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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Kindesunterhalt

OLG Celle - AG Hannover
19.4.2011
10 WF 109/11

1. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG), die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben.

2. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlich, weil die Familienkasse aufgrund widersprüchlicher Angaben der Eltern zu einer überwiegenden Betreuung der Kinder durch einen von ihnen den Kindergeldberechtigten nicht feststellen kann. die - ggf. durch Beweisaufnahme - zu treffende Feststellung der tatsächlichen Betreuungsanteile gebietet regelmäßig keine Anwaltsbeiordnung.

FamFG § 321 Abs 2, § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF109/11 Paragraphen: FamFG§321 FamFG§78 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Brandenburg - AG Bad Freienwalde
12.1.2011
XII ZR 83/08

a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

c) Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.

d) Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.

BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610<

Aktenzeichen: XIIZR83/08 Paragraphen: BGB§242 BGB§1571 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1603 BGB§1606 BGB§1610 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Kindesunterhalt

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
14.12.2010
10 UF 131/10

Kindesunterhalt:

Unterhaltsberechnung und Verteilung im Mangelfall

BGB § 1603 Abs 2 S 2, § 1609 Nr 1, § 1609 Nr 4, § 1612a, § 1613 Abs 1

Aktenzeichen: 10UF131/10 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1609 BGB§1612a BGB§1613 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Kindesunterhalt

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
3.11.2010
XII ZB 197/10

a) Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10 - FamRZ 2010, 639 sowie Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192).

b) Auch bei einer in zulässiger Weise erhobenen Widerklage richtet sich das nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG anwendbare Verfahrensrecht einheitlich nach dem durch die Klage eingeleiteten Verfahren.

c) Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-Reformgesetz in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht ist jedenfalls dann nicht unverschuldet, wenn er entgegen einer von der Mehrheit in der Literatur und einer ersten veröffentlichten Entscheidung eines Oberlandesgerichts vertretenen Rechtsansicht von der Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgeht.

ZPO §§ 233 Ga, 85
FGG-RG Art. 111

Aktenzeichen: XIIZB197/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 Datum: 2010-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Kindesunterhalt

OLG Dresden - AG Görlitz
3.9.2010
23 UF 273/10

Das in Wachkoma liegende unterhaltsberechtigte volljährige Kind muss seinen Bedarf im Einzelnen konkret dartun. Will es das nicht oder ist ihm dies nicht möglich, so wird ihm Unterhalt pauschal nach den Leitlinien für ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind zugesprochen. Darüber hinaus kann ihm ein Mehrbedarf nur zugesprochen werden, wenn dieser offensichtlich über die ersparten Aufwendungen im Grundbedarf hinausgehen.

BGB §§ 1601ff

Aktenzeichen: 23UF273/10 Paragraphen: BGB§1601 Datum: 2010-09-03
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Kindesunterhalt Düsseldorfer Tabelle

OLG Naumburg - AG Gardelegen
12.8.2010
3 WF 177/10

In Abweichung von den Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg, Stand 01.01.2010, schließt sich der 1. Familiensenat des OLG Naumburg der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2010, und den anderen Oberlandesgerichten an, wonach die Tabellensätze für den Kindesunterhalt nicht mehr auf drei sondern nur auf zwei Unterhaltsberechtigte bezogen sind.

Aktenzeichen: 3WF177/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattensplitting Kindesunterhalt

BGH - OLG Hamm - AG Rheine
2.6.2010
XII ZR 160/08

a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189).

b) Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen, wirkt sich dies zu Lasten des für den Kindesunterhalt verfügbaren Einkommens aus (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189).

c) Bei der Berechnung des Kindesunterhalts sind auch im Mangelfall für die unterhaltsberechtigten Kinder die jeweiligen Zahlbeträge als Einsatzbeträge einzustellen. d) Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskräftigen Versäumnisurteils zulässig (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - XII ZR 98/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612 b Abs. 1
ZPO § 323 a.F.

Aktenzeichen: XIIZR160/08 Paragraphen: BGB§313 BGB§1603 BGB§1609 BGB§1610 BGB§1612b ZPO§323 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Celle - AG Lehrte
26.5.2010
15 UF 272/09

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.

BGB § 1601 ff, § 1611
SGB XII § 94 Abs 3 Satz 1 Nr 2

Aktenzeichen: 15UF272/09 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1611 SGBXII§94 Datum: 2010-05-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
5.5.2010
XII ZB 65/10

a) Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.

b) Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht.

ZPO § 115
SGB II § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZB65/10 Paragraphen: ZPO§115 SGBII§21 Datum: 2010-05-05
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
28.4.2010
XII ZR 141/08

Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht.

BGB §§ 1572, 1578b, 412, 404
SGB XII § 94

Aktenzeichen: XIIZR141/08 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b BGB§412 BGB§404 SGBXII§94 Datum: 2010-04-28
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