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PDF-DokumentGrundgesetz WEG-Recht - Grundrechte Bauliche Veränderungen

BVerfG - BayObLG - LG München I
22.12.2004 1 BvR 1806/04
Bauliche Veränderungen im WEG-Rechrt, Eigentumsgarantie

1. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum, zu dem das dem einzelnen Rechtsträger durch das bürgerliche Recht zugeordnete Grundstückseigentum gehört, ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht Wohnungseigentümern auch untereinander zu.

2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums. Auch die Fachgerichte haben bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten.

3. Nach diesen Maßstäben stehen die angegriffenen Entscheidungen mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht im Einklang, weil sie bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG die Ausstrahlungswirkung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin nicht beachten und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte mit verfassungsrechtlich nicht vertretbarer Begründung verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1806/04 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Grundgesetz - Fahrerlaubnis Sonstiges Grundrechte

BVerfG
21.12.2004 1 BvR 2652/03
Autofahren nach Canabiskonsum
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie bei Auslegung und Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG allein darauf abstellen, dass im Blut des Beschwerdeführers THC im Spurenbereich von weniger als 0,5 ng/ml festgestellt worden war.

2. Beide Gerichte haben nicht geprüft, ob die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit für Rauschmittel der hier in Rede stehenden Art weiterhin zutrifft. Das Amtsgericht hat sich zwar im Einzelnen damit befasst, dass inzwischen auch THC-Konzentrationen unterhalb des Werts von 1 ng/ml nachgewiesen werden können. Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet, beim Beschwerdeführer, der die verfahrensgegenständliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch später abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben könnte. Vielmehr hat es sich ohne jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Verwaltungsgerichte mit der festgestellten THC-Konzentration von unter 0,5 ng/ml zufrieden gegeben und allein darauf die Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG gestützt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24 a, 25 Abs. 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR2652/03 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 GGArt.2 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentGrundgesetz - Sonstiges

BVerfG
08.12.2004 2 BvE 3/02
Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte.
GG Art. 40 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 21 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 77 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvE3/02 Paragraphen: GGArt.40 GGArt.21 GGArt.20 GGArt.77 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Richter Grundrechte

BVerfG - BGH
08.12.2004 2 BvR 52/02
Zum Übermaßverbot im Disziplinarverfahren; Verschuldeter Richter

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgt die Gewährleistung eines allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren. Als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips gilt dieser Anspruch grundsätzlich in allen Prozessordnungen, auch für das Disziplinarverfahren. Die freiheitssichernde Funktion der Grundrechte gebietet, dass Entscheidungen, die staatliche Sanktionen betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der betroffenen Freiheitsrechte entspricht. Für das Disziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten Meinungsäußerung "un-ter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat. Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände.

2. Disziplinarrechtliche Bedeutung kommt nicht bereits dem Sichverschulden als solchem zu. Pflichtwidrig ist das Schuldenmachen vielmehr erst dann, wenn es disziplinarrechtlich geschützte Werte beeinträchtigt. Außerdienstliches Verhalten vermag eine dienstrechtliche Relevanz nur dann zu entfalten, wenn dadurch das Ansehen des Richtertums, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und damit auch die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Nur insoweit vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes die im privaten Bereich des Beamten oder Richters wirkenden Grundrechte einzuschränken. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvR52/02 Paragraphen: GGArt. 2 GGArt.3 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Sonstiges Prozeßführung

BVerfG - LG Frankfurt/Main
06.12.2004 1 BvR 1977/04
1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist verletzt. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass Rechtsstreitigkeiten in angemessener Zeit von den Fachgerichten entschieden werden. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich regelmäßig auch nach den besonderen Umständen des Falles. Es bedarf hier keiner Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen wäre, jenseits derer die Dauer eines Verfahrens in jedem Falle mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr als vereinbar anzusehen wäre. Vorliegend jedenfalls ist das Verfahren von derart außergewöhnlicher Dauer, dass dies von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar ist. Der vom Hessischen Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Hessischen Staatskanzlei übersandte Bericht des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt zwar auf, dass die zögerliche Bearbeitung zum Teil auch auf das Verhalten der Beteiligten zurückzuführen war, dass aber davon abgesehen das Verfahren über lange Zeiträume vom Gericht nicht gefördert worden ist.

2. Angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer kann sich das Gericht nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Das Gericht ist in einer solchen Lage verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Gegebenenfalls wäre der Berichterstatter dann auch gehalten, um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen, jedenfalls aber um Entbindung von der Leitung von Arbeitsgemeinschaften, bemüht zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1977/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Rechtliches Gehör Sonstiges Verfahrensfehler

BVerfG - LG Deggendorf
22.11.2004 1 BvR 1935/03
Das angegriffene Urteil verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

1. Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor Erlass der Entscheidung zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

2. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die sich schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben können, ist nach der gesetzlichen Neuregelung eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1935/03 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2004-11-22
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PDF-DokumentGrundgesetz Arztrecht - Grundrechte Sonstiges Patient/Patientenverfügung

BVerfG
18.11.2004 1 BvR 2315/04
Anspruch auf mitteilung einer ärztlichen Diagnose
1. Ein Anspruch des Patienten auf Mitteilung des Untersuchungsergebnisses kann sich aus einem zwischen Arzt und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag ergeben. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner (konkludent) ein ärztlicher Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB abgeschlossen wurde. Für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags ist es grundsätzlich ohne Belang, ob es sich bei dem Patienten um einen Privat- oder Kassenpatienten handelt, denn auch der Kassenpatient schließt mit dem Vertragsarzt einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab.

2. Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten.

3. Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen.

4. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin (und ihrer Tochter) dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich, die Diagnose mündlich mitzuteilen. Dies konnte aber nicht dazu führen, dass er von seiner Pflicht, die Patientin über die Diagnose in Kenntnis zu setzen, entbunden war. Vielmehr gehört es in diesem besonderen Fall zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerdeführerin schriftlich zugänglich zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2315/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht Grundgesetz - Presserecht Grundrechrechte Unzulässige Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.11.2004 VI ZR 298/03
Die Wiedergabe des Zitats eines Dritten im Rahmen einer komplexen Äußerung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinungsäußerung darstellt.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004
GG Art. 2
GG Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR298/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Grundrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
12.11.2004 20 W 452/02
Transsexuelle, Transexueller; Vorname; Änderung; Vornamensänderung; Ausländer; Gleichheitsgebot; Antragsberechtigung

Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
BVerfGG § 80
GG Art. 100
TSG § 1 I Nr. 1

Aktenzeichen: 20W452/02 Paragraphen: BVerfGG§80 GGArt.100 TSG§1 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG - OLG München
08.11.2004 1 BvR 2095/04
Prozeßkostenhilfe
Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt. Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR2095 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2004-11-08
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