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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
9.2.2011
12 LA 31/10

Freizeitlärm, LAI-Freizeitlärm-RL, Nds. Freizeitlärm-RL, TA Lärm

Zur Heranziehung der Niedersächsischen Freizeitlärm-Richtlinie 2001 als Entscheidungshilfe

BImSchG § 22

Aktenzeichen: 12LA31/10 Paragraphen: BImSchG§22 Datum: 2011-02-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.1.2011
12 LA 68/09

Bagatellmassenstrom; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Hähnchenmast; Sonderbeurteilung; Staub; Tierhaltung; Tierhaltungsanlagen, benachbarte

Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen

Aktenzeichen: 12LA68/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
14.9.2010
7 B 15/10

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Von der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung, aber auch von hiermit verbundenen Fehlern können nur Personen oder Vereinigungen betroffen werden, die im jeweiligen Verbreitungsbereich des amtlichen Veröffentlichungsblatts oder der örtlichen Tageszeitungen wohnen. Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist.

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).

2. Die Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG), verstößt nicht gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

3. Das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG ist bei Einwendungen in elektronischer Form nur gewahrt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

UmwRG § 2 Abs 3, § 5 Abs 1
BImSchG § 10 Abs 3
EGRL 35/2003Art 4 Nr 4, Art 3 Nr 7
VwVfG § 73, § 3a Abs 2
SigG § 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7B15/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 B 09.1187

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 22B09.1187 Paragraphen: BImSchG§52 Datum: 2010-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14938

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 BV 09.1600

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen;

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2
KostG BY Art 16 Abs 5

Aktenzeichen: 22BV09.1600 Paragraphen: Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.3.2010
7 B 38.09

Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist.

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 67 Abs. 2, § 67a

Aktenzeichen: 7B38.09 Paragraphen: BImSchG§18 BImSchG§67 BImSchG§67a Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14923

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VG Gießen
25.2.2010
8 L 69/10.GI

Gesundheitsgefährdende Gasemissionen; einstweilige Anordnung

In einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung reicht es zur Glaubhaftmachung anlagenbezogener gesundheitsgefährdender Gasemissionen (NOx) grundsätzlich nicht aus, dass der betroffene Nachbar insoweit Beweisangebote unterbreitet.

BImSchG § 17 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 8L69/10 Paragraphen: BImSchG§17 VwGO§123 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Außenbereich Immissionsschutz

VG Oldenburg
22.1.2010
5 B 3148/09

Zur Beurteilung von Geruchs- und Lärmimmissionen einer Biogasanlage im Außenbereich auf benachbarte Wohnhäuser

BImSchG § 16
BImschG § 8
GIRL 3.3
TA Lärm 3.2.1
TA Lärm 6.1

Aktenzeichen: 5B3148/09 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§8 Datum: 2010-01-22
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