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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
11.10.2017
9 A 14.16

Abschnitt; Abschnittsbildung; Abwägung; Altablagerung; Alternativen; Altlast; Analyse; Anhörung; Ausführungsplanung; Austausch; Bauausführung; Baugrund; Baugrunderkundung; Baugrunduntersuchung; Bedarfsfeststellung; Behörde; Beurteilungsspielraum; Bodenaustausch; Bohrraster; Bohrung; Bohrverfahren; DPH; Deponat; Deponie; Emissionsschutz; Entwurfsklasse; Erkundung; Feinstaub; Feinstaubbelastung; Folgeabschnitt; Gefahrenplan; Gefährdungsabschätzung; Gesundheitsschutz; Gradiente; Gradientenverlauf; Grenzwert; Grenzwert; Grobanalyse; Havarieplan; Immission; Kampfmittel; Kuppenhalbmesser; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Längsneigung; Messung; Nachbesserung; Nachbesserungspflicht; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Polstergründung; Probebohrung; Proben; Rammkernsondierung; Rheinbrücke Leverkusen; Sachverhaltsermittlung; Schadstoffe; Schneckenbohrung; Schutzpflicht; Setzung; Setzungsgefahr; Setzungsrisiko; Sondermüll; Sondermülldeponie; Steigung; Stichproben; Studie; Teilbodenaustausch; Tragfähigkeit; Tragfähigkeit; Trassenalternativen; Trassenwahl; Trassierung; Träger öffentlicher Belange; Tunnel; Unternehmen; Untersuchung; Verkehrsverlagerung; Verunreinigung; Wannenhalbmesser; Zusatzstreifen; Zwangspunkt; nachträgliche Planrechtfertigung; neue Studie; staatliche Schutzpflicht;

Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde.

2. Die Feststellung des Verkehrsbedarfs ist für die Planfeststellung einschließlich des gerichtlichen Verfahrens auch dann verbindlich, wenn das Vorhaben zwar erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, jedoch vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen wurde.

3. Weder beim Bau noch beim Betrieb einer Fernstraße dürfen Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen dadurch hervorgerufen werden, dass Flächen in Anspruch genommen werden, deren Tragfähigkeit zweifelhaft ist oder die Verunreinigungen aufweisen. Je schwerwiegender mögliche nachteilige Einwirkungen sind und je schwieriger sich die Bewältigung der hierdurch zu erwartenden Probleme darstellt, desto eingehender muss die Eignung des Baugrunds untersucht werden.

4. Auf der Grundlage einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung hat zunächst der Vorhabenträger eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um Risiken auszuschließen. Nach außen verantwortlich ist hierfür die Planfeststellungsbehörde.

VwVfG § 73 Abs. 2 und 4
FStrG § 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 17 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BImSchG § 48a Abs. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5, 7

Aktenzeichen: 9A14.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
7.9.2017
9 A 1785/15.Z

Immissionsschutzrechts

1. Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (vom 03.08.2012, NfL I 92/13, S. 11) dienen der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Luftverkehrsrecht über die Gewährleistung der Sicherheit im Flugplatzverkehr. Die Bestimmung der notwendigen Hindernisfreiheit für den Anflug auf Flugplätze ohne Flugkontrollstelle anhand pauschalierender Erfahrungssätze (Ziffer 6. der Richtlinie) unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung der DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012 bestimmt nur die im Reiseflug einzuhaltende Mindestflughöhe. Die nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit einer Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe besteht während des gesamten Landeanflugs und umfasst deshalb auch die Strecke über Gegenanflug und Queranflug in der Platzrunde an einem solchen Flugplatz ohne Flugkontrollstelle.

BauGB § 35
BImSchG § 6 Abs 1
DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012
LuftVG § 29, § 6

Aktenzeichen: 9A1785/15 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21096

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges Fernstraßen

BVerwG
17.8.2017
9 VR 2.17

Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- und Grundwasseruntersuchungen; Duldung; Duldungspflicht; Duldungsverfügung; Duldungsanordnung; Bohrpfahl; Probepfahl; Anhörung; Anhörungspflicht; Bestimmtheit; Eingriffsintensität; geringe Eingriffsintensität.

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung

1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.

2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - nicht zur dauerhaften Duldung betonierter Bohrpfähle in seinem Grundstück verpflichtet werden.

FStrG § 16a
VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 46

Aktenzeichen: 9VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20648

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
14.9.2017
3 C 4.16

Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von Zivilflugzeugen in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten; Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Flughafen; Flugverbot; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; Landeverbot; Luftaufsicht; Luftsicherheit; Raketenbeschuss; Startverbot; gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel; hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; konkrete Gefahr; safety; security; terroristischer Anschlag; äußere Gefahr für die Luftsicherheit; übereinstimmende Erledigungserklärung.;

1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar.

2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier eines erneuten Beschusses - noch offen ist. Für die Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist auch zu berücksichtigen, wie gewichtig der zu befürchtende Schaden ist.

LuftVG §§ 1a, 26a, 29 Abs. 1
LuftSiG §§ 1, 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 161 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20577

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht Gebühren

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 LB 92/15

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

1. Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens darf im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen werden.

2. Zum Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten.

VwGO § 113 Abs 1 S 4
PartG § 5
StrWG MV § 22

Aktenzeichen: 1LB92/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20710

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
29.6.2017
3 A 1.16

Abschnittsbildung; Anhaltswerte der DIN 4150; Anstoßwirkung; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Auslegung von Planunterlagen; Baukosten; Baulärmgutachten; Betriebsaufnahme.; Betriebsbeschränkungen; Betriebsprogramm; Beurteilungspegel; Beweisanträge; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahntunnel; Entscheidungsvorbehalt; Erledigung; Erörterungstermin; Finanzierungsvorgabe; Gesamtlärmberechnung; Gleispflegeabschlag; Grundstückswertminderungen; Konformitätserklärung; Kostenermittlung; Maximalpegel; Mittelungspegel; Nachmessungen; Nichtöffentlichkeit; Prognosehorizont; Prüfungsgegenstand; Rügebefugnis; Schall 03 1990; Schienenbonus; Software-Programm CadnaA; Spitzenpegel; Stand der Technik; Streckenausbau; Trassenalternativen; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unsicherheitszuschlag; Variantenabwägung; Verfahrensdauer; Verkehrsprognose; Vollauslastung; Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Wiederaufbau der Dresdner Bahn; Zertifizierung; Zumutbarkeitsschwelle; anerkannte Umweltvereinigung; besonders überwachtes Gleis; betriebsbedingte Erschütterungen; büG; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; oberirdische Trasse; plangegebene Vorbelastung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Übergangsfrist;

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss.

2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 auf Altfälle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 16. BImSchV 2014) bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Bei der Auswahl zwischen Planungsvarianten (hier: oberirdische Streckenführung oder Tunnel) dürfen Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Ob dies konkret der Fall ist, hängt von der objektiven Gewichtigkeit der weiteren vom Vorhaben nachteilig betroffenen Belange ab.

AEG §§ 18, 20
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 2, § 50
16. BImSchV 1990 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1, Anlage 2 zu § 3 (Schall 03 1990)
16. BImSchV 2014 § 4 Abs. 3 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
DIN 4150 Teil 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, § 5
UVPG § 6 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 11, 12
VwVfG § 10 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 3A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20571

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
4.5.2017
6 A 10.16

BER; Schallschutz; Wohngrundstück; Verkehrswert; Wertverlust; Mindererlös; Verkauf; Entschädigung; Schadensersatz; Amtshaftung

GVG § 17 Abs 2
VwVfG § 74, § 75
BGB § 823, § 839

Aktenzeichen: 6A10.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20343

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
27.4.2017
6 S 13.17

Zuverlässigkeitsüberprüfung; Widerruf der Bescheinigung; Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von Verkehrsflughäfen; Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; nicht ausgeräumter Verdacht fortbestehender Alkoholabhängigkeit; Anordnung CDT-Test, CDT-Wert als Marker für chronischen Alkoholabusus; Cut-Off-Wert; neue Tatsachen; entscheidungserheblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Berufsausübungsfreiheit

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und dem Verdacht einer fortbestehenden Alkoholabhängigkeit

LuftSiG § 7 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S13.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20352

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
27.4.2017
9 A 30.15

Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Zustellung; Individualzustellung; Bekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Bindung; Planungshoheit; Verkehrsverflechtungsprognose; Lärmprognose; Verkehrsprognose; Selbstgestaltungsrecht.

Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.

2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

GG Art. 28 Abs. 2
BauGB § 7 Satz 1
FStrG § 17 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 9A30.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20640

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehr

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
9 A 1051/14.Z

Luftverkehrsrecht

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls. Durchsuchung der Passagiere von Luftfahrzeugen obliegt nach § 5 LuftSiG der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und/oder nach § 9 LuftSiG dem Luftfahrtunternehmen.

Die Durchführung dieser Kontrolle hängt allein davon ab, ob der Sicherheitsbereich eines Flughafens betreten wird und umfasst grundsätzlich auch diejenigen Passagiere, die dort das Terminal der Allgemeinen Luftfahrt (General Aviation Terminal - GAT -) benutzen. Besatzungen von Luftfahrzeugen unterfallen diesen Kontrollen nur deshalb nicht in gleichem Maß, weil sie im Unterschied zu Passagieren einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen und deshalb zum Betreten der Sicherheitsbereiche befugt sind.

Die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Erhebung der Anzahl der durchsuchten oder in sonstiger Weise überprüften Passagiere ergibt sich aus § 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung, § 5 LuftSiG regelt dagegen nur die besonderen Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden zur Durchsuchung von Personen und deren Gepäck.

LuftSiG § 5, § 8, § 9
LuftSiGebV § 2

Aktenzeichen: 9A1051/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20246

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