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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Masse Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
20.9.2007
IX ZR 91/06

Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geldbetrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenzeröffnung als Hinterlegungskonto aufrechterhalten, so verbleibt das Guthaben im Treuhandvermögen des Insolvenzverwalters persönlich; es wird nicht Teil der Masse.

InsO § 149

Aktenzeichen: IXZR91/06 Paragraphen: InsO§149 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.6.2007
5 W 11/07

Der Insolvenzschuldner hat für Masseschulden, die aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag resultieren, grundsätzlich einzustehen und zwar auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur für die Mietschulden, die bis zu dem Zeitpunkt erwachsen sind, zu dem der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis mit dem Sonderkündigungsrecht des § 109 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung hätte beenden können.

InsO § 109

Aktenzeichen: 5W11/07 Paragraphen: InsO§109 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Sonstiges Scheckrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
29.3.2007
III ZR 68/06

Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuldner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubiger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäftssitz des Gläubigers mit dem Posteingang befassten Mitarbeiter desselben Erfüllungsgehilfen sein können.

BGB §§ 280, 278

Aktenzeichen: IIIZR68/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§278 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
08.03.2007
2 U 117/2006

Teilt ein Insolvenzverwalter einem rechtsanwaltlich vertretenen Gläubiger, nachdem dessen Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt worden ist, auf eine schriftlich gestellte Anfrage schriftlich mit, „die Zahlung der Rechnung Ihrer Mandantin erfolgt nach mängelfreier Abnahme durch den Bauherrn und nach Zahlung unserer Schlussrechnung durch den Bauherrn”, so wird dadurch kein Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 Satz 1 BGB erklärt und demgemäß auch keine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.

BGB § 781 Satz 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2U117/2006 Paragraphen: BGB§781 InsO§55 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Mietrecht

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
26.02.2007
3 W 5/07

1. Die Insolvenzverwalterin nimmt die Leistung des Vermieters in Anspruch, wenn sie die Mieträume dem Schuldner überlässt, der dort mit ihrem Einverständnis seinen Handwerksbetrieb weiter führt.

2. Die verklagte Insolvenzverwalterin kann nicht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn sie den Prozess gegen die von ihr verwaltete Masse bei sorgfältiger Insolvenzverwaltung und Beachtung der Vorgaben der InsO hätte vermeiden können.

Aktenzeichen: 3W5/07 Paragraphen: Datum: 2007-02-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
22.2.2007
IX ZB 106/06

a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan überarbeitet und hierbei einen Ansatz für die Verwaltervergütung unbeanstandet gelassen hat, ist im nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren in der Regel nicht an diesen Ansatz gebunden.

b) Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, können auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung eingestellt werden.

c) Hat der Insolvenzverwalter notwendige Ausgaben, die er bei ordnungsgemäßer Ausübung des Verwalteramtes hätte tätigen müssen, unterlassen, um zu verhindern, das sie den Überschuss aus seiner Unternehmensfortführung - und damit seine Vergütung - mindern, kann dies eine Pflichtverletzung zum Schaden der Insolvenzbeteiligten darstellen.

d) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.

e) Hat auch die bloße Überarbeitung eines von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch den Verwalter einen erheblichen Mehraufwand mit sich gebracht, rechtfertigt dies die Gewährung eines Vergütungszuschlags.

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b
InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB106/06 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§2 InsVV§3 InsO§60 InsO§254 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Essen - AG Essen
22.2.2007
IX ZB 120/06

a) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.

b) Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes rechtfertigt einen Zuschlag in der Regel nur, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.

InsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Buchst. b, d; §§ 10, 11

Aktenzeichen: IXZB120/06 Paragraphen: InsVV§2 InsVV§3 InsVV§10 InsVV§11 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Verwaltung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
11.1.2007
IX ZB 10/05

Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.

InsO §§ 270, 34 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB10/05 Paragraphen: InsO§270 InsO§34 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.1.2007
IX ZB 85/05

Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse angefochten werden.

InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXZB85/05 Paragraphen: InsO§270 InsO§34 InsO§26 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
20.11.2006
4 U 166/06

1. Eine fortdauernde Verwaltungs und Verfügungsbefugnis des vormaligen Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gibt es nicht.

2. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens durch die rechtskräftige Bestätigung eines Insolvenzplans kommt die Anordnung einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO nicht in Betracht.

InsO § 258< InsO § 259< InsO § 203

Aktenzeichen: 4U166/06 Paragraphen: InsO§258 InsO§259 InsO§203 Datum: 2006-11-20
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