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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.1.2012
10 S 1476/11

1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.

GG Art 3 Abs 1
VwVG BW § 25, § 31, § 40
VwGO § 114

Aktenzeichen: 10S1476/11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.1.2012
11 OB 408/11

Justizverwaltungsakt, Platzverweis, Polizei, Strafverfolgungsmaßnahme, Tatort, Verwaltungsrechtsweg Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme der Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

EGGVG § 23 I 1
GVG § 17a II 1
StPO §§ 160, 164
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 11OB408/11 Paragraphen: GVG§17a StPO§160 StPO§164 VwGO§40 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Ornungsrecht Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg
9.1.2012
1 S 2823/11

Zweck und Tätigkeit eines der "Hells Angels"-Bewegung zugehörigen Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn die dem Verein zurechenbaren Straftaten seiner Mitglieder belegen, dass der Verein auch eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt und hierbei vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt (hier bejaht).

Aktenzeichen: 1S2823/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

BVerfG
12.10.2011
2 BvR 236/08
2 BvR 237/08
2 BvR 422/08
Telekommunikationsüberwachung

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig - keine Bedenken gegen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht (§ 101 Abs 4-6 StPO) - Differenzierung des § 160a StPO bzgl Zeugnisverweigerungsberechtigten ebenfalls unbedenklich

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO).

1. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstößt nicht gegen das Zitiergebot (Art 19 Abs 1 S 2 GG).

1a. Das Zitiergebot des Art 19 Abs 1 S 2 GG findet keine Anwendung bei Gesetzen, die lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (vgl BVerfG, 08.07.1982, 2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82 <113>).

1b. Im Hinblick auf § 101 Abs 6 S 3 StPO nF, der ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, hat der Gesetzgeber zwar keine Einschränkung von Art 13 Abs 1 GG aufgeführt. Dies begründet jedoch keinen Verstoß gegen das Zitiergebot, da jene Norm gegenüber der bisherigen Rechtslage keine erhebliche Veränderung der Benachrichtigungspflicht enthält.

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung der Regelungen der § 100a Abs 2, § 100a Abs 1 Nr 2 sowie § 100a Abs 4 S 1 StPO.

2a. Das Fernmeldegeheimnis (Art 10 Abs 1 GG) erfasst nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation. Zu den geschützten Kommunikationsumständen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl BVerfG, 12.03.2003, 1 BvR 330/96, BVerfGE 107, 299 <312 f>).

2b. Die gerügten Vorschriften sind weder zu unbestimmt, noch sind sie unverhältnismäßig. Dem Bestimmtheitsgebot ist durch die strenge Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung auf den Ermittlungszweck Rechnung getragen. Zudem ist die gesetzgeberische Einstufung der in § 100a Abs 2 StPO aufgenommenen Straftaten als "schwere" Straftaten jedenfalls vertretbar.

Das Bestimmtheitsgebot forderte auch hinsichtlich § 100a Abs 1 Nr 2 StPO keine weitere Ausdifferenzierung auf gesetzlicher Ebene. 2c. Schließlich genügen auch die durch § 100a Abs 4 StPO zum Kernbereichsschutz getroffenen Vorkehrungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen (zu diesen Anforderungen vgl BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07, BVerfGE 120, 274 <337 f>).

aa. Das in § 100a Abs 4 S 2 StPO für erfasste kernbereichsrelevante Daten normierte Verwertungsverbot bietet gemeinsam mit dem Gebot unverzüglicher Lösung sowie der einschlägigen Dokumentationspflichten einen hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase.

bb. Es war im Hinblick auf den Kernbereichsschutz nicht geboten, eine unabhängige Stelle einzurichten, die über eine Verwendbarkeit der gewonnenen Erkenntnis im weiteren Ermittlungsverfahren entscheidet. Die Berücksichtigung des Kernbereichsschutzes wird durch den Richtervorbehalt (§§ 100a, 100b Abs 1 StPO) bereits im Vorfeld sichergestellt. Zudem ermöglicht § 101 Abs 7 S 2-4 StPO eine gerichtliche Überprüfung.

3. Auch die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflicht des § 101 Abs 4-6 StPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 3a. Zu den Anforderungen an die gesetzgeberische Schaffung von Transparenz im Falle der heimlichen Erhebung von Daten vgl BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260 <335 ff>. 3b. Bei den in § 101 Abs 4 S 1 Nr 1-12 StPO aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen handelt es - mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung gem §§ 100g Abs 1, 113a StPO (vgl BVerfGE 125, 260) - nicht um eine anlasslose, verdachtsunabhängige Informationsbeschaffung mit großer Streuweite. Zudem steht die Anordnung dieser Maßnahmen unter Richtervorbehalt.

3c. Die in § 101 Abs 4 S 3-5 StPO angeordneten Ausnahmen von der Benachrichtigungs-pflicht begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wird im Einzelnen ausgeführt).

Unbedenklich ist ebenfalls die Einräumung der Möglichkeit zur nachträglichen Benachrichtigung in den Fällen des § 101 Abs 5 S 1 StPO. Das Tatbestandsmerkmal des "bedeutenden Vermögenswertes" ist hinreichend bestimmt. Die Möglichkeit, die Benachrichtigung über den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zurückstellen, steht nicht in Konflikt mit der Rspr des BVerfG (vgl BVerfGE 109, 279 <289 f, 366>).

4. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, die Regelungen des § 160a Abs 1 StPO über den Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten auch auf die in § 160a Abs 2 StPO genannten Personengruppen zu erstrecken. 4a. Die Begrenzung des absoluten Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots auf wenige Ausnahmefälle trägt der hohen Bedeutung der Strafverfolgung Rechnung (vgl BVerfGE 107, 299 <332>). Hingegen durfte § 160a Abs 2 StPO für die ganz überwiegende Zahl der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger eine Verhältnismäßigkeitsprü-fung im Einzelfall vorsehen.

4b. Die Differenzierung zwischen den jeweils von § 160a Abs 1 und Abs 2 StPO erfassten Personengruppen ist zudem im Hinblick auf die Anforderungen des Art 3 Abs 1 GG gerechtfertigt. So ist bei den von § 160a Abs 1 StPO erfassten Berufsgruppen ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot jeweils durch besonders gewichtige Gründe gerechtfertigt.

Von diesen besonders privilegierten Berufsgruppen unterscheiden sich die von § 160a Abs 2 StPO erfassten Personen derart, dass das Bestehen eines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbotes einer Abwägung unterworfen werden kann. So ist für den ärztlichen Bereich - anders als etwa für die Strafverteidigung - nur in besonderen Einzelfällen der Kernbereich der privaten Lebensführung betroffen. Für Presse- und Medienvertreter kommt ein genereller, keiner Abwägung zugänglicher Schutz gegenüber strafprozessualen Maßnahmen nicht in Betracht (vgl BVerfGE 107, 299 <332 f>).

4c. Auch Art 12 Abs 1 GG verpflichtete den Gesetzgeber nicht dazu, weitere Gruppen von Berufsgeheimnisträgern in den Anwendungsbereich des § 160a Abs 1 StPO einzubeziehen (wird ausgeführt). 4d. Schließlich bestehen auch gegen die Regelung des § 160a Abs 4 StPO keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

5a. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise mangels Wahrung der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG unzulässig; dies betrifft die auf § 100f, 110 Abs 3 StPO gerichteten Rügen sowie die Rügen eines Teils des Straftatemkatalogs in § 100a Abs 1 Nr 1, Abs 2 StPO. Insoweit enthalten die Neuregelungen nur marginale bzw redaktionelle Änderungen, durch welche die Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht neu zu laufen begann.

5b. Zulässig ist jedoch die Rüge des § 101 Abs 5 StPO, der gegenüber der Vorgängerrege-lung des § 110d Abs 1 StPO aF eine Norm neuen Inhalts darstellt. Das gleiche gilt für § 160a StPO.

5c. § 110 Abs 3 StPO betrifft die Beschwerdeführer nicht unmittelbar; vielmehr müssen die Beschwerdeführer vorrangig den Rechtsweg gegen den von dieser Norm vorausgesetzten Vollzugsakt erschöpfen. 6. Zur Entscheidung über die gem § 44 Abs 2 BVerfGGO abgetrennten Rügen, die sich auf andere als die Normen der §§ 100a Abs 2, Abs 4, 100f, 110 Abs 4 und 160a StPO bezogen, vgl Urteil des Ersten Senats vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08 ua, BVerfGE 125, 260).

7. Zum Erlass sowie zur Wiederholung und Erweiterung einer einstweiligen Anordnung vgl BVerfG, 11.03.2008, 1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1 sowie BVerfG, 01.09.2008, 1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 391 und BVerfG, 28.10.2008, 1 BvR 256/08, BVerfGE 122, 120; zur Ablehnung des Erlasses einer eA im Übrigen vgl BVerfG, 15.10.2008, 2 BvR 236/08, BVerfGE 122, 63.

GG Art 10 Abs 1, Art 19 Abs 1 S 2, Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2BvR236/08 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.10 GGArt.19 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Neustadt-Weinstraße
22.8.2011
5 K 301/11.NW

Polizeirecht

Ordnet nach einem Leichenfund die Staatsanwaltschaft die Obduktion der Leiche an, weil nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen ist, können die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens nicht gemäß § 6 Abs. 2 POG dem bestattungspflichtigen Angehörigen des Verstorbenen auferlegt werden.

BestG § 14 Abs 1
PolG RP § 1, § 6 Abs 1, § 6 Abs 2
StPO § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 5K301/11 Paragraphen: BestG§14 PlgRP§1 PolGRP§6 Datum: 2011-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
21.7.2011
10 B 2096/11

Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines Fußballvereins

Aufenthaltsverbot, Beihilfe, Fußball, Hooligan, Straftat, Ultra

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.


StGB § 27

Aktenzeichen: 10B2096/11 Paragraphen: SOG§17 StGB§27 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.6.2011
1 S 915/11

Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten Verein

1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.

2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.

Aktenzeichen: 1S915/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.6.2011
11 PA 156/11

Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG; Erkennungsdienst: Fingerabdruck; Erkennungsdienst: Lichtbild; Erkennungsdienstliche Behandlung;

Erkennungsdienstliche Behandlung: Nds. SOG; K.U.R.S.; Straftat: Verhütung

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG
Nds SOG § 15 I 1 Nr 2

Aktenzeichen: 11PA156/11 Paragraphen: NdsSOG§15 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
18.5.2011
6 B 1.11

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg.

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VwGO § 40
StPO § 81b 2. Alternative

Aktenzeichen: 6B1.11 Paragraphen: VwGO§40 StPO§81b Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15669

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
28.11.2011
8 A 199/11.Z

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig.

2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.

SOG HE § 1 Abs 4, § 11, § 10
GG Art 12 Abs 1
RDG § 14

Aktenzeichen: 8A199/11 Paragraphen: SOGHE§1 SOGHE§11 SOGHE§10 GGArt.12 RDG§14 Datum: 2011-01-28
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