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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
3.5.2012
8 B 1458/11
8 B 1466/11
8 B 1509/11
8 B 1521/11

1. Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

2. Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.

3. Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).

4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.

5. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als "Besonderheit" im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.

BImSchG § 3 Abs 1, § 3 Abs 5, § 3 Abs 6, § 8 S 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 8B1458/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauordnungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.4.2012
10 S 3127/11

1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen.

2. Die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit des Insolvenzverwalters, einzelne Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, bleibt ordnungsrechtlich ohne Wirkung, wenn die entsprechende Ordnungspflicht - wie die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG - nicht an das Eigentum an der Anlage oder dem Betriebsgrundstück, sondern an den Betrieb der Anlage und die Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese anknüpft.

3. Ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwa bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO berührt nicht die Befugnis der Behörde auf der Primärebene, den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen. Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

Aktenzeichen: 10S3127/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730

1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.

2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.

3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.

4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
6.3.2012
10 S 2428/11

Anwohneranspruch auf Einhaltung der Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortung für durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Geräuschimmissionen

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28.07.2011 nicht mehr.

2. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat, d.h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

BImSchG § 3 Abs 5 Nr 1, § 22 Abs 1 Nr 1, § 22 Abs 1a
GemO BW § 10 Abs 2

Aktenzeichen: 10S2428/11 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§22 Datum: 2012-03-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16760

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.8.2011
9 A 1658/10

Erweiterung eines Großtanklagers; Anwendbarkeit der 20. BImSchV

Zur Frage des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen der TA Luft und der 20. BImSchV bei Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte hinsichtlich bestehender Anlagenteile anlässlich der Erweiterung eines bestehenden und nach dem BImSchG genehmigten Großtanklagers.

BImSchG § 16, § 17, § 15, § 5
BImSchV § 10

Aktenzeichen: 9A1658/10 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§17 BImSchG§15 BImSchG§5 BImSchV§10 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16107

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
9.8.2011
12 LA 55/10

Bioaerosole, Endotoxin, Geruch, Keime, Tierhaltung, Vorsorge

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

BimSchG §§ 3 I, 5, 6

Aktenzeichen: 12LA55/10 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§6 BImSchG§5 Datum: 2011-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15703

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

VG Karlsruhe
1.6.2011
6 K 3620/07

UTWS-Brenner - Anwendbarkeit der BImSchV 13

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Aktenzeichen: 6K3620/08 Paragraphen: BImSchV§1 Datum: 2011-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15681

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

VG Schleswig
4.4.2011
6 A 60/10

Geruchszusatzbelastung durch Biogasanlagen

Bei der Einzelfallbeurteilung von Geruchsbelastungen oberhalb einer Häufigkeit von 0,15 sind nach GIRL die grundlegenden Unterschiede zwischen Tierhaltungen und Biogasanlagen zu berücksichtigen. Das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt sich nicht auf die Vermeidung erheblicher Belästigungen.

BauGB § 35 Abs 3
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6A60/10 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§5 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15618

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
9.2.2011
12 LA 31/10

Freizeitlärm, LAI-Freizeitlärm-RL, Nds. Freizeitlärm-RL, TA Lärm

Zur Heranziehung der Niedersächsischen Freizeitlärm-Richtlinie 2001 als Entscheidungshilfe

BImSchG § 22

Aktenzeichen: 12LA31/10 Paragraphen: BImSchG§22 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15557

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.1.2011
12 LA 68/09

Bagatellmassenstrom; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Hähnchenmast; Sonderbeurteilung; Staub; Tierhaltung; Tierhaltungsanlagen, benachbarte

Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen

Aktenzeichen: 12LA68/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15558

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