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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.3.2017
11 ME 236/16

Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption erfolgt und die Kosten für erworbene Gebotspunkte nicht erstattet und im Gewinnfall nicht auf den Produktpreis angerechnet werden, ist unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV.

AEUV Art 56
BGB § 133, § 157
Art 3 Abs 1 GG
GlSpielWStVtr § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1, § 4 Abs 4, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
GlSpielG ND § 22 Abs 4 S 2, § 4 Abs 5
StGB § 284
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME236/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

VGH Baden-Württemberg
13.3.2017
6 S 309/17

Ob § 8 Abs. 1 LadÖG mit Blick auf die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV verankerten Schutzpflichten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 125, 39) einer weitergehenden verfassungskonformen Einschränkung bedarf (vgl. zu § 14 LadSchlG BVerwGE 153, 183), erscheint zweifelhaft und ist im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 26.10.2016 - 6 S 2041/16 -, juris).

Aktenzeichen: 6S309/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
7.3.2017
10 S 328/17

Der Senat geht jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer THCKonzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie Senatsbeschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 - VBlBW 2016, 518; entgegen BayVGH, Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 - VRS 130, 333).

Aktenzeichen: 10S328/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.3.2017
11 LA 17/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Erlischt die Erlaubnis nach § 33 i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, weil der frühere Inhaber der Erlaubnis gemäß § 49 Abs. 2 GewO während eines Zeitraumes von einem Jahr den Betrieb nicht mehr ausgeübt hat, endete die Geltungsdauer der Erlaubnis innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages (Fall der Einschränkung in § 29 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GlüStV), so dass die Übergangsregelung nicht anwendbar ist.

GewO § 33i, § 49 Abs 2
GlSpielWStVtr § 29 Abs 4 S 2, § 24

Aktenzeichen: 11LA17/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20840

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
6.3.2017
11 S 66.16

Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr; Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

WaffG § 1 Abs 1, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11S66.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-06
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Stuttgart
1.3.2017
1 K 2693/16

I. Das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines KFZ unterliegt einer gewissen Relativierung durch die Zeit.

II. Fahrpraxis mit einem Mofa oder beim Rangieren auf einem privaten Grundstück ist nicht geeignet, Fahrpraxis im öffentlichen Straßenverkehr zu substituieren.

Aktenzeichen: 1K2693/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20235

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.2.2017
12 ME 240/16

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt; § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG findet insoweit keine analoge Anwendung.

StVG § 29 Abs 7 S 1, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3, § 4 Abs 5 S 7, § 4 Abs 5 S 5

Aktenzeichen: 12ME240/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Melderecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.2.2017
6 B 49.16

Melderegister; Auskunftssperre; berufliche Tätigkeit; Angehöriger einer Berufsgruppe; abstrakte Gefahr; Gefahrenprognose; Gefährdungstatbestände; Anzahl; Häufigkeit; Vorfälle.

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Berufsgruppe kann die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden.

BMG § 51 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20287

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2017
5 S 29.16

Hund; Bissvorfall; Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträglich eingetretene Umstände; Gesetzesänderung; ausstehende Bescheidanpassung; Widerspruchsbescheid; Interessenabwägung

Vorläufiger Rechtsschutz nach Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes Berlin bei abgelaufener Beschwerdebegründungsfrist und noch ausstehendem Widerspruchsbescheid

VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHG BE 2004 § 4, § 10
HuHG BE 2016 § 30 Abs 6

Aktenzeichen: 5S29.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20342

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