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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Anwaltsvertrag Honoraranspruch Rechtsanwälte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
IX ZR 221/18

1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH vom 13. September 2018 - III ZR 294/16, NJW 2018, 3513).

2. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR221/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
28.2.2019
III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIIZB96/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - LG Oldenburg - AG Kloppenburg
14.2.2019
IX ZR 203/18

Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

BGB § 145, § 151 S 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR203/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38994

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
7.2.2019
IX ZR 5/18

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.

BGB § 929
BRAO § 53 Abs 10 S 1, § 55 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38592

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
25.1.2019
25 U 623/18

Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - AVB-RSW - Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.(Rn.56)

2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.(Rn.55)

3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich - z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer - untergeordneten - rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.(Rn.55)

VVG § 100
VermSchAVB

Aktenzeichen: 25U623/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.1.2019
VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR402/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.1.2019
8 U 223/12

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

1. § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.

ZHG § 1 Abs. 1, § 18 Nr. 1

BGB § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 31, § 278, § 826

StGB § 153, § 161 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U223/12 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.1.2019
8 U 223/12

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

1. § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.

ZHG § 1 Abs 1, § 18 Nr 1
BGB § 31, § 278, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 8U223/12 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38670

PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Schleswig - LG Lüeck
11.1.2019
17 U 21/18

Anpassung einer formunwirksamen Pauschalvergütung an veränderte Verhältnisse

1. Auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlichen Vereinbarung einer Pauschalvergütung kann sich ein Steuerberater nicht berufen, wenn er den Mandanten nicht zuvor auf das Schriftformerfordernis hingewiesen hat.

2. Eine bei Formunwirksamkeit eines Vergütungsbegehrens denkbare Abrechnung nach den gesetzlichen Vergütungstatbeständen kommt nicht in Betracht, wenn eine Anpassung der vereinbarten Vergütung aufgrund einer vertraglichen Anpassungsklausel möglich und geschuldet ist. Im Streitfall ersetzt das gerichtliche Urteil die erforderliche Schriftform.

3. Bei der Anpassung ist trotz vertraglich definierter Kriterien entscheidend darauf abzustellen, wie die Parteien „den Vertrag gelebt“ haben.

BGB § 125, § 280, § 313, § 611
StBGebV § 14

Aktenzeichen: 17U21/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38626

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