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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.9.2017
3 B 50.16

Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

1. Für die Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1c Satz 2 Alt. 1 StVO ist die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße maßgeblich. Auf das tatsächliche Verhältnis von Durchgangs- und Anliegerverkehr kommt es insoweit nicht an.

2. Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.

3. Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen.

StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9

Aktenzeichen: 3B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.7.2017
11 ME 181/17

Widerruf von Waffenbesitzkarten eines "Reichsbürgers" - vorläufiger Rechtsschutz -

Einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
WaffG § 10 Abs 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 11ME181/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.7.2017
10 S 745/17

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.

Aktenzeichen: 10S745/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.7.2017
12 ME 77/17

Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Frage des Versuchs der Einnahme von Betäubungsmitteln

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird von der Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der "Versuch" am Eingreifen Dritter scheiterte oder der Kraftfahrer freiwillig von ihm zurückgetreten ist.

FeV § 47 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 9.1
SOG ND § 3 Abs 1 S 3, § 70 Abs 2, § 64 Abs 4 S 2
StPO § 410
StVG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME77/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.6.2017
9 C 7.16

Wettbüro; Wettbürosteuer; Wettbürobetreiber; Vergnügungssteuer; Sportwette; Glücksspiel; Suchtgefährdung; Mitverfolgen von Wettereignissen; Veranstaltungsfläche; Wettvermittlung; Wettannahmestelle; Sportwettensteuer; Steuerbescheid; Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Flächenmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; örtliche Aufwandsteuer; Monitore; Werbemaßnahme; Geschäftskonzept; Wetteinsatz; Wettquote; Umsatzsteuer; Steuerquelle; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Art der Erhebungstechnik; neuartige Vergnügungssteuer; Gleichartigkeitsprüfung; Rennwette; Lenkungszwecke; Sportereignisse; Steuerkompetenz; gesetzgeberische Gesamtkonzeption; Glücksspielstaatsvertrag; Konzessionssystem; Experimentierphase; Konzessionsnehmer; Steuersatz; Legalität; Vollzugsdefizit; Oddset; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Überwälzung; Überwälzbarkeit; Abwälzung; Kostensenkung; Gebühr; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umsatzsteigerung; Eindämmung.

Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Rennw-LottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).

3. Eine Gemeinde darf auch dann nicht durch Lenkungsmaßnahmen und damit mittelbar gestaltend in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers eingreifen, wenn sie dessen Gesamtkonzeption als defizitär erachtet.

4. Für eine Vergnügungssteuer in Gestalt einer Wettbürosteuer bildet der Wetteinsatz den sachgerechtesten Maßstab.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
RennwLottG §§ 10, 11, 17 Abs. 2, § 19
RennLottGABest § 31a
GlüStV §§ 1, 4a, 4b, 10a
AG GlüStV NRW § 13 Abs. 2 und 3
KAG NRW §§ 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
GlüSpVO NRW §§ 20, 21

Aktenzeichen: 9C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.6.2017
6 S 1563/16

1. Der Betrieb von Spielstätten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG erfordert nicht notwendigerweise, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind.

2. Die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols begründet kein Vertrauen, das einer Untersagung der Sportwettvermittlung aus monopolunabhängigen Gründen entgegenstehen könnte.

Aktenzeichen: 6S1563/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20500

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.6.2017
10 S 1716/15

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen Trunkenheitsfahrt; Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem Besitzer eines erneut ausgestellten spanischen Führerscheins

1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität (wieder) anzuerkennen; die Erneuerung ist insoweit einer (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis nicht gleichzustellen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass nach spanischem Recht Führerscheine eine mit zunehmendem Lebensalter des Inhabers kürzer werdende Gültigkeitsdauer aufweisen und die Erneuerung des Führerscheins vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht wird.

2. Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126/EG), und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet (vgl. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG), ist es unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für eine strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt grundsätzlich mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die von dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat inzwischen erneuerten Führerscheins der Klassen A und B beantragte Wiedererteilung der Inlandsfahrberechtigung, die wegen einer früher begangenen Trunkenheitsfahrt aberkannt wurde, von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen.

Aktenzeichen: 10S1716/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20513

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Lüneburg
20.6.2017
1 B 35/17

Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz

1. An die Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtenaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht unmittelbar anfechten kann. Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 lässt für den Betroffenen nicht erkennen, dass auch die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 überprüft werden soll.

2. Macht der Betroffene von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, den begutachtenden Arzt gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nicht von der Schweigepflicht zu entbinden, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten zur fristgerechten Beibringung des Gutachtens, denn in diesem Fall hat es ausschließlich der Betroffene in der Hand, für eine fristgerechte Gutachtenbeibringung Sorge zu tragen.

FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1B35/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21119

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

VGH Hessen - VG Frankfurt
19.6.2017
8 B 931/17

Gewerberechts

1. Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen Spielgeräteaufsteller setzt nicht das Vorliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO für den Spielhallenbetreiber voraus.

2. Allenfalls kann ein Sachbescheidungsinteresse des Automatenaufstellers für einen Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung fehlen, wenn ein Spielhallenbetreiber offensichtlich keine Erlaubnis hat und offensichtlich auch nicht erlangen kann.

3. Die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV sind betriebs- und nicht betreiberbezogen zu verstehen (anders noch Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, juris)

GewO § 33c Abs 3, § 33i Abs 1
GlüStV § 25, § 29 Abs 4
HessSpielhG § 15, § 2
HessVwVG § 2, § 69
HVwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8B931/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21094

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

BVerwG - OVG Koblenz
17.5.2017
8 CN 1.16

Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; Sachgrund; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Gemeinwohl; verfassungskonforme Auslegung; Anhörung; Abwägung; Umsatzinteresse; "Shopping-Interesse"; öffentliches Interesse; Bestimmtheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Erledigung; Wiederholungsgefahr.

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht.

2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein.

3. Ob ein verfassungsrechtlich tragfähiger Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung gegeben ist, unterliegt - abgesehen von Prognosen künftiger Ereignisse - uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung.

GG Art. 9, Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
LadöffnG § 4 Satz 3, § 10

Aktenzeichen: 8CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20637

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