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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.06.1999
5 U 225/98

Honoraranspruch des Architekten: Darlegungslast des Auftraggebers für anrechenbare Kosten; Herabsetzung wegen unterlassener Kostenermittlung

1. Ist der Auftraggeber, nicht jedoch der Architekt im Besitz sämtlicher Unternehmerrechnungen, so muß er substantiiert darlegen, in welchen Positionen die vom Architekten zur Begründung seiner Honorarforderung angefertigten Kostenermittlungen unrichtig sind.

2. Hat der Architekt während der Planung und Ausführung des Bauvorhabens keine Kostenberechnung, keinen Kostenanschlag und keine Kostenfeststellung angefertigt, so steht ihm aus den Leistungsphasen 3, 7 und 8 des HOAI § 15 Abs 1 (juris: AIHonO) nur ein geminderter Honoraranspruch zu, und zwar auch dann, wenn das Bauvorhaben fertiggestellt ist und der Auftraggeber diese Kostenermittlungen vorher nicht ausdrücklich angefordert hat.

HOAI § 8
HOAI § 10
HOAI § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 5U225/98 Paragraphen: HOAI§8 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 1999-06-17
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - HOAI Sonstiges

BGH
4.12.1997
VII ZR 177/96

Verpflichtet sich der Auftragnehmer, sämtliche tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein Mietobjekt in Wohnungseigentum umgewandelt und als Wohnungseigentum veräußert werden kann, dann sind die Preisvorschriften der HOAI auf den Auftragnehmer nicht anwendbar, weil die vereinbarte Leistung erheblich von dem einen Architektenvertrag prägenden Werkerfolg abweicht.

HOAI § 1

Aktenzeichen: VIIZR177/96 Paragraphen: HOAI§1 Datum: 1997-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=317

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung

22.5.1997 VII ZR 290/95 a) Die Mindestsätze und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 10, §§ l und 2 MRVG auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, daß sie Architektenaufgaben und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind. b) Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architektenleistungen oder Ingenieurleistungen erbringen. ArchLG §§1 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2 HOAI § 4 Abs. 2 Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. BGB § 242 HOAI § 4 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. ArchLG §§1, 2 HOAI § l

Aktenzeichen: VIIZR290/95 Paragraphen: ArchLG§1 ArchLG§2 HOAI§4 BGB§242 HOAI §1 Datum: 1997-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=353

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI

BGH - OLG Braunschweig - LG BRaunschweig
24.10.1996
VII ZR 283/95

Inhalt des Architektenoder Ingenieurvertrags: Auslegung(smaßstab); Leitbildfunktion der Honorarordnung

1. Was ein Architekt oder Ingenieur vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel also aus dem Recht des Werkvertrages. Der Inhalt dieses Architekten-/Ingenieurvertrages ist nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln.

2. Die HOAI (juris: AIHonO) enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieurverträgen. Die in der HOAI geregelten "Leistungsbilder" sind Gebührentat-bestände für die Berechnung des Honorars der Höhe nach.

Ob ein Honoraranspruch dem Grunde nach gegeben oder nicht gegeben ist, läßt sich daher nicht mit Gebührentatbeständen der HOAI begründen.

3. Mit der gebührenrechtlichen Unterscheidung zwischen Grundleistungen und besonderen Leistungen wird nur geregelt, wann der Architekt/Ingenieur sich mit dem Grundhonorar begnügen muß und wann er, wenn die vertraglichen Voraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind, zusätzliches Honorar berechnen darf. Normative Bedeutung für den Inhalt des Vertrages kommt dieser Unterscheidung nicht zu.

HOAI § 15
HOAI § 17
HAOI § 55
BGB § 631

Aktenzeichen: VIIZR283/95 Paragraphen: HOAI§15 HOAI§17 HOAI§55 BGB§631 Datum: 1996-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22369

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