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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.3.2016
1 U 115/14

Zur Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einer im Geburtsverlauf eingetretenen Mangelversorgung des Kindes.

Im August 2008 lag bei Anwendung des CTG während der Schwangerschaft und der Geburt die standardgemäße Grenze zur Tachykardie bei einer Basalfrequenz zwischen 150 und 160 SpM.

Aktenzeichen: 1U115/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
1.3.2016
VI ZR 49/15

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.

ZPO § 531 Abs 2 S 1 Nr 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR49/15 Paragraphen: ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.2.2016
1 W 46/15

1. Dass die sachverständige Klärung der Ursachen für einen behaupteten Gesundheitsschaden ergeben kann, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wie schwer er wiegt und ob ein Verschulden des Arztes gegeben ist (= allesamt Rechtsfragen), hindert nicht das rechtliche Interesse i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO an einer vorprozessualen Klärung der Ursachen für die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden.

2. Kein rechtliches Interesse i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO besteht aber für die hypothetische Frage danach, worauf die dargestellten gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers zurückzuführen sind, falls sich keine in der Behandlung durch den Antragsgegner gründenden Ursachen finden lassen sollten.

3. Das zu verlangende Maß an Substantiierung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll (§ 487 Nr. 2 ZPO), hat die – geringen – Substantiierungsanforderungen im Arzthaftungsprozess zu berücksichtigen. Stellt der Antragsteller mit hinreichendem Einzelfallbezug (und nicht nur pauschal und formelhaft) dar, welche behaupteten, als Gesundheitsschaden empfundenen Folgeerscheinungen er auf die ärztliche Behandlung zurückführt, so ist den Anforderungen aus § 487 Nr. 2 ZPO regelmäßig genügt.

Aktenzeichen: 1W46/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LG Kempten
26.1.2016
VI ZR 146/14

1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.

2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR146/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Abrechnungsrecht Krankenversicherungsrecht

BGH - LG München I - AG München
14.1.2016
III ZR 107/15

Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung

1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Februar 1998, III ZR 169/97, BGHZ 138, 91).

2. Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.

KHEntgG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 3 S 1
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IIIZR107/15 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2015
VI ZR 557/15

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie).

1. Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufklärungsgesprächs über die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu überschießender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchführen, durch die sich vorliegend ergeben hätte, dass die Patientin unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchführen lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung hätte sich die körperdysmorphe Störung (BDD = body dismorphic disorder) als mögliche Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt hätte den Schweregrad dieser psychischen Störung prüfen und beurteilen müssen, bevor er sich bereit erklärte, die Schönheitsoperation durchzuführen.

2. Wenn demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen müssen, selbst wenn ein grob fahrlässiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende körperdysmorphe Störung nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Gehörsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammer übergeht, in dem ausgeführt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

GG Art 103 Abs 1
BGB § 280, § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB§280 BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35947

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.11.2015
VI ZR 476/14

Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR476/14 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35849

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
15.9.2015
VI ZR 170/14

Zu den Anforderungen an die Aufklärung, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR170/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
25.8.2015
5 W 35/15

1. § 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

2. Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst in der mündlichen Verhandlung ab, ist regelmäßig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserklärung angemessen.

BGB § 630 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W35/15 Paragraphen: BGB§630 Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35541

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