zum Haager Übereinkommen getan. Es ist eine förmliche Zustellung mit Übersetzung oder die formlose Übergabe bei Annahmebereitschaft des Empfängers erforderlich.

3. Von einer Annahmebereitschaft kann nicht ausgegangen werden, wenn der Empfänger das dänische Gericht um Übersendung der Urkunde in deutscher Sprache bittet. Dies stellt einen wirksamen Vorbehalt dar. Der Widerspruch muss nicht sofort bei Zustellung erklärt werden. Die Zustellung der Entscheidung soll nur gewährleisten, dass die Gegenpartei von dem Urteil Kenntnis erlangt und Gelegenheit hat, ihm freiwillig nachzukommen, ehe die Zwangsvollstreckung zugelassen wird (in Anknüpfung an BGH NJW 2007, 775, 778; OLG Düsseldorf IPrax 2005, 148 f.; BGFH IPrax 2003, 351).

4. Eine zunächst fehlende Zustellung kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten.

5. Zum Umfang der Überprüfung des Inhalts einer zu vollstreckenden Entscheidung.

Aktenzeichen: 2U219/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
24.05.2007
8 W 184/07

Zur Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel nach einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund der Verordnung/EG Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen = EuVTVO.

Aktenzeichen: 8W184/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Celle - LG Stade
3.1.2007
8 W 86/06

1. Ein italienischer Mahnbescheid („Decreto ingiuntivo“), der nach eingelegtem Einspruch des Schuldners in Italien in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt wird, stellt eine anerkennungsfähige Entscheidung nach Art. 32 EuGVVO dar.

2. Der Umstand, dass dieser Mahnbescheid („Decreto ingiuntivo“) ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar ist und die Tatsache, dass das Verfahren in Italien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, stellen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 EUGVVO dar.

3. Zum Schutz des Schuldners ist indessen in diesen Fällen im Beschwerdeverfahren regelmäßig anzuordnen, dass die Vollstreckung durch den Gläubiger im Inland nur gegen Leistung einer Sicherheit nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO stattfinden darf.

EuGVVO Art 32
EuGVVO Art 34
EuGVVO Art 46

Aktenzeichen: 8W86/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Familienrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.12.2006
I-3 W 196/06

1. Die Anerkennung und Vollstreckung eines am 25.5.1993 ggü. dem Magistrat in G. (Österreich) geschlossenen Unterhaltsvergleichs (hier: Ansprüche des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater) richtet sich nach dem deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6.6.1959 (BGBl. 1960 II S. 1246 – deutsch-österreichischer Vertrag) und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz vom 8.3.1960 (BGBl. I, 169 – Ausführungsgesetz).

2. Für die Vollstreckbarerklärung der im Unterhaltsvergleich vom 25.5.1993 titulierten Ansprüche ist das AG – FamG – zuständig.

Deutsch-österreichischer Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6.6.1959 (BGBl. 1960 II S. 1246) Art. 13
Ausführungsgesetz vom 8.3.1960 (BGBl. I, 169) § 1 Abs. 1, 2
GVG § 23b Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: I-3W196/06 Paragraphen: GVG§23b Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Diplomaten

BVerfG
6.12.2006
2 BvM 9/03

Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität.

Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach ein ausländischer Schuldnerstaat pauschal auf seine Immunität gegenüber der Vollstreckung in die im Heimatstaat des privaten Gläubigers befindlichen Konten, die dem besonderen diplomatischen Schutz unterliegen, insofern verzichten kann, als durch die Pfändung die Funktionsfähigkeit der Botschaft als diplomatische Vertretung beeinträchtigt würde, und welche Anforderungen stellt das Völkerrecht an einen solchen Immunitätsverzicht?

Ist eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts nach Maßgabe des Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts?

Aktenzeichen: 2BvM9/03 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2006-12-06
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