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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Schleswig - AG Neumünster
26.3.2014
XII ZB 214/13

1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013, XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).

2. Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an BGH, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013, XII ZB 650/11, FamRZ 2013, 935).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB214/13 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Stuttgart
25.3.2014
11 WF 50/14

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist unzulässig, wenn dasb Kind bei keinem Elternteil lebt und daher beide Eltern barunterhaltspflichtig sind.

Aktenzeichen: 11WF50/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Hamm - LG Minden
19.3.2014
XII ZB 367/12

Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB367/12 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2014-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
12.3.2014
XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707).

BGB § 1601, § 1606

Aktenzeichen: XIIZB234/13 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1606 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Saarbrücken - AG Völklingen
26.2.2014
XII ZB 235/12

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012, XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109).

BGB § 1573 Abs 2, § 1578b Abs 1, § 1578b Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB235/12 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
12.2.2014
XII ZB 607/12

1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).

2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3

Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt

BGH - OLG Hamm - AG Hattingen
5.2.2014
XII ZB 25/13

1. Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an BGH, 28. Juli 2010, XII ZR 140/07, BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

2. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB25/13 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2014-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
27.1.2014
10 UF 11/14

Verfahrenswertmaßgeblicher Zeitpunkt der Einreichung des Antrages bei Streitigen Verfahren gem. § 255 FamFG

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren" seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als "Einreichung des Antrages" im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

FamFG § 255, § 51 Abs 1 S 1, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10UF11/14 Paragraphen: FamFG§255 FamFG§51 Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
22.1.2014
XII ZB 185/12

1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.

2. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

3. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013, XII ZB 39/11, FamRZ 2013, 1378).

BGB § 1603 Abs 2
SGB II § 11b

Aktenzeichen: XIIZB185/12 Paragraphen: BGB§1603 SGBII§11b Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.12.2013
XII ZR 157/12

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt.

Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.

BGB § 839 S 1, § 1716 S 2, § 1833 Abs 1 S 1, § 1915 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: XIIZR157/12 Paragraphen: BGB§839 BGB§1716 BGB§1833 BGB§1915 GGArt.34 Datum: 2013-12-04
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