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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
27.9.2007
IX ZB 172/05

Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.

InsO § 210
ZPO § 104 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB172/05 Paragraphen: InsO§210 ZPO§104 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

OLG Celle - LG Hannover
11.09.2007
16 U 291/06

Die für den Sequester festgesetzte Vergütung in einem ersten Konkursantragsverfahren zählt in einem nachfolgenden (zweiten) Konkursverfahren nicht zu den Massekosten des § 58 Nr. 1, 2 KO. § 105 VglO ist auf diesen Fall nicht entsprechend anzuwenden. Die Sequestervergütung ist im nachfolgenden (zweiten) Konkursverfahren einfache Konkursforderung.

VglO § 105
KO § 58 Nr 1
KO § 58 Nr 2

Aktenzeichen: 16U291/06 Paragraphen: VglO§105 KO§58 Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

LG Mönchengladbach
22.08.2007
5 T 326/07

Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren,

Dem Sachverständigen, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit einem schriftlichen Sachverständigengutachten darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 80,00 € zu.

JVEG § 9
InsO § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 5T326/07 Paragraphen: JVEG§9 InsO§22 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
09.07.2007
12 W 499/07

PKH für den Insolvenzverwalter einer KG

1. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zur Geltendmachung einer „Kleinforderung”, wenn der Gemeinschuldnerin in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen solche (strittigen) Forderungen zustehen.

2. Zur Zumutbarkeit für die beteiligten Insolvenzgläubiger zur Erbringung eines Prozesskostenvorschusses in einem solchen Fall bei erheblichem Prozessrisiko.

ZPO §§ 114 ff.

Aktenzeichen: 12W499/07 Paragraphen: ZPO§114 Datum: 2007-07-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Celle - LG Lüneburg
21.5.2007
7 W 38/07

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Vollstreckungsaussichten wegen des eröffneten Insolvenzverfahrens nur gering sein werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist ein Abschlag von 75 Prozent vorzunehmen.

ZPO § 3
InsO § 184

Aktenzeichen: 7W38/07 Paragraphen: ZPO§3 InsO§184 Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

AG Konstanz
11.4.2007
UR II 30/07

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der schriftliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Nur so kann eindeutig geklärt werden, dass kein Mandat nach den normalen Gebührensätzen, sondern nach dem BerHG zustande kommt.

Aktenzeichen: URII30/07 Paragraphen: Datum: 2007-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

AG Hamburg
2.3.2007
67c IN 564/06

1. Der Insolvenzsachverständige kann in seiner Kostenrechnung Sachbearbeiterstundenaufwendungen für die Begleitung des Insolvenzsachverständigen zur Besichtigung des Geschäftsbetriebes und zur Schuldnerbesprechung in Insolvenzkleinverfahren nicht in Ansatz bringen, da diese Aufwendung nicht "notwendig" nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 JVEG sind.

2. Ebenso kann in der Kostenrechnung keine Sachbearbeiterstunden-aufwendung für eine "Überarbeitung der Gläubigerliste" in Ansatz gebracht werden, wenn die Gläubigerliste nicht zur Verfahrenseinordnung gemäß § 304 InsO notwendig ist.

Aktenzeichen: 67cIN564/06 Paragraphen: JVEG§12 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
22.2.2007
IX ZR 112/06

Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen.

InsO § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: IXZR112/06 Paragraphen: InsO§171 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
15.2.2007
I ZB 73/06

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde.

ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: IZB73/06 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
1.2.2007
IX ZR 178/05

a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde.

b) Es ist ausschließlich Sache des Insolvenzverwalters darüber zu befinden, ob ein zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstand im Wege der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag gelöst und wieder der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt wird.

InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR178/05 Paragraphen: InsO§35 InsO§36 Datum: 2007-02-01
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