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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielgerätesteuer

VGH Baden-Württemberg
13.12.2012
2 S 1010/12

Zur Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse

Aktenzeichen: 2S1010/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielgerätesteuer

VG Sigmaringen
17.10.2012
5 K 1409/10

Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 20 v.H.

Aktenzeichen: 5K1409/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielgerätesteuer

VG Sigmaringen
17.10.2012
5 K 2242/11

Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 25 v.H.

Aktenzeichen: 5K2242/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
27.9.2012
II R 8/12

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat.

Aktenzeichen: IIR8/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.8.2012
14 A 2640/09

Neufestsetzungen einer bereits vor dem Zeitpunkt der Zwangsverwaltungsbeschlagnahme festgesetzten und fälligen Grundsteuerforderung gegen einen anderen Steuerschuldner unter Aufhebung der bisher festgesetzten Steuerforderung nach dem Beschlagnahmezeitpunkt können die Abgrenzung laufender Beträge von den Rückständen gemäß § 13 Abs. 1 ZVG, wie sie sich im Beschlagnahmezeitpunkt darstellte, nicht mehr verändern.

ZVG § 13 Abs 3, § 151 Abs 1, § 10 Abs 1 Nr 3
GrStG § 28, § 12

Aktenzeichen: 14A2640/09 Paragraphen: ZVG§13 ZVG§151 ZVG§10 GrStG§28 GrStG§12 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
17.7.2012
2 S 3284/11

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG.

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 EUR statt 30 EUR) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 2S3284/11 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAG§9 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
11.7.2012
9 CN 1.11

Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit

1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist. Diese Zuordnung entfällt nicht dadurch, dass ein konsumtiver - privater - Aufwand bei Gelegenheit einer solchen Übernachtung betrieben wird.

2. Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von der Umsatzsteuer unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a
VwGO § 47 Abs. 5

Aktenzeichen: 9CN1.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.6.2012
9 C 2.12

Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche Lebensführung; Lebensbedarf; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Gemeinde; Aufgabenerfüllung; Gemeinwohlbindung; verfassungskonforme Auslegung

Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.

GG Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3
GemO R-P § 2 Abs. 1 und 2, §§ 78, 79, 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 93 Abs. 3

Aktenzeichen: 9C2.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
27.6.2012
9 C 10.11

Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; persönliche Lebensführung; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Freiwilligkeit; juristische Person; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Zwangsmitgliedschaft; Gemeinwohlbindung; jagdrechtliche Pflichten; Ruhen der Jagd

1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sondern das Jagdrecht selbst ausüben, können zur Jagdsteuer herangezogen werden.

2. Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts - zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 21
LJagdG R-P a.F. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5
LJagdG R-P n.F. § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7
KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 9C10.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17189

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.5.2012
2 S 207/12

1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.

2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.

Aktenzeichen: 2S207/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16569

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