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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
05.04.2005
9 U 183/04

Fußgänger, Gehweg, Beleuchtung

Kommt ein Fußgänger an einer wegen des Ausfalls einer Straßenlaterne dunklen Stelle eines Gehweges zu Fall, ist der gegen die Gebietskörperschaft erhobene Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei grundsätzlich bestehender Beleuchtungspflicht dann nicht begründet, wenn ein parallel verlaufender ausreichend beleuchteter Gehweg, mithin eine zumutbare gesicherte Wegalternative zur Verfügung steht.

BGB § 9
BGB § 839
StrWGNRW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U183/04 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 GGArt.34 StrWGNRW § 9a Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Kostenrecht Staatshaftungsrecht

OLG Thüringen - LG Gera
23.03.2005 4 U 94/04
keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem Beitragsbescheid

1. Vorgerichtlich - in einem Widerspruchsverfahren - entstandene Anwaltskosten sind dann nicht nach Staatshaftungsgrundsätzen erstattungsfähig, wenn bei Erlass eines - später zurückgenommenen - Beitragsbescheides dem handelnden Mitarbeiter (des die Beiträge erhebenden Zweckverbandes) keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann.

2. Das scheidet dann aus, wenn der handelnde Mitarbeiter wegen seiner Pflicht zur Befolgung öffentlichrechtlicher Vorschriften satzungsgemäß Beiträge erhebt, also eine Satzung anwendet, deren Nichtigkeit sich erst später herausstellt. Eine Verwerfungskompetenz steht dem einzelnen Mitarbeiter in Bezug auf die - nichtige - Satzung nicht zu.

3. In einem solchen Fall haftet der Zweckverband, der die nichtige Satzung erlassen hat, nicht aus § 1 StHG für die dem durch einen (rechtswidrigen) Beitragsbescheid in Anspruch Genommenen entstandenen Kosten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem (vorgerichtlichen) Widerspruchsverfahren entstanden sind, weil das Handeln des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Beitragserhebung nicht pflichtwidrig war.
StHG § 1

Aktenzeichen: 4U94/04 Paragraphen: StHG§1 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Veränderungssperre Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
03.03.2005 III ZR 186/04
Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Baugenehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grundstück auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 FStrG hinzuweisen, wenn die Stadt nach § 9a Abs. 3 Satz 2 FStrG gehört wird und mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist.
FStrG § 9a Abs. 1
FStrG § 9a Abs. 3
BGB § 839 (Cb; Fe)

Aktenzeichen: IIIZR186/04 Paragraphen: FStrG§9a BGB§839 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Rettungsdienste Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
24.02.2005 1 U 136/04
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Pflegebettes.

Der Rettungsdienst in Bayern ist öffentlich-rechtlich organisiert mit der Folge, dass die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen, als auch im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist. Demgemäß sind auch die Rechtsbeziehungen, die bei Ausübung der Tätigkeit gegenüber den Leistungsempfängern entstehen, grundsätzlich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Da sich der Rettungsdienst rechtlich und funktional aus der Tätigkeit des Notarztes und der übrigen am Rettungsdienst Beteiligten zusammen-setzt, ist es auch sachgerecht, all diese Personen einem einheitlichen Haftungsregime zu unterwerfen. Die Haftung der am Rettungsdienst beteiligten Personen richtet sich nach den Grundsätzen der Amtshaftung, Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 670, 839 Abs. 1, 904
ZPO §§ 520 Abs. 3, 529 Abs. 1, 530, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U136/04 Paragraphen: BGB§670 BGB§839 BGB§904 ZPO§520 ZPO§529 ZPO§530 ZPO§531 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.02.2005 2 LA 827/04
Handy, Lehrerin, Schadensersatz
Schadensersatz für den Verlust eines privaten Handys
Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.
NBG § 96

Aktenzeichen: 2LA827/04 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.01.2005 2 A 11800/04.OVG
Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht

Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
LBG §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 3, 56 a, 57, 61, 87 Satz 1
BeamtVG §§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 69 d Abs. 3
BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 2A11800/04 Paragraphen: LBG§56 LBG§56a LBG§57 LBG§61 LBG§87 BeamtVG§14 BeamtVG§69d BGB§839 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.01.2005
9 U 116/03

Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle

1. Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen.

2. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen.

BGB § 839
StrReinG NW § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9U116/03 Paragraphen: BGB§839 StrReinGNW§1 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
03.01.2005 12 U 11/03
Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des Dienstherrn des Beamten für den Frontschaden des Auffahrenden auch dann in Betracht, wenn das Handeln des Polizisten nach § 35 StVO gerechtfertigt war; dies folgt aus den §§ 59, 60 ASOG Berlin, die für die Fälle der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich vorsehen.
StVO §§ 35, 35 Abs. 1a, 37
ASOG §§ 59, 60
BGB § 839
ZPO §§ 448, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 12U11/03 Paragraphen: StVO§35 StVO§37 ASOG§59 ASOG§60 BGB§839 ZPO§448 Datum: 2005-01-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Schadensrecht - Selbstverwaltungsrecht Amtshaftungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.12.2004 2 LB 136/03
Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, Verschulden, Verwaltungsrechtsverhältnis, positive Forderungsverletzung

1. Die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe nach § 5 Abs. 1 AmtsO begründet kein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Amt und Gemeinde; das Amt nimmt die Aufgabe dann als eigene wahr.

2. Zur Entstehung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG.

3. Ein Anspruch aus pFV scheidet analog zum Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens aus, wenn ein Kollegialgericht die Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
AmtsO § 3 Abs. 1
AmtsO § 5 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
KAG SH § 8

Aktenzeichen: 2LB136/03 Paragraphen: AmtsO§3 AmtsO§5 BGB§280 KAGSH§8 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Entschädigungsrecht Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2004 5 S 1914/03
Rechtsweg, Straßenarbeiten, Abwasserkanal, Gestattung, Zufahrt, Zugang, Betrieb, Existenzgefährdung, Entschädigung

1. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten.

2. Ein Anspruch eines Straßenanliegers auf Entschädigung von geschäftlichen Einbußen wegen einer länger währenden Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt bzw. des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal, die einer anderen Gemeinde nach bürgerlichem Recht gestattet worden sind, beurteilt sich jedenfalls dann ausschließlich nach § 15 Abs. 3 StrG, wenn die gestattende Gemeinde den Kanal in erheblichem Umfang mitbenutzen kann.

3. Eine Existenzgefährdung eines Betriebs im Sinne von § 15 Abs. 3 StrG liegt vor, wenn langfristig keine volle Kostendeckung erreicht wird. Zu den hierbei zu berücksichtigenden Kosten gehört auch der Unternehmerlohn.

4. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 3 StrG kann sich nur aus Arbeiten an der Straße ergeben, die einem Betrieb eine Zufahrt bzw. einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz unmittelbar vermittelt, nicht aber aus Arbeiten an anderen Straßen.

5. § 15 Abs. 3 StrG begründet keinen Entschädigungsanspruch für allgemein durch Straßenarbeiten entstandene ungünstige örtliche Verhältnisse wie etwa für einen durch die Arbeiten bedingten Mangel an öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Betriebsnähe.
GG Art. 14 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 2
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
StrG § 15 Abs. 3
StrG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 5S1914/03 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§40 BGB§906 StrG§15 StrG§21 Datum: 2004-12-17
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