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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Minden
21.4.2020
7 L 299/20

1. Eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergangene Schutzmaßnahme muss sich dabei nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 IfSG), nicht zwingend gegen den in der Norm genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) richten, sondern kann auch - soweit erforderlich - gegenüber anderen Personen angeordnet werden.

2. Nach diesen Maßstäben erweist sich der angeordnete Aufnahmestopp als offensichtlich rechtswidrig, weil ein vom Gericht zu berücksichtigender Ermessensfehler vorliegt (§ 114 Satz 1 VwGO). Für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist es erforderlich, dass die Behörde unter Darlegung und Abwägung der aus ihrer Sicht betroffenen gegenläufigen Belange im Einzelnen begründet, warum sie sich gerade für die getroffene Maßnahme entschieden hat.

3. Im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist somit darzulegen, warum die Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dies gilt auch bei eilbedürftigen Entscheidungen. Die Antragsgegnerin hat danach das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Aus dem Bescheid ergibt sich den Anforderungen genügende Ermessensausübung nicht (Ermessensnichtgebrauch). Die Antragsgegnerin stellt in dem angefochtenen Bescheid lediglich fest, dass eine Patientin in der Klinik mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert sei und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Patientin aufgrund ihres Aufenthalts in der Klinik der Antragstellerin seit dem 26. Februar 2020 dort angesteckt habe. Es sei nicht geklärt, ob weitere Personen (Personal oder Patienten) sich bereits infiziert hätten. Um die Gefahr der Ansteckung von neuen Patienten zu verhindern, sei deshalb die Anordnung des Aufnahmestopps erforderlich (Bl. 22 GA). Warum genau diese Maßnahme erforderlich ist, um die Ansteckung neuer Patienten zu verhindern, wird aus dem Bescheid in keiner Weise deutlich. Andere Maßnahmen wurden augenscheinlich überhaupt nicht in Betracht gezogen. Dies wäre jedoch in jedem Fall zu erwarten und geboten gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7L299/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Schleswig - VG Schleswig
2.4.2020
3 MB 8/20

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz i. d. F. vom 27. März 2020 ermächtigt auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG.(Rn.30)

2. Die – am 28. März 2020 in Kraft getretene – Änderung des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen; da es sich bei der angegriffenen Allgemeinverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.(Rn.28)

3. In einer Güterabwägung muss das Interesse der Antragsteller an einer uneingeschränkten Nutzung ihrer Nebenwohnung im Gebiet des Antragsgegners hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 – betroffen sind die Schutzgüter Leben und körperliche Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – zurückstehen.(Rn.39)

GG Art 2 Abs 1, Art 14 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1
VwG SH § 106 Abs 2
VwGO § 114 S 2

Aktenzeichen: 3MB8/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Schleswig - VG Schleswig
2.4.2020
3 MB 11/20

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Die Annahme, die Anreise der Antragsteller von Hamburg zu ihrer Zweitwohnung in Sankt Peter-Ording und der dortige Aufenthalt seien nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung "aus touristischem Anlass" beabsichtigt, ist nicht zu beanstanden.(Rn.5)

VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 3MB11/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Sozialhilferecht

SG Konstanz
2.4.2020
S 1 AS 560/20 ER

Arbeitslosengeld II - erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs bzw abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Unabweisbarkeit des Bedarfs - Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken - höhere Lebensmittelpreise - Schutzmasken und Schutzkleidung

Zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung, wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie stellen keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs 6 SGB II oder § 24 Abs 1 SGB II dar. (Rn.17)

SGB II § 19 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1 S 3, § 21 Abs 6 S 1, § 24 Abs 1 S 1
CoronaVV BW § 4

Aktenzeichen: S1AS560/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

BVerfG
1.4.2020
2 BvR 571/20

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen

1. Die Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG werden verfehlt, wenn im Wege des Eilverfahrens nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine Aufhebung strafprozessualer Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus erstrebt wird, jedoch lediglich pauschal und ohne hinreichenden Beleg behauptet wird, nur ein "absolutes Kontaktverbot" könne eine Infektion verhindern, und eine Auseinandersetzung mit den vom Fachgericht durchgeführten Schutzvorkehrungen unterbleibt (vgl BVerfG, 12.11.2008, 1 BvR 2456/06, BVerfGK 14, 402 <417>).

2. Eine Terminsladung im Strafprozess ist als gerichtliche Zwischenentscheidung grds nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (vgl BVerfG, 08.02.1967, 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139 <143>).

3. Können drohende Grundrechtsverletzungen im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes behoben werden, so ist eine Verfassungsbeschwerde vor Wahrnehmung jener Rechtsschutzmöglichkeiten wegen Subsidiarität unzulässig.

4. Hier: Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine. 4a. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gerügt wird, ist die Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig.

4b. Soweit drohende Gesundheitsgefahren durch eine "Corona"-Infektion geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde derzeit nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG). Es mangelt an einer Auseinandersetzung mit den vom LG durchgeführten Schutzvorkehrungen.

GG Art 2 Abs 2 S 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 32 Abs 1, § 90 Abs 2 S 1, § 92

Aktenzeichen: 2BvR571/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Freiburg
25.3.2020
4 K 1246/20

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung einer Gemeinde, die aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ein allgemeines zweiwöchiges Betretungsverbot öffentlicher Orte anordnet.

Aktenzeichen: 4K1246/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG München
24.3.2020
M 26 S 20.1255

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 21. März 2020 gegen Nrn. 1, 4 und 5 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. März 2020 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin ¼ und der Antragsgegner ¾.

III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Aktenzeichen: M26S20.1255 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg
23.3.2020
11 S 12/20

Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Kontaktverbot; Ausgangssperre; Reglementierung des Betretens öffentlicher Orte; Ausnahmekatalog

Die Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte durch § 1 und § 11 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungs-verordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020 ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar.

GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 8, Art 11
IfSG § 32, § 28 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11S12/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Corona-Virus

VG Stuttgart
14.3.2020
16 K 1466/20

Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.

1. Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr auszugehen ist.

2. Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis unterscheidet sich insoweit vom klassischen Einzelhandel, für den bislang keine Einschränkungen vorgesehen sind.

Aktenzeichen: 16K1466/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.3.2020
6 B 1.20

Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; Verhältnismäßig-keitsgrundsatz; Versammlung; Versammlungsfreiheit; erkennbare Umstände; gewalttätige Gegendemonstranten; grundsätzliche Bedeutung; milderes Mittel; polizeilicher Notstand; verfügbare Polizeikräfte;

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (stRspr des Bundesverfassungsgerichts).

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2
VersammlG § 15 Abs. 1 und 3
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6B1.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22904

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