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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.01.2006
11 ME 20/06

Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Holocaust-Gedenktag, Kooperationsgespräch, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot, Volksverhetzung, öffentliche Ordnung

Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 in Lüneburg

Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremistenam 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht).

Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.

GG Art. 5
GG Art. 8
StGB § 130
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 11ME20/06 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 StGB§130 VerG§15 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
20.01.2006
3 B 3/06

Holocaust-Gedenktag, Ordnung, öffentliche, Rechtsextreme, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot

Versammlungsverbot für Rechtsextreme

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll,

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B3/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
18.11.2005
3 B 79/05

Meinungskundgabe, Versammlungsrecht, Zelt

Zelt als Bestandteil einer Versammlung

Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (ledigleich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B79/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Köln
09.11.2005
20 L 1794/05

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15
GG Art. 8

Aktenzeichen: 20L1794/05 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht Vereinsrecht

BVerwG
09.11.2005
6 VR 6.05

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;

"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

GG Art. 9 Abs. 1
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15, 17, 18 Satz 2, 20
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Aktenzeichen: 6VR6.05 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
25.10.2005
1 A 144/05

Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.

Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG.

2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.

VersammlG § 15
VereinsG § 20 Abs. 1
VereinsG § 9

Aktenzeichen: 1A144/05 Paragraphen: VersammlG§15 VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
16.09.2005
1 S 103.05

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auch Auflagen, zu denen diese Vorschrift ausdrücklich ermächtigt, verlangen eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VersG § 15 Abs. 1
BbgStrG § 48
StVO 1974 § 3
StVO 1974 § 4 Abs. 1 Satz 1
GräbG-AGBbg § 2
GräbG-AGBbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S103.05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 Datum: 2005-09-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
10.08.2005
24 CS 05.2053

Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.

VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 24CS05.2053 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6765

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
1. Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Sie muss unabhängig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen.

2. Die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorliegen. Bloße Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfür nicht aus.
Nds.SOG § 18 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6412

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
17.06.2005 5 B 437/05
Auflage, Ortsveränderung, Versammlung, geringfügig

Versammlungsrechtliche Auflage

Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes
GG Art. 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 5B437/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-17
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