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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht - Wasserrecht Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
2.11.2017
7 C 25.15

Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; UVP-Pflicht; Umweltvereinigung; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; Verschlechterungsverbot; Vorhabenbegriff; Zulassungsentscheidung; unmittelbare Anwendung; wasserrechtliche Erlaubnis; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

IZÜV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
IE-RL Art. 21 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 1
UVPG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 13
UVP-RL Art. 4
WHG §§ 11, 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 29, 30, 57 Abs. 1 und 2
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 Abs. 8

Aktenzeichen: 7C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Haftungsrecht

BVerwG - OVG Koblenz - Neustadt Weinstraße
21.9.2017
7 C 29.15

Bestimmen einer Tätigkeit; Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling; Fahrlässigkeit; Großer Feuerfalter; Rechtmäßigkeit; Umweltschaden; Verantwortlicher; Verschulden; Vorsatz; Zurechenbarkeit eines (etwaigen) Gutachterverschuldens.;

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben.

2. Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG setzt kein rechtswidriges Handeln voraus.

3. § 278 BGB findet im Rahmen der Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG keine entsprechende Anwendung.

RL 2004/35/EG Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
(UH-RL)
USchadG § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8
BNatSchG § 19 Abs. 1 und 2
BGB § 276 Abs. 2, § 278

Aktenzeichen: 7C29.15 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
1.8.2017
13 LA 164/17

(Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des § 93 WHG 2009)

1. Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung funktional zugeordnet sind und nach Eigenart und Einsatzform durch diesen Verwendungszweck geprägt sind. Es genügt nicht, dass die Anlage dem Wassertransport oder gar der Wasserversorgung nur in allgemeiner Weise zweckmäßig, hilfreich oder förderlich ist.

2. Ein Hochbehälter, der maßgeblich auch der Zwischenlagerung von Wasser dient, ist keine Anlage im Sinne des § 93 Satz 1 WHG.

WHG 2009 § 93

Aktenzeichen: 12LA164/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-01
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
14.6.2017
4 A 11.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Verfahrensfehler; örtliche Zuständigkeit; gemeinsame Entscheidung; unterbliebenes Raumordnungsverfahren; UVP-rechtliches Beteiligungsverfahren; Bekanntmachungsfehler; Angabe der vorgelegten Unterlagen; relativer Verfahrensfehler; fehlende Kausalität; Überzeugung des Gerichts; Planrechtfertigung; Bedarfsplan zum EnLAG; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung; Abschnittsbildung; sachliche Rechtfertigung; unüberwindliche Hindernisse; Erschwerung des Rechtsschutzes; Zumutbarkeit; Trassenvarianten; Trassenalternativen durch Vogelschutzgebiet; erhebliche Beeinträchtigungen; umweltgutachtliche Stellungnahme; Rückgriff auf Kartierungen von Naturschutzverbänden; fachliche Fehler; habitatschutzrechtliches Verbot; Abweichungsentscheidung; zumutbare Alternativen; Gemeinwohlbelange; Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit des Fachrechts; technische Alternative; Erdkabel; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Abwägungserheblichkeit; Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV; Eigentümerbelange; Wertverlust.

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 4, § 46
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 5
EnWG § 43 Satz 4
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1
ROG § 15
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4A11.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20592

PDF-DokumentUmweltrecht Verbände - Planfeststellung Verbände Klagebefugnis

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
1.6.2017
9 C 2.16

Radweg; Ausbau; FFH-Gebiet; Schutzziele; Beeinträchtigung; konkrete Beeinträchtigung; Planfeststellung; Plangenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; Verbandsklagebefugnis; Umweltvereinigung; Umweltverband; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Nutzungsuntersagung; Unterbindung der Nutzung; Stilllegung; Ermessen; Ermessensreduzierung.

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben.

2. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG die Nutzung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges zu unterbinden, ist regelmäßig zu einer Rechtspflicht verdichtet, wenn die weitere Nutzung bis zum Abschluss des nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt.

UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
UVP-RL Art. 11
FFH-RL Art. 6
BNatSchG § 3 Abs. 2, § 34
SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 Satz 2
SächsUVPG § 3 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9C2.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20642

PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.4.2017
11 N 10.15

Schießplatz; Trap-Anlage (Tontaubenschießgelände); Verwendung bleihaltiger Munition; Nachträgliche Anordnung von Bodenuntersuchungen auf Bleieintrag; Vorrangige Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bei anlagebezogenen; Bodeneinwirkungen

BBodSchG § 3 Abs 1 Nr 11, § 3 Abs 3 S 1, § 24 Abs 1 S 2
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 17

Aktenzeichen: 11N10.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20372

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 1.16

Umweltverträglichkeitsprüfung; abschnittsweise Planfeststellung; positives Gesamturteil; Planrechtfertigung; Ziel der Raumordnung; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Grundsatz der Raumordnung; schädliche Umwelteinwirkungen; elektromagnetische Immissionen; Lärm; TA Lärm; Zumutbarkeit; erdrückende Wirkung; Abwägungsgebot; Abwägungsausfall; Erdkabel; Trassenführung; Abwägung eigener Belange; gleichgerichtete Interessen; Bestandstrasse; Vogelschutz; Wertminderung.

Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraussetzungen.

2. Der Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich kann nicht als eigenen Belang geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung verfehle den Schutz eines in der Nähe gelegenen Siedlungsbereichs, wenn die insoweit als maßgeblich angeführten Abstandsvorschriften dem Schutz von typischen Aktivitäten im Wohnumfeld eines Siedlungsbereichs dienen.

26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnLAG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2
EnWG § 43
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2
TA Lärm Nr. 6.1, Nr. 6.6

Aktenzeichen: 4A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20591

PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

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