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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
26.5.2011
3 C 30.10

Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; verfügende Stelle; Verfügungsbefugnis; Berechtigter; Zuordnungsberechtigter; Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Übergabebescheid; Veräußerungsgeschäft; Kaufpreis; gesetzlicher Eigentumswechsel; Eigentumsverschaffung; Eigentumsverschaffungsanspruch; Unmöglichkeit; Gegenleistung; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Verzinsung; Prozesszinsen; Verzugszinsen.

1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet.

2. Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern Berechtigten und - falls ein Dritter zuordnungsberechtigt sein sollte - zugleich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG für den Zuordnungsberechtigten, wenn sie ein Grundstück veräußert, das im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehend eingetragen ist.

3. War das durch die Deutsche Bahn AG veräußerte Grundstück dieser bereits zuvor nach § 23 BEZNG durch einen vollziehbaren Übergabebescheid übertragen worden und war bereits ein entsprechender Grundbuchberichtigungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt eingegangen, so bleibt in Ansehung eines zuordnungsberechtigten Dritten § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG analog anwendbar.

EV Art. 26
VZOG § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 4, § 18

BEZNG §§ 1, 22, 23
BGB § 187 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 291, 812 Abs. 1
EGBGB Art. 229 §§ 2, 5, 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 Nr. 1
BGB a.F. §§ 195, 284 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 306, 323 Abs. 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 3C30.10 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Leipzig
26.1.2011
5 C 3.10

Erbbaurecht; Erbbauberechtigter; Grundstück; Grundstücksart; Grundstücksnutzung; tatsächliche Grundstücksnutzung; unbebautes Grundstück; grundstücksgleiches Recht; Grundvermögen; Multiplikator; Trümmergrundstück; Verkehrswert; Vermögenswert; Vervielfältiger; Vervielfältigung; Vielfaches

1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG.

2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung.

3. Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute Grundstücke geltenden Vervielfältiger des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG und beträgt das Zwangzigfache des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes.

EntschG § 2 Abs. 1 Satz 1; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4; § 3 Abs. 1 Satz 1; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5; § 3 Abs. 4; § 7 Abs. 1; § 8 Abs. 1 Satz 1

BewG § 50 Abs. 1 Satz 1 und 3; § 50 Abs. 2; § 72 Abs. 1 und 3
ErbbauRG § 1 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 5C3.10 Paragraphen: EntschG§2 Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - THüringer OLG - LG Erfurt
17.12.2010
V ZR 117/10

Die vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG aF ist von der Privatisierungsstelle auch dann zu berücksichtigen, wenn der Bescheid über die Ausgleichsleistung erst nach dem in den Ausschreibungsbedingungen genannten Schlusstermin ergangen ist.

AusglLeistG § 3 Abs. 5 aF
FlErwV § 4 Abs. 5 Satz 3 aF

Aktenzeichen: VZR117/10 Paragraphen: AusglLeistG§3 FlErwV§4 Datum: 2010-12-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Chemnitz
23.9.2010


Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil

1. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

2. Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

3. Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (hier durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer - tatsächlichen oder angenommenen - Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

Auch eine Mehrzahl von Einzelmaßnahmen (Beobachtungen, Nachstellungen, Verhaftungen und ähnliches) kann als "eine" Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu betrachten sein. Bei Maßnahmebündeln müssen die Einzelmaßnahmen aber möglichst genau - zumindest nach ihrer Art und ihrem Zeitpunkt oder Zeitraum - bezeichnet werden und durch einen angebbaren Umstand zu einem Gesamtkomplex verbunden sein. Den Einzelmaßnahmen muss regelmäßig ein einheitlicher Plan oder Willensentschluss zugrunde gelegen haben.

BerRehaG § 1 Abs 1 Nr 4, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3C40/09 Paragraphen: BerRehaG§1 Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

BVerwG - VG Dresden
14.9.2010
8 B 13/10

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

Die Erbenstellung begründet keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn der Betreffende nicht in vollem Umfang in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand eingetreten ist. Auch aus dem Pflichtteilsrecht ergibt sich keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.

VermG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8B13/10 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
20.8.2010
8 B 1/10

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

1. Der systematische Zusammenhang mit den Vorschriften zur Unternehmensrestitution zeigt, dass § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG eine Sonderregelung zur Übernahme von Verbindlichkeiten im Fall der Unternehmenstrümmerrestitution trifft, und dass der Grundsatz der Haftung des - ehemaligen - Betriebsvermögens für die im Zeitpunkt der Rückgabe bestehenden Verbindlichkeiten auch insoweit gelten soll.

2. Nur der Umfang der Haftung des Restitutionsberechtigten wird durch § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG auf die Ansprüche der privaten Unternehmensgläubiger begrenzt.

3. Staatliche Ansprüche entstehen nicht schon mit der Sicherung einer privaten Forderung durch die öffentliche Hand, sondern erst unter der weiteren Voraussetzung, dass der Sicherungsfall eintritt, der Sicherungsgeber in Anspruch genommen wird und die gesicherte Forderung auf ihn übergeht. Der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG, die Erfüllung der Forderungen privater Gläubiger zu sichern, bevor die Haftungsmasse durch die Rückgabe des Vermögenswerts verringert wird, rechtfertigt keine Anwendung des Teilsatzes 5 auch auf öffentlich gesicherte Forderungen Privater. Der Regelungszweck bekräftigt den Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten. Maßgeblich ist danach nur, ob die Forderung einem privaten Gläubiger zusteht.

VermG § 6 Abs 6a S 2

Aktenzeichen: 8B1/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Gera
9.8.2010
8 B 42/10

Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab

Ein Grundstück oder Gebäude war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten. Infolge der Gleichstellung der "unmittelbar bevorstehenden" mit der "eingetretenen" Überschuldung sind fiktiv auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Enteignung für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber aufgrund der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden.

VermG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 8B42/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.7.2010
3 B 37.10

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Auskehranspruch; Ersatzgrundstück; Ersetzungserklärung; Eigentumsverschaffungsanspruch; vergleichende Bewertung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verkehrswert; wertbestimmende Eigenschaften.;

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5

Aktenzeichen: 3B37.10 Paragraphen: VZOG§8 Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.7.2010
3 B 37/10

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

Aktenzeichen: 3B37/10 Paragraphen: VZOG§8 Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15089

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Magdeburg
15.7.2010
8 B 4/10

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

1. Die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides wirkt nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war. Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen. Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen.

2. Diese gilt auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung. VermG § 1.

Aktenzeichen: 8B4/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-07-15
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