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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
22.6.2007
5 B 281/07

Erledigungsgebühr

Keine Erledigung "durch die anwaltliche Mitwirkung" im Sinne von Nummer 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG liegt dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich Widerspruch einlegt und diesen begründet. Vielmehr setzt das Entstehen der Erledigungsgebühr eine besondere, gerade für die Erledigung auf sonstige Weise ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus.

RVG Anlage 1 Nr 1002

Aktenzeichen: 5B281/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Verwaltungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
08.06.2007
3 TJ 966/07

Anrechnung, Geschäftsgebühr, Minderung, Rechtsanwaltsgebühr, Verfahrensgebühr,

Rechtsanwaltsgebühr; Minderung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

1. Erstattungsfähig sind nach den Vorschriften der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO ausschließlich die Kosten, die dem Kostengläubiger tatsächlich entstanden sind.

2. Auch wenn die Regelungen des RVG nur das Innenverhältnis zwischen Rechtssuchendem und Anwalt regeln, kann kostenrechtlich im Außenverhältnis nur das geltend gemacht werden, was im Innenverhältnis geschuldet wird.

3. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG wird die gerichtliche Verfahrensgebühr, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr gemindert (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 86/06).

4. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen des RVG hinsichtlich der Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeiten eine planwidrige Regelungslücke enthalten, bestehen bereits deshalb nicht, da der Vorschrift augenscheinlich die Überlegung zugrunde liegt, die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren auch danach zu bemessen, ob der Bevollmächtigte bereits im Ausgangsverfahren tätig war und bereits im Ausgangsverfahren erbrachte Leistungen nicht nochmals im gerichtlichen Verfahren honoriert werden sollen.

RVG VV Vorbemerkung 3.4 zu Nr. 3100
VwGO § 154 Abs. 1
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 162 Abs. 2

Aktenzeichen: 3TJ966/07 Paragraphen: VwGO§154 VwGO§162 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
24.05.2007
6 E 487/07

Bei Klagen gegen das Nichtbestehen beamtenrechtlicher Laufbahnprüfungen ist der Auffangstreitwert zugrunde zu legen (hier: II. Fachprüfung im Laufbahnabschnitt II im Polizeivollzugsdienst).

GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 6E487/07 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.05.2007
5 ME 167/07

Konkurrentenstreit, Streitwert

Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen erstrebt wird

GKG § 39 I
VwGO § 155 IV
VwVfG § 39 I
VwVfG § 45 II

Aktenzeichen: 5ME167/07 Paragraphen: GKG§39 VwGO§155 VwVfG§39 VwVfG§45 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
09.05.2007
1 S 984/07

Wahlanfechtungsverfahren, Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Mitbewerber, Streitwert, Regelstreitwert, Auffangstreitwert

Auch für die Wahlanfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers ist als Streitwert der Auffangwert festzusetzen (§ 52 Abs. 2 GKG).

KomWG §§ 31, 32
GKG § 52

Aktenzeichen: 1S984/07 Paragraphen: KomWG§31 KomWG§32 GKG§52 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verwaltungsrecht Sozialrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.04.2007
12 B 05.2114

Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)

Eine stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung separat beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.

BSHG § 97 Abs. 2
BSHG § 97 Abs. 4
BSHG § 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 12B05.2114 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§103 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 Nr.1000 Nr.1003

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
18.04.2007
8 E 10310/07.OVG

Beschwerde; Einigungsgebühr; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung, nichtstreitige; Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsantrag; Kostenfestsetzungsverfahren; Mitwirkung, anwaltliche; Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Streitbeilegung, gütliche; Vergütungsverzeichnis

1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus.

2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt.

VwGO § 146 Abs. 1
BRAGO § 24
RVG § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1003 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 8E10310/07 Paragraphen: VwGO§146 BRAO§24 RVG§2 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht Terminsgebühr

Bayerischer VGH - VG Regensburg
17.04.2007
4 C 07.659

Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, Einzelstreitwerte, Gesamtstreitwert

Verbindet das Verwaltungsgericht nach Aufruf der Sache zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, errechnet sich die Terminsgebühr für die anwaltliche Vertretung in dieser Verhandlung nach den jeweiligen (Einzel-)Streitwerten, nicht anteilig nach deren Summe.

VwGO § 93 Satz 1
VwGO § 164
VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3
VV RVG Nr. 3104

Aktenzeichen: 4C07.659 Paragraphen: VwGO§93 VwGO§146 RVGVVNr.3104 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002

Hessischer VGH - VG Kassel
03.04.2007
5 TJ 563/07

Erledigung, Erledigungsgebühr, Mitwirken, Rechtsanwalt

Eine die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auslösende Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung der Rechtssache muss über die Stellung und Begründung des (Klage)Antrags hinausgehen.

RVG § 2 Abs. 2
RVG VV Nr. 1002

Aktenzeichen: 5TJ563/07 Paragraphen: RVG§2 Nr.1002 Datum: 2007-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Unterbevollmächtigter Reisekosten Verwaltungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
5.3.2007
3 So 5/06

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts gehören nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Aktenzeichen: 3So5/06 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2007-03-05
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