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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Baurecht - BürgschaftaeA Bürgenhaftung Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Düsseldorf
02.07.2004 I-23 U 172/03
1. Allerdings ist richtig, dass der Bürge einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde aus einer entsprechenden Anwendung des den Schuldschein betreffenden § 371 BGB hat. Wegen dieses Anspruchs kann der Bürge ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB mit der Rechtsfolge des § 274 BGB (Zug-um-Zug-Verurteilung) geltend machen.

2. Das begründet aber lediglich eine Einrede des Bürgen; keinesfalls stellt das Angebot der Urkundenherausgabe eine Voraussetzung für den Anspruch des Gläubigers dar, wenn derartiges nicht in dem Bürgschaftsvertrag abweichend geregelt ist. Die Einrede muss der Bürge geltend machen, wenn er aus seinem Anspruch rechtliche Folgerungen herleiten will, die dann in einer Verurteilung des Bürgen nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bestünden.

3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Verpflichtete (hier die Beklagte) seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers (hier die Klägerin) zum Hauptschuldner (hier die Auftragnehmerin = Gemeinschuldnerin) nur entgegensetzen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich missbraucht. Das ist nur dann der Fall, wenn es offen auf der Hand liegt oder zumindest liquide beweisbar ist, dass der materielle Bürgschaftsfall nicht Eingetreten ist. Alle Streitfragen, deren Beantwortung sich nicht ohne weiteres ergibt, sind nicht im Erstprozess, sondern im Rückforderungsprozess auszutragen.

4. Diese Grundsätze finden nicht nur auf Einwendungen gegen die Hauptforderung Anwendung, sondern auch dann, wenn der Bürge geltend macht, der Gläubiger sei im Verhältnis zum Hauptschuldner verpflichtet, von der Bürgschaft keinen Gebrauch zu machen, etwa weil der Gläubiger die Sicherheit mangels wirksamer Sicherungsabrede ohne Rechtsgrund erlangt habe. Damit verteidigt der Bürge sich mit einem aus dem Akzessorietätsprinzip des § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB hergeleiteten Einwand, der im Erstprozess nur beachtet werden darf, wenn sich seine Berechtigung schon aus dem unstreitigen Sachverhalt sowie dem Urkundeninhalt ohne weiteres ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 273, 371, 768

Aktenzeichen: I-23U172/03 Paragraphen: BGB§273 BGB§371 BGB§768 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung VOB-Recht Bauvertragsrecht Leistungsstörungen

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
01.04.2004 7 U 219/01
Die Parteien streiten um Ansprüche aus zwei VOB/B-Werkverträgen, in denen sich die Klägerin zur Erstellung von Trockenbauwänden und von Trockenbaudecken gegen Entgelt verpflichtete.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 648 a Abs. 5 S. 2 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte zwar unter Fristsetzung aufgefordert, eine Sicherheit gem. § 648 a Abs. 1 BGB zu leisten. Auch hat die Beklagte die Sicherheit nicht geleistet. Tatbestandvoraussetzung des § 648 a Abs. 5 S. 2 BGB ist aber weiter, dass der Vertrag nach § 643 BGB als aufgehoben gilt. Dies setzt voraus, dass der Werkunternehmer dem Auftraggeber eine weitere Frist zur Sicherheitsleistung setzt, verbunden mit der Ankündigung, nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag zu kündigen.

2. Ein Fall der einverständlichen Vertragsaufhebung liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten der Parteien eindeutig ergibt, dass sie willens sind, den Bauvertrag nicht mehr durchzuführen. Die jeweiligen Rechte der Parteien bestimmen sich dann danach, was jeder Vertragspartner im Zeitpunkt der einverständlichen Vertragsaufhebung hätte geltend machen können. Allerdings kann eine stillschweigende Vertragsaufhebung nicht schon allein mit der Begründung angenommen werden, beide Vertragsparteien hätten die Vertragsdurchführung abgebrochen. Ein solches bloßes "Auseinanderlaufen" reicht insbesondere dann nicht aus, wenn sich jede Partei zur Begründung auf ein - aus ihrer Sicht - pflichtwidriges Verhalten der Gegenseite beruft.

3. Nach § 528 Abs. 3 i. V. m. § 296 Abs. 2 ZPO bindet die Entscheidung der ersten Instanz, ein Beweismittel als verspätet zurückzuweisen, nur, wenn die landgerichtliche Entscheidung zutreffend war. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Rechtsstreit in erster Instanz weder bei Zulassung noch bei Nichtzulassung verspäteten Vorbringens im Ganzen entscheidungsreif war (BGH NJW-RR 91, 1214). Dies gilt insbesondere bei verspätetem Zeugenangebot, wenn ohnehin noch ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1, 528 Abs. 3
BGB §§ 324 Abs. 1, 325 Abs. 1 S. 2, 631 Abs. 1, 648 a, 643
VOB/B §§ 3, 8 Nr. 1 Ziff. 2, 9

Aktenzeichen: 7U219/01 Paragraphen: ZPO§296 ZPO§282 ZPO§528 BGB§324 BGB§326 BGB§631 BGB§648a BGB§643 VOB/B§3 VOB/B§8 VOB/B§9 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauverträge

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt/Main
25.3.2004 VII ZR 453/02
a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Der Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, daß der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, BGHZ 151, 229).

b) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2002 geschlossen worden sind, nicht mehr in Betracht. Das gilt auch für Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber nicht beteiligt ist.

c) Zur Wirksamkeit einer vom öffentlichen Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Klausel, mit der Vertragserfüllungssicherheit und Gewährleistungssicherheit mit teilweise identischer Zweckbestimmung gefordert wird.
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR453/02 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§6 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bürgschaft auf erstes Anfordern

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
3.3.2004 8 U 5/04
Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Abschlagszahlungen auch dann noch zu, wenn der Bauvertrag bereits vorzeitig beendet worden ist.

Aktenzeichen: 8U5/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge

BGH - LG Wiesbaden
26.02.2004 VII ZR 247/02
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam.

b) Wird der Auftragnehmer in einer solchen Klausel verpflichtet, die Bürgschaft gemäß "Muster des Auftraggebers" zu stellen, ist damit in Anlehnung an § 17 Nr. 4 Satz 2 VOB/B zum Ausdruck gebracht, daß die Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers auszustellen ist. Der Auftraggeber wird nicht berechtigt, die Sicherungsabrede durch das Muster zu ändern.
AGBG § 9;
VOB/B § 17 Nr. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZR247/02 Paragraphen: AGBG§9 VOB/B§17 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Streitverkündung

OLG Oldenburg - LG Aurich
10.02.2004 2 U 94/03
Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes voraus, dass zuvor ein konkretes Beseitigungsverlangen erhoben worden ist. Eine Streitverkündung ersetzt ein solches nicht.
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 2U94/03 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherungshypothek Sicherheitsleistung

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
22.1.2004 VII ZR 183/02
a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.

b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.

c) Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.

d) Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werklohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.
BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR183/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungshypothek Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
22.1.2004 VII ZR 68/03
a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.

b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.

c) Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.

d) Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werklohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.
BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR68/03 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9081

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungshypothek Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
22.1.2004 VII ZR 267/02
a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.

b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach einer Kündigung die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.

c) Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.

d) Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werklohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.
BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR267/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9083

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

FG München
21.01.2004 7 V 4930/03
Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist.

Für das Abzinsungsgebot kommt es nach dem Gesetz entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen Verbindlichkeit an. Die Zinsersparnis soll dann nicht zu berücksichtigen sein, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeit weniger als 12 Monate beträgt. Dabei wird nach der gesetzgeberischen Konzeption die Möglichkeit der Feststellung der Laufzeit für die betreffende Verbindlichkeit bzw. Rückstellung vorausgesetzt. Fehlt es - wie im Fall von Pauschalrückstellungen - an dieser Möglichkeit, entfällt zugleich die gesetzgeberische Grundlage für die Anwendung der Abzinsungsregelung. Danach sind die von der Antragstellerin gebildeten Pauschalrückstellungen vom Abzinsungsgebot in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e EStG nicht betroffen. (Leitsatz der Redaktion)
EstG § 6

Aktenzeichen: 7V4930/03 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2004-01-21
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