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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
18.11.2005
3 B 79/05

Meinungskundgabe, Versammlungsrecht, Zelt

Zelt als Bestandteil einer Versammlung

Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (ledigleich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B79/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Köln
09.11.2005
20 L 1794/05

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15
GG Art. 8

Aktenzeichen: 20L1794/05 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht Vereinsrecht

BVerwG
09.11.2005
6 VR 6.05

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;

"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

GG Art. 9 Abs. 1
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15, 17, 18 Satz 2, 20
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Aktenzeichen: 6VR6.05 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
25.10.2005
1 A 144/05

Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.

Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG.

2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.

VersammlG § 15
VereinsG § 20 Abs. 1
VereinsG § 9

Aktenzeichen: 1A144/05 Paragraphen: VersammlG§15 VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
16.09.2005
1 S 103.05

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auch Auflagen, zu denen diese Vorschrift ausdrücklich ermächtigt, verlangen eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VersG § 15 Abs. 1
BbgStrG § 48
StVO 1974 § 3
StVO 1974 § 4 Abs. 1 Satz 1
GräbG-AGBbg § 2
GräbG-AGBbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S103.05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 Datum: 2005-09-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
10.08.2005
24 CS 05.2053

Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.

VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 24CS05.2053 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
1. Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Sie muss unabhängig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen.

2. Die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorliegen. Bloße Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfür nicht aus.
Nds.SOG § 18 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
17.06.2005 5 B 437/05
Auflage, Ortsveränderung, Versammlung, geringfügig

Versammlungsrechtliche Auflage

Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes
GG Art. 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 5B437/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
10.06.2005 5 B 414/05
Auflage, Aufzugsroute, Bestimmtheit, Dauer der Kundgebungen, Dauer des Aufzugs, Gegendemonstration, Laufgeschwindigkeit, Versammlung, Zahl der Kundgebungen, polizeilicher Notstand, praktische Konkordanz

Versammlungsrechtliche Auflagen

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute
2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz
3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit
4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen
5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben
6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner
7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage
GG Art. 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 5B414/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
09.06.2005
3 EO 709/05

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat auch einen wesentlichen verfahrens- und organisationsrechtlichen Gehalt. Daraus folgt die Pflicht der staatlichen Behörden zu einer versammlungsfreundlichen Verfahrensweise, zu einem ernsthaften Einsatz für die friedliche Durchführung von Demonstrationen und zu einer fairen Kooperation. Damit kommt z. B. der ohnehin bestehenden Verpflichtung zu Auskunft und Beratung (vgl. § 25 ThürVwVfG) ein besonderes Gewicht zu, etwa dergestalt, dass die Behörde die tatsächlichen Umstände, die ihrer Ansicht nach zu einem Versammlungsverbot führen könnten, zur Sprache bringt und dem Veranstalter Gelegenheit gibt, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten besteht die behördliche Pflicht, grundrechtsfreundlich zuverfahren, auch und gerade in Fällen, in denen Demonstrationen Themen zum Gegenstand haben, die der Mehrheit in der Bevölkerung, der Behörde oder ihrem Rechtsträger "unliebsam" sind oder "nicht gefallen". Dies gilt auch dann, wenn auf einer Demonstration voraussichtlich Positionen bezogen werden, die massiver Kritik und Ablehnung ausgesetzt sind, weil sie als radikal oder extrem empfunden werden, bezüglich deren sich Veranstalter und Demonstranten aber auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können, das ebenso wie die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich besonders geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 3EO709/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6630

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