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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
01.10.2007
12 S 58.07

Luftverkehr; Luftsicherheit; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Luftfahrererlaubnis; Anordnung des Ruhens; Überprüfung von Luftfahrern mit gültiger Erlaubnis bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes

Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen.

LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
LuftVG § 4 Abs. 3
LuftSiG § 7
LuftSiZÜV § 1 Abs. 2 Nr.

Aktenzeichen: 12S58.07 Paragraphen: LuftVG§4 LuftSiG§7 LuftSiZÜV§1 Datum: 2007-10-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
28.09.2007
12 ME 161/07

Sachverständiger, flugmedizinischer, Tauglichkeit, Tauglichkeitszeugnis, Überprüfung, Zentrum, flugmedizinisches

Zur Normstruktur des § 24c LuftVZO n. F.

LuftVZO § 24c
LuftVZO § 24d
LuftVZO § 24e

Aktenzeichen: 12ME161/07 Paragraphen: LuftVZO§24c LuftVZO§24d LuftVZO§24e Datum: 2007-09-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
01.08.2007
12 ME 402/06

AOC, Betriebsgenehmigung, JAR-OPS 3 deutsch, Leistungsfähigkeit, finanzielle, Liquiditätsunterdeckung, Luftverkehrsbetreiberzeugnis, Wirtschaftsplan

Anordnung des Ruhens einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung; Luftverkehrsbetreiberzeugnis

LuftBO § 1
LuftVG § 20
LuftVZO § 61
VO (EWG) Nr 2407/92 Art 5
VO (EWG) Nr 2407/92 Art 9

Aktenzeichen: 12ME402/06 Paragraphen: LuftBO§1 LuftVG§20 LuftVZO§61 2407/92/EWG Datum: 2007-08-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG
27.06.2007
4 A 2004.05

Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteignung

1. Wird einem durch Verkehrslärm (hier: Fluglärm) Betroffenen im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme seines Wohngrundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen, ist über die Höhe der Übernahmeentschädigung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren sind die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen, soweit sich aus der Funktion des Übernahmeanspruchs, den Anspruch auf Schutzvorkehrungen zu ersetzen, nichts anderes ergibt.

2. Nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts richtet sich, ob der Eigentümer die Ausdehnung der Übernahme auf die mit seinem Wohngrundstück zusammenhängenden betrieblich genutzten Flächen sowie eine Entschädigung für betriebliche Folgeschäden verlangen kann. Der Planfeststellungsbeschluss darf die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren ausschließen.

BauGB § 92


LuftVG § 9 Abs. 2
LuftVG § 28 Abs. 2
SächsEntEG § 3
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 4A2004.05 Paragraphen: BauGB§92 BauGB§93 BauGB§96 LuftVG§9 LuftVG§28 SächsEntEG§3 VwVfG§74 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
19.06.2007
4 VR 2.07

Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der -; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt

1. § 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert.

2. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.

LuftVG § 6 Abs. 5 Satz 2
LuftVG § 10 Abs. 6
LuftVG § 71 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4VR2.07^ Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§10 LuftVG§71 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
26.04.2007
4 C 12.05

Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, privatnützige/gemeinnützige Planfeststellung; Gemeinwohl; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; Arbeitsmarkt; regionale Strukturhilfe; Übernahmeanspruch; Außenwohnbereich; Entschädigung; Zumutbarkeitsgrenze; passiver Schallschutz

1. Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutzund der FFH-Gebiete zu rügen.

2. Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privatund gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.

3. Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeu-tung erlangen.

4. Besteht ein auch öffentliches Interesse am Ausbau eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderlandeplatzes, kann dieses sich in Verbindung mit den privaten Verkehrsinteressen des Flugplatzunternehmers im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzbelange der Anwohner durchsetzen, auch wenn passiver Schallschutz oder Entschädigung gewährt werden muss. Ob das private Verkehrsinteresse allein hierfür ausreichen kann, bleibt offen.

EG Art. 234
GG Art. 14
LuftVG §§ 6, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 2,
LuftVZO §§ 38 Abs. 2, 49 Abs. 2
WHG § 31
BNatSchG 1998 §§ 4, 8, 19a, 19c, 39 Abs. 1
BNatSchG 2002 §§ 18 ff.
BNatSchG 2002 § 34
RL 79/4097/EWG (VRL) Art. 4
RL 92/43/EWG Art. 6
RL 92/43/EWG Art. 7
BauGB § 38
VwVfG (Hmb) § 74 Abs. 2
VwVfG (Hmb) § 75 Abs. 1
VwVfG (Hmb) § 78 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C12.05 Paragraphen: Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.03.2007
12 ME 137/07

Begutachtung, Luftfahrerschein, Luftverkehrssicherheit, Ruhen der Lizenz, Verstoß, straßenverkehrsrechtlicher, Zuverlässigkeit

Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers

1. Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen.

2. Kommt der Erlaubnisinhaber einer rechtmäßigen Begutachtungsanordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde regelmäßig auf seine Unzuverlässigkeit schließen.

LuftSiG § 7
LuftVG § 4 I 2 Nr 3

LuftVZO §§ 24 I Nr 3, 24 II, 24c II, 29 I 1, 29 III 1

Aktenzeichen: 12ME137/07 Paragraphen: LuftSiG§7 LuftVG§4 LuftVZO§24 LuftVZO§24c LuftVZO§29 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Auskunftsrecht Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH
20.03.2007
11 A 1999/06

Ablehnungsgründe, Anfechtungsklage, Anspruch, Datenbank, Juristische Personen Des Öffentlichen Rechts, Kommunen, Öffentlichkeit, Stellungnahmen, Umweltinformationen, Zugang

Zugang zu Umweltinformationen

1. Der Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 steht auch denjenigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, denen eine gegenüber der staatlichen Verwaltung weitgehend unabhängige Rechtsstellung eingeräumt ist (hier entschieden für einen Evangelischen Kirchengemeindeverband).

2. Auch kommunale Gebietskörperschaften können diesen Anspruch geltend machen, soweit die begehrten Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Aufgabe im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werden können.

HUIG §§ 2, 3, 7, 8
RL 2003/4/EG

Aktenzeichen: 11A1999/06 Paragraphen: HUIG§2 HUIG§3 HUIG§7 HUIG§8 2003/4/EG Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10954

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
22.02.2007
4 B 2.07

Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Dauerschallkriterium; Bezugszeitraum

1. Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt.

2. Die Bindung der Vorinstanz an ein zurückverweisendes Urteil entfällt, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die spätere Entscheidung über den betreffenden Fall hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und fallübergreifende Bedeutung hat.

3. Ob bei der Festsetzung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs nach Teilzeiträumen (Nacht-Rand-Stunden, weitgehend bewegungsfreie Kernzeiten) zu differenzieren ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Lärmschutzkonzepts ab.

VwGO § 144 Abs. 6
LuftVG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B2.07 Paragraphen: VwGO§144 LuftVG§9 Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10294

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.02.2007
12 A 2.057
12 A 9.06

Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, Stillegung, Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung, Einverständnis des Flugplatzunternehmers, Erlöschen, Betriebspflicht, flughafenansässige Luftfahrtunternehmen, Allgemeine Luftfahrt, begünstigender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Vertrauensschutz, Eingriff, Vorbehalt des Gesetzes, Flughafensystem, Verkehrsaufteilung, Schließung, diskriminierungsfreier Zugang, Eigentumsrecht, Berufsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Planungssicherheit, Gewerbebetrieb, Recht auf gerechte Abwägung, zumutbarer Ersatzstandort, Fortbestand der Planfeststellung, Änderungsgenehmigung

1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.

2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Vertrauensschutz, den die Genehmigung ihm gegenüber entfaltet. Verzichtet er darauf, stellt sich der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung nicht als Eingriff dar. Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es daher nicht.

3. Dies gilt auch dann, wenn durch den Widerruf Rechte Dritter verletzt werden. Ihnen bleibt es unbenommen, im Wege der Drittanfechtung vorzugehen.

4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.

LuftVG §§ 6, 20, 21
LuftVZO §§ 44, 45, 48
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 2408/92

Aktenzeichen: 12A2.057 12A9.06 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§20 LuftVG§21 LuftVZO§44 LuftVZO§45 LuftVZO§48 GGArt.12 Datum: 2007-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11144

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